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Ermittlungsverfahren weil ich Zeuge war? Paragraph 170/2
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Ermittlungsverfahren weil ich Zeuge war? Paragraph 170/2
 
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Detlefson
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Anmeldungsdatum: 15.01.2012
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 15 Jan 2012 - 00:49:48    Titel: Ermittlungsverfahren weil ich Zeuge war? Paragraph 170/2

bin neu im Forum, habe eine Frage bezüglich des Paragraphes 170 Absatz 2.
Ich habe vor ca. einem Jahr mein Auto verkauft. In dem Fahrzeug war ein Navigationssystem verbaut, die war schon eingebaut als ich es gekauft hatte. Den Wagen habe ich dann später auch mit dem gleichen Navigationssystem weiterverkauft, war ein originales Navigationssystem von Werk aus. Einige Zeit später nach dem Verkauf bekam ich Besuch von der Polizei. Bei einer Verkehrskontrolle entpuppte sich das Navigationsgerät als gestohlen. Da ich der Verkäufer war, kam die Polizei auf mich zu. Anfangs wurde ich beschuldigt, mit dem Diebstahl was zu tun zu haben. Ich hatte noch meine alten Kaufverträge, ging damit zur Polizei, und gab an, dass das ich das Fahrzeug schon mit diesem Navigationsgerät erworben hatte, es war im Vertrag leider nichts darüber festgehalten worden. Nach der Aussage wurde ich als Zeuge entlassen, war also kein Beschuldigter mehr. Ich bat dem Beamten noch, mich über den weiteren Verlauf zu informieren, er meinte jedoch, dass dies wahrscheinlich nicht nötig sei, falls was wäre, würde man auf mich sicherlich zukommen. Nach ca. 6 Monaten bekam ich von der Staatsanwatschaft ein Schreiben, aus der hervorgeht, dass das Verfahren wg. besonders schweren Diebstahls nach Paragraph 170/2 eingestellt worden ist. Ich war aber nach meiner Aussage kein Beschuldigter, ich habe als Zeuge die Polizei verlassen, wie kann es sein, dass man trotzdem mich beschuldigt hat? Kann mich jemand aufklären?
turbokapitalist
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Anmeldungsdatum: 30.07.2005
Beiträge: 1263

BeitragVerfasst am: 15 Jan 2012 - 01:08:03    Titel:

du hast doch selbst geschrieben, dass du anfangs beschuldigt wurdest. und das wurde jetzt aufgehoben. so ist das halt.
Detlefson
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Anmeldungsdatum: 15.01.2012
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 15 Jan 2012 - 01:17:14    Titel:

ja, ich war bis zu meiner Aussage Beschuldigter, hatte sich aber nach der Vernehmung geändert. Nun sind 6 Monate vergangen, und ich erfahre, dass in dieser Zeit gegen mich ermittelt worden ist, also muss ich ja die ganze Zeit Beschuldigter gewesen sein, davon habe ich nichts gewusst, für mich war die Sache gegessen, war auch so gut wie eindeutig.
Rhyeira
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Anmeldungsdatum: 18.03.2008
Beiträge: 3012

BeitragVerfasst am: 15 Jan 2012 - 11:11:43    Titel:

Die Polizei hat aber nicht darüber zu entscheiden, ob du, nachdem du anfangs Beschuldigter warst, jetzt plötzlich nur noch Zeuge bist - das ist Entscheidung der Staatsanwaltschaft.

Und jemand, der zu irgendeinem Zeitpunkt einmal als Beschuldigter behandelt worden ist (beispielsweise durch die Vernehmung als Beschuldigter durch die Polizei), wird von der Staatsanwaltschaft auch zunächst als Beschuldigter erfasst - derjenige hat ja dann auch besondere Rechte, die ein Zeuge nicht hat, und diese Rechte darf man dem Beschuldigten nicht einfach vorenthalten.

Im Anschluss prüft die Staatsanwaltschaft dann, ob gegen denjenigen ein hinreichender Tatverdacht vorliegt, und wenn das nicht der Fall ist, stellt sie das Verfahren nach § 170 II StPO ein. Die Sache ist für denjenigen dann erledigt.

Es ist im Übrigen ganz normal, dass auch Leute, die mit der Tat letztlich dann doch nichts zu tun haben, zunächst als Beschuldigte behandelt werden - um die Eigenschaft als Beschuldigter begründen zu können, reicht nämlich schon ein Anfangsverdacht.
Ingo30
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Anmeldungsdatum: 04.05.2008
Beiträge: 2096

BeitragVerfasst am: 15 Jan 2012 - 14:37:35    Titel:

Prüfen solltest Du allerdings, ob die Eintragungen bei Polizei und Staatsanwaltschaft bzw. Führungszeugnis wirklich getilgt worden sind. Hierfür kannst Du Dich an die zuständigen Datenschutzbeauftragten wenden.
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