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Fall zum Gewährleistungsrecht
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sunnyme
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Anmeldungsdatum: 20.09.2010
Beiträge: 70

BeitragVerfasst am: 07 Jan 2012 - 19:18:03    Titel: Fall zum Gewährleistungsrecht

Hallo zusammen!

ich bearbeite gerade einen Fall, den wir vor ein paar Wochen in der Uni hatten.
Allerdings sind wir nur kurz drübergeflogen und ich habe mir nicht genug Notitzen gemacht. Jetzt weiss ich nicht mehr genau wie ich es zu lösen habe.

Also es geht um Anfechtung nach § 119 II und Gewährleistungsrecht. Also jegliche Gewährleistung ist laut Vertrag ausgeschlossen.
Und das Gewährleistungsrecht schließt ja die Anfechtung nach § 119 II aus. Was ist denn damit, dass im Vertrag ein Gewährleistungsausschluss vereinbart wird?Ich habe mir notiert, dass der Vertrag bestehen bleibt. Aber gibt es dazu irgend eine Art Argumentation?Ich finde dazu leider nichts.
Und meine zweite Frage ist, wie ich das mit dem Gewährleistungsausschluss zu prüfen habe. Muss ich da auf die AGB-Vorschriften eingehen und wann prüfe ich, ob evtl ein Verbrauchsgüterkauf vorliegt?

Wäre sehr dankbar für die Hilfe !!


Zuletzt bearbeitet von sunnyme am 07 Jan 2012 - 19:23:31, insgesamt einmal bearbeitet
Ronnan
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Anmeldungsdatum: 09.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts

BeitragVerfasst am: 07 Jan 2012 - 19:22:26    Titel:

gewährleistungsrecht verdrängt anfechtung nach 119II wegen spezialität
wenn gewährleistung ausgeschlossen ist, könnte anfechtung wieder möglich sein, weil das speziellere nicht mehr sperrt
auslegungsfrage, ob der gewährleistungsausschluss auch die anfechtbarkeit nach 119II betrifft, grundsätzlich wohl zu bejahen

alternativ könnte man sagen, dass 119II trotzdem gesperrt würde



zum zweiten:
alles da prüfen wo es relevant ist
wenn die wirksamkeit fraglich ist, muss man ggbfs agb prüfung machen
wenn die anwendbareit einer norm aus dem verbrauchsgüterkauf (zb 476) in rede steht, dann prüft man zunächst mal ob es überhaupt einer ist

aber nicht ohne anknüpfungspunkt prüfen
sunnyme
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Anmeldungsdatum: 20.09.2010
Beiträge: 70

BeitragVerfasst am: 07 Jan 2012 - 19:39:43    Titel:

Vielen Dank für die Antwort Smile

Genau, so habe ich es auch verstanden. Allerdings frage ich mich wie ich da argumentieren soll. Aber eigentlich müsste doch, wenn Anfechtung nach § 119 II verdrängt wird, diese nicht mehr in Frage kommen. Denn mit dem Ausschluss der Gewährleistung ist doch eben gewollt, dass der Käufer keine Rechte mehr gegen der Verkäufer hat. Oder sehe ich das falsch?
Anderseits werden ja durch den Ausschluss der Gewährleistung keine Verjährungsfristen übergangen.
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