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Strafrecht: Betrunkener überfahren, Strafbarkeit des Fahrers
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Aberlocker
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Anmeldungsdatum: 14.01.2012
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 14 Jan 2012 - 17:34:59    Titel: Strafrecht: Betrunkener überfahren, Strafbarkeit des Fahrers

Hallo zusammen,
ich komme bei einem Fall nicht weiter Sad
Folgendes:
A fährt auf der Straße und sieht im letzten Augenblick, wie der betrunkene B auf die Straße stürzt. Trotz Vollbremsung kann A nicht rechtzeitig abbremsen. B wird tödlich verletzt.
Ein Sachverständiger stellt fest, dass die Reifen des Autos des A völlig abgefahren waren und A deshalb nicht hätte fahren dürfen. Der Unfall wäre jedoch auch mit neuen Reifen nicht zu verhindern gewesen. der Sachverständige gibt jedoch zu bedenken, dass es zu keinem Zusammenstoß gekommen wäre, wenn A nicht mit dem fahruntüchtigen PKW gefahren wäre.

Ich hoffe ihr könnt mir weiterhelfen. Meine Vermutung ist, dass der A, zumindest bzgl. des Todes des B, nicht strafbar ist. Kann man da nicht auch mit dem Pflichtwidrigkeitszusammenhang argumentieren?
Ronnan
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Anmeldungsdatum: 08.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts

BeitragVerfasst am: 14 Jan 2012 - 17:50:32    Titel:

würde ich auch so sehen
Aberlocker
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Anmeldungsdatum: 14.01.2012
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 14 Jan 2012 - 18:02:58    Titel:

Also würde ich eine Prüfung des §222 garnicht erst anfangen? Dagegen spricht für mich, dass As Verhalten(Das Befahren der Straße) für den Tod des B kausal ist. Wie argumentiere ich da am besten?
Rhyeira
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Anmeldungsdatum: 18.03.2008
Beiträge: 3012

BeitragVerfasst am: 14 Jan 2012 - 19:17:38    Titel:

Wieso würdest du die Prüfung des § 222 gar nicht erst anfangen? Um zu dem Ergebnis zu kommen, dass jemand sich in Bezug auf einen bestimmten Paragrafen nicht strafbar gemacht hat, musst du den (wenn er nicht völlig abwegig erscheint, was hier nicht der Fall ist) doch zumindest erstmal durchprüfen - bis du eben an diesem oder jenem Tatbestandsmerkmal scheiterst und feststellst, dass eine Strafbarkeit nach dieser Norm ausscheidet.
Aberlocker
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Anmeldungsdatum: 14.01.2012
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 15 Jan 2012 - 14:54:33    Titel:

Schon klar, also müsste ja dann die Fahrlässigkeit verneint werden. Nur wo in der Prüfung bringe ich das unter, dass B nur gestorben ist weil er betrunken war?
Ronnan
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Anmeldungsdatum: 08.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts

BeitragVerfasst am: 15 Jan 2012 - 17:12:33    Titel:

bei §254 BGB analog
100% mitverschulden


nein, auf die frage warum es passiert ist kmomt es nicht an
maßgeblich ist alleine dass es nicht auf die pflichtwidrigkeit des verhaltens des A zurückzuführen ist

kein pflichtwidrigkeitszussamenhang, also nicht objektiv zurechenbar
Porfavor
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Anmeldungsdatum: 18.11.2008
Beiträge: 1477
Wohnort: Mainz

BeitragVerfasst am: 15 Jan 2012 - 20:43:07    Titel:

Ich würde sagen, dass zwar ein Verstoß gegen die StVO vorliegt, dieser aber nicht kausal ist, da er hinweggedacht werden kann, ohne dass der konkrete Erfolg entfiele. Sprich denkt man die abgefahrenen Reifen weg und ersetzt sie durch neue (also denkt man den Verstoß, das pflichtwidrige Verhalten weg), kommt es immernoch zum Erfolg. Das Fahren ist zwar kausal, aber nicht der Verstoß an sich.

Im Übrigen sagt der Sachverhalt, dass der Zusammenstoß unvermeidbar gewesen wäre. Das heißt aber nicht, dass das Auto mit mehr Bremswirkung nicht langsamer gewesen wäre und der B nicht gestorben wäre. Dann (!) wäre der Verstoß aber ein wesentliches/kausales pflichtwidriges Verhalten.

Ich würde den Sachverhalt aber nach ersterer Variante auslegen, dass der B auch nicht gestorben wäre.
ManuelB1985
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Anmeldungsdatum: 27.10.2010
Beiträge: 11

BeitragVerfasst am: 23 Feb 2012 - 18:57:22    Titel:

Ist zwar schon paar Wochen her, finde den Fall aber interessant. Und irgendwie nicht so klar. Auf Sachverständigen geht keiner ein. Üblicherweise geht es um Geschwindigkeiten (20 kmh zu schnell, doch Unfall auch bei 20kmh langsamer). Hier aber die Bereifung. Müsste sich mal fragen, was pflichtgemäß gewesen wäre? Das wäre es, 1. nicht zu fahren und/oder 2. die Reifen zu wechseln und erst dann zu fahren. In beiden Fällen wäre der Unfall nicht passiert (Zeitverzug). Die "kritische Verkehrssituation" (BGH) trat mE schon mit dem Losfahren ein. Die Bereifung konnte er während der Fahrt nicht mehr ändern. Und selbst wenn ich auf Zeitpunkte während der Fahrt abstellte, wäre es jederzeit verkehrsgerecht gewesen, das Fahrzeug außer Verkehr zu nehmen.

Wenn er von der schlechten Bereifung wusste (also auch sonst Fahrlässigkeitsvor. gegeben sind), würde ich wg FL-Delikt verurteilen wollen. Die ordnungsgemäße Bereifung ist hier hypothetischer - unbeachtlicher - Kausalverlauf.

Jedenfalls nicht so klar. Oder was meint ihr dazu? Ist das abwegig (sag bloß niemand ja Mad )? Ausm Stegreif... also vllt schlagt Ihr mich mit einem Urteil tot?
hoai-chen
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Anmeldungsdatum: 12.02.2012
Beiträge: 48

BeitragVerfasst am: 24 Feb 2012 - 00:15:42    Titel:

Ronnan hat folgendes geschrieben:

kein pflichtwidrigkeitszussamenhang, also nicht objektiv zurechenbar


jepp, sehe ich genau so.

Nach der heute ganz h.M. gehört diese Diskussion in den Pflichtwidrigkeitszusammenhang im Rahmen der Prüfung der objektiven Zurechenbarkeit.

Ggf. kann hier noch auf die zugehörigen Theorien eingegangen werden (Vermeidbarkeitstheorie, Risikoerhöhungslehre), je nach dem, ob es nach dem genauen Sachverhalt und/oder dem Rahmen, in dem der Fall steht, geboten ist.
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