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Strafrecht: Fall zu den sog. Folgerisiken
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Porfavor
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Anmeldungsdatum: 18.11.2008
Beiträge: 1467
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BeitragVerfasst am: 22 Dez 2011 - 22:36:36    Titel: Strafrecht: Fall zu den sog. Folgerisiken

Hallo allerseits,

ich habe im Lehrbuch einen Fall gefunden, bei welchem dort letztendlich die objektive Zurechnung gegeben ist. Allerdings überzeugt mich die Erklärung nicht ganz.

Hier der Fall:

Zitat:

Der von E verwundete O wird zur Behandlung in ein Krankenhaus eingeliefert, das in der Nacht von den Terroristen T in Brand gesetzt wird. O erstickt. E wusste von dem Plan der T und hat den O gerade deshalb verwundet [na klar!], damit er ein Opfer des Brandanschlags wird.


Mal kurz die von mir in eigene Worte gefasste Erklärung:

Es kommt nicht allein darauf an, ob der Täter eine Gefahr geschaffen hat, sondern er kann sie auch nur beträchtlich erhöht haben.
Das Entstickungsrisiko des O ist durch den Schuss enstanden oder erheblich erhöht worden, da ohne diesen Schuss eben das Risiko nicht bestanden hätte - ob das nun wissentlich oder sogar willentlich war spielt dann erst beim Vorsatz eine Rolle.
Wer vom Brandplan dann keine Ahnung hatte, handelt in der Hinsicht dann natürlich den Tod betreffend nicht vorsätzlich.

Mich würde das allein noch nicht überzeugen, da sich das ja mehr nach Kausalität anhört.

Aber dann wird auch noch woanders geschrieben, dass derjenige der die Herrschaft über ein Geschehen beansprucht, Verantwortung dafür trägt, dass niemand dadurch zu Schaden kommt, er müsste also dafür Sorgen, dass durch die Folgen des Schusses nicht zur Verwirklichung anderer Gefahren kommt. In der Regel kann man diese Gefahren nicht vorher erkennen (E schon), aber das spielt eben erst beim Vorsatz eine Rolle, sodass jedem der auf einen anderen schießt, welcher dann im Krankenhaus durch einen Brand stirbt, dieser Erfolg objektiv zurechenbar wäre. (Das Gefühl sagt zwar, dass es komisch ist, dies dem Täter zuzurechnen, aber man muss beachten, dass man dies nur objektiv tut).



Das Problem hier ist doch erst einmal irgendwie, dass Kausalität und objektive Zurechnung quasi das gleiche sind, da jeder mit seinem kausalen Verhalten ja bereits ein Risiko erhöht.
Problematisch finde ich auch noch, dass ja eigentlich das objektive Risiko eines Brandes im eigenen Haus des O höher wäre als in einem Krankenhaus. Aber ok, es geht bei der objektiven Zurechnung um nachträgliche Betrachtung.

Von daher, kann ich alles noch einigermaßen nachvollziehen. Nun kann ich mich aber an einen Fall aus der Vorlesung erinnern, wo ein Opfer ins Krankenhaus musste und dort dann auf einer Bananenschale ausrutschte und sich den Arm brach.
Hier hatten wir bereits die objektive Zurechnung verneint, nicht erst den Vorsatz.

Ich bin etwas ratlos und bitte um Aufklärung!
Porfavor
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Anmeldungsdatum: 18.11.2008
Beiträge: 1467
Wohnort: Mainz

BeitragVerfasst am: 25 Dez 2011 - 11:58:58    Titel:

Kann das echt niemand beantworten oder ist irgendetwas unverständlich?
Majestix
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Anmeldungsdatum: 18.03.2008
Beiträge: 113

BeitragVerfasst am: 26 Dez 2011 - 05:15:19    Titel:

Ohne allzu wissenschaftlich fundiert antworten zu können:

Der angegebene Lösungsvorschlag stellt möglicherweise einzig auf der Grundlage der sogenannten "Risikoerhöhungslehre" allein auf die Risikoerhöhung ab.
Auf der Grundlage einzig dieser Lehre könnte dies so möglicherweise folgerichtig sein. Diese Lehre scheint aber nicht sicher vorherrschend zu sein, so dass man dies gegebenenfalls schon näher plausibel begründen können sollte, wenn man ausschließlich dieser Lehre in dieser Weise folgt.

Andernfalls könnte stattdessen grundsätzlich etwa wie folgt abzugrenzen sein:

Kausalität und objektive Zurechnung können auch durch eine Verkehrssicherungspflichtverletzung, gegebenenfalls sogar vorsätzlich, verwirklicht werden.
Eine Verkehrssicherungspflichtverletzung wird man aber nur annehmen können, wenn die Tathandlung – vorliegend die Körperverletzung - das tatbestandsspezifische Risiko intolerabel erhöht hat.
Das wird man wohl im Fall der Bananenschale verneinen müssen. Desgleichen möglicherweise wohl auch in der Brandvariante, sofern nicht objektiv vorhersehbar im Krankenhaus ein besonderes inakzeptables Brandrisiko bestand.

Im vorliegenden Beispielsfall könnte mit dem bewusst bevorstehenden Terroranschlag allerdings ein besonderes intolerabeles Risiko bestanden haben.
Jedoch ist der Terroranschlag (vorsätzlich) dazwischentretendes Drittverhalten.
Ein solches (vorsätzlich) dazwischentretenden Drittverhalten könnte grundsätzlich Kausalzusammenhang und objektive Zurechnung unterbrechen (wohl h.M.; a.A.: evtl. nur die sogenannte "Risikoerhöhungslehre").
Der Erfolg könnte hier dann grundsätzlich nur dem (vorsätzlich) dazwischentretenden Dritten, nicht dem zuerst Handelnden zurechenbar sein, was grundsätzlich einer angemessenen Differenzierung in den jeweiligen Verantwortungsbereichen für eine Tat entsprechen könnte.
Kausalzusammenhang und objektive Zurechnung sollen hier bei (vorsätzlich) dazwischentretendem Drittverhalten grundsätzlich nur dann nicht unterbrochen werden, wenn der tatbestandsmäßige Erfolg bereits durch die Tat des zuerst Handelnden ohnehin schon angelegt war und lediglich beschleunigt wird.
Sprich: wenn in einem Fall, wie vorliegend, das Opfer durch die Körperverletzung ohnehin gestorben wäre. Andernfalls, solange noch eine (jedenfalls hinreichend relevante) Rettungschance bestand, könnte mehr als nur lediglich eine Beschleunigung und daher eine Unterbrechungvon Kausalität und objektiver Zurechnung vorliegen.
Täterschaft könnte in diesem Falle - bei Unterbrechung von Kausalzusammenhang und objektiver Zurechnung durch (vorsätzliches) dazwischentretendes Drittverhalten - dann nur noch in Form von wechselseitiger täterschaftlicher Tatzurechnung möglich sein.
Dies etwa in Form von Mittäterschaft auf der Grundlage von einem gemeinsamen Tatplan und gemeinsamer Tatausführung, wie vorliegend wohl nicht.
Oder, dies mittels der Figur der mittelbaren Täterschaft oder der des "Täters hinter dem Täter", wenn das Drittverhalten tatherrschaftlich wie ein Täter beherrscht wurde, etwa auf der Grundlage von Irrtum oder Nötigung, wie im vorliegenden Beispielsfall allerdings wohl ebenfalls nicht.

Mithin könnte man also vorliegend Kausalität und objektive Zurechnung zwischen Körperverletzung und Tod durch den Terroranschlag als (vorsätzlich) dazwischentretendes Drittverhalten durchaus begründet bezweifeln.
U.U. könnte man diese nur allein auf der Grundlage der sogenannten, nicht einzig vorherrschenden "Risikoerhöhungslehre" bejahen, was jedoch nähere Begründung bedürfen könnte.
Problematisch hieran könnte sein, dass hiernach, außer über den Vorsatz, möglicherweise weniger eine angemessene Differenzierung der Gewichte von Tatbeiträgen und der unterschiedlichen Verantwortungen hierfür möglich sein könnte.

(Im Beispielsfall mit dem Terroranschlag könnte das gezielte Vorgehen im Hinblick auf den Terroranschlag allerdings eventuell noch als Beteilgungstat wie Beihilfe, oder aber etwa Aussetzung o.ä. erfasst werden. Aussetzung jedoch wohl nur, wenn das Verbringen in dieses Krankenhaus genau an diesen Ort des Terroranschlages auch tatherrschaftlich beherrscht wurde)
Porfavor
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Anmeldungsdatum: 18.11.2008
Beiträge: 1467
Wohnort: Mainz

BeitragVerfasst am: 31 Dez 2011 - 00:49:13    Titel:

Danke für die ausfürliche Antwort erst einmal!

Die Lehre der Risikoerhöhung besagt, dass durch die Körperverletzung objektiv das Risiko erhöht werden hätte müssen, dass das Opfer durch einen Brand stirbt, oder?

Das ist doch aber genau das gleiche wie bei Gefahrschaffung/-realisierung, nur dass es nicht um Schaffung sondern um Erhöhung geht.


Würdest du dann so argumentieren?:

Die Terroristen schaffen die Gefahr, dass das Opfer bei dem Brand stirbt (wie theoretisch jeder Mensch der Welt irgendwo). Dadurch dass das Opfer ins Krankenhaus kommt, erhöht sich dieses Risiko wesentlich. Diese Riskoerhöhung ist dem Körperverletzer zurechenbar.

So in etwa?

Danach wäre dann aber auch der Bananenschalenfall zurechenbar, oder? Dieses Risiko wird durch die Einlieferung auch wesentlich erhöht.

Also würden diese Theorie bei beiden die obj. Zurechnung bejahen und ggf. den Vorsatz ausschließen und die Theorie der Gefahrschaffung/-realisierung bereits die obj. Zurechnung in beiden Fällen verneinen, weil die Gefahr von einem Dritten geschaffen wurde?


Wäre ich in solch eine Fall dann gut beraten, die obj. Zurechnung zu verneinen, obwohl das Rechtsgefühl eigentlich etwas anderes sagt? Irgendwie muss man ja dafür belangt werden können.
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