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Fallbeispiel: Herr X und die Bank
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laraluise
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Anmeldungsdatum: 08.01.2012
Beiträge: 1

BeitragVerfasst am: 08 Jan 2012 - 13:47:29    Titel: Fallbeispiel: Herr X und die Bank

Hallo ihr Lieben,

ich studiere weder Jura noch habe ich jemals etwas damit zu tuen gehabt: trotzdem muss ich folgende Frage für die Uni benatworten und weiss nicht so recht wo ich ansetzten soll. Vielleicht könnt ihr mir ein paar Anstöße geben.

Fall: Herr X ist tunesischer Staatsbürger, ihm wurde in Dänemark mit dem Hinweis auf seine Staatsangehörigkeit ein Kredit verweigert.
Begründung der Bank: Kredite nur an dänsiche Staatsbürger, um Sicherheit bezüglicher der Rückzahlung zu haben.
Die Tatsache das Herr X eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung hat, in Dänemark fest angestellt ist und mit einer Dänischen Staatsbürgerin verheiratet ist wird von der Bank nicht berücksichtigt.

So.... ich geh mal davon aus, dass das nicht OK ist (Diskriminierung Art.14), aber so richtig weiss ichs nicht und vernünftig begründen kann ichs auch nicht weil ich nicht weiss, wo ich ansetzten soll.
Es wäre toll wenn ihr mir helfen könnte.

Lieben Gruß,
Lara
Porfavor
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Anmeldungsdatum: 18.11.2008
Beiträge: 1477
Wohnort: Mainz

BeitragVerfasst am: 11 Jan 2012 - 02:30:05    Titel:

Ich hatte noch kein Europarecht, will jetzt auch nicht rumsuchen...

Aber wenn es wohl darum geht, müsste es eben einen Artikel in der EMRK geben, der die Gleichheit behandelt (wie Artikel 3 Grundgesetz). Nehmen wir darüber hinaus noch an, dass es in Dänemark selbst einen vergleichbaren Artikel gibt, der auch wie in Deutschland jedermann zusteht, also nicht nur Dänen. Nun binden solche Normen aber grundsätzlich die öffentliche Gewalt und nicht Private unmittelbar. Jedoch ist es ja in Deutschland so, dass das Zivilgericht bei einer Klage die Wirkung der Grundrechte berücksichtigen muss.

Die grundsätzliche Frage, an der es haken könnte, ist aber, ob es sich hier um zwei dem Wesen nach gleiche Vergleichsobjekte (Dänen und Nicht-Dänen) handelt. Hier wird man argumentieren müssen. Gibt es allerdings Vergleichbares wie Art. 3 Abs. 3 GG, sollte die Entscheidung, ob eine Ungleichbehandlung vorliegt.

-Keine Gewähr für meine Gedanken-
tokyob
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Anmeldungsdatum: 19.06.2006
Beiträge: 3096
Wohnort: Tokyo, Japan

BeitragVerfasst am: 12 Jan 2012 - 03:06:47    Titel:

Das Diskriminierungsverbot ist nur dann verletzt, wenn eine Person wegen eines Merkmals, das als Unterscheidungskriterium verpönt ist, im Vergleich zu einer anderen Person in einer vergleichbaren Situation ungleich behandelt wird und dies zu Herabwürdigung und Ausgrenzung führt.
Ich gehe mal davon aus, dass die Bank nicht grundsaetzlich sagen kann (und wird) 'Kein Kredit an Auslaender'. Aber sie darf im Rahmen einer Kreditwuerdigkeitspruefung eigene Kriterien aufstellen, und da ist die Gefahr von nicht-Staatsbuergern (gerade aus nicht-EU Laendern) hoeher, dass sie sich vor der Rueckzahlung 'absetzen'.
Flauschi
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Anmeldungsdatum: 30.06.2008
Beiträge: 505

BeitragVerfasst am: 14 Jan 2012 - 11:42:16    Titel:

verstoß gegen § 242 -> mittelbare drittwirkung der grundrechte (art.3)
Porfavor
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Anmeldungsdatum: 18.11.2008
Beiträge: 1477
Wohnort: Mainz

BeitragVerfasst am: 14 Jan 2012 - 17:49:45    Titel:

Flauschi hat folgendes geschrieben:
verstoß gegen § 242 -> mittelbare drittwirkung der grundrechte (art.3)


§ 242 BGB?
Soweit ich das sehe, stellt dieser nur eine Verpflichtung für den Schuldner dar...worauf soll sich der Däne da berufen?

Und so oder so: Es geht um einen Dänen, keinen deutschen Staatsbürger!
Flauschi
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Anmeldungsdatum: 30.06.2008
Beiträge: 505

BeitragVerfasst am: 14 Jan 2012 - 21:19:14    Titel:

hatte ich übersehen, dann passt das wohl nicht. dann schmeiße ich mal Art.63 AEUV in den Raum:

Zitat:
(1) Im Rahmen der Bestimmungen dieses Kapitels sind alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern verboten.

(2) Im Rahmen der Bestimmungen dieses Kapitels sind alle Beschränkungen des Zahlungsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern verboten.

also ich les das so, dass die auch zwischen drittstaaten und eu gilt, ist nur die frage, ob sich drittstaatler auch drauf berufen können. müsste aber eigentlich schon gehen, sonst würds ja keinen sinn machen; denn wer sollte sonst davon betroffen sein.
rOYAL.
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Anmeldungsdatum: 19.06.2008
Beiträge: 2096
Wohnort: Heidelberg

BeitragVerfasst am: 14 Jan 2012 - 23:33:23    Titel:

Ich bezweifle, dass die Nichtgewährung eines Kredits in den Schutzbereich des Art. 63 AEUV fällt. Die Kapitalverkehrsfreiheit schützt den Transfer von Vermögenswerten zu Investitionszwecken (vgl. Kilian, Europäisches Wirtschaftsrecht, Rn. 312). Der abgewiesene Bankkunde sucht gerade keinen Vermögenswert über eine Unionsgrenze zu bewegen.
Damit erübrigt sich auch die Frage, inwieweit sich der Mann überhaupt auf Art. 63 AEUV berufen kann, stellt die Nichtgewährung des Kredits schließlich keine staatliche Maßnahme dar.
Porfavor
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Anmeldungsdatum: 18.11.2008
Beiträge: 1477
Wohnort: Mainz

BeitragVerfasst am: 15 Jan 2012 - 21:33:50    Titel:

Ein Kredit oder ein Darlehen ist doch keine Beschränkung des Kapitalverkehrs. Kapitalverkehr wäre, wenn die Bankenaufsicht (um mal den Staat zu nehmen) jetzt dem A versagt, dem B Geld zu überweisen.
Hier verleiht die Bank aber quasi ihr Eigentum, was sie ja nicht tun muss.
Als Wirtschaftssubjekt unterliegt sie aber schon gewissen Einschränkungen dieser Freiheit. Aber diese würde och als eher nicht rechtlich bezeichnen, da es mehr darum geht, Gleichbehandlung herzustellen, um eben einen guten Ruf zu haben o.Ä.
Solange kein Vertrag abgeschlossen ist, ist ein Privater erst einmal zu nichts verpflichtet, auch keine Bank - sie kann also den Kredit schon versagen - es sei denn, es gibt eben staatliche Bestimmungen, die eingehalten werden müssen, um überhaupt eine solche jur. Person sein zu können. So gesehen kann man sich schon auf diese Bestimmungen berufen, die vom Staat berücksichtigt werden müssen.

Und ich habe auch komplett falsch gelesen: Ein tunesischer Staatsbürger kann sich doch nicht auf die AEUV berufen, da er gar kein EU-Bürger ist...und ein Vertrag bindet auch nur Staaten und kann im Normalfall wohl nicht wie ein Grundrecht vom Einzelnen eingeklagt werden.
Sagt mir, wenn ich falsch liege.
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