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Art. 80 GG und Wesentlichkeitstheorie
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roht
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Anmeldungsdatum: 02.03.2011
Beiträge: 254

BeitragVerfasst am: 29 Dez 2011 - 12:29:03    Titel: Art. 80 GG und Wesentlichkeitstheorie

Die Verwaltung braucht nach der Wesentlichkeitstheorie eine gesetzliche Ermächtigung, wenn ihr Handeln in den Bereich eines Grundrechts eingreift.

Bedarf aber die Verwaltung nicht immer eine gesetzliche Grundlage wegen Art. 80 GG?
Ronnan
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Anmeldungsdatum: 09.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts

BeitragVerfasst am: 29 Dez 2011 - 18:09:24    Titel:

art 80 gg gilt nur für rechtsverordnungen
es gibt aber vielfältige sonstige exekutivmaßnahmen

fälle wo nach h.m. grnds keine (materielle) gesetzliche ermächtigung erforderlich ist sind zb die bereiche der leistungsverwaltung (subvention)
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