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Hausarbeit im ÖffR für Anfänger/Nettesheim/Tübingen/SS 2012
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Janajura
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Anmeldungsdatum: 09.04.2012
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BeitragVerfasst am: 10 Apr 2012 - 10:28:49    Titel:

Im Sachverhalt steht ja, dass es ein Filmdownload war, also geh ich davon aus, dass der sicch kein Parteivideo angeschaut hat. Un willkürlich war die Genehmigung für mich deswegen nicht, weil der BT Präs gar nicht die Pflicht hat, nachzuprüfen, ob er den Abgeordnetetn in seinen Rechten einschränkt. Art.40 steht alles drin. Es wäre nur willkürlich, wenn offensichtlich eine unnötige verfolgung stattgefunden hätte. für mich wars nicht der fall. es gibt aber bestimmt einige, für die der organstreit begründet ist. wenn du so argumentierst, musst du auch kein VB prüfen. die ist ja nur möglich wenn nichts anderes greift. also wenn du ne gute argumentation hast, wärs vermutlich einfacher mit dem begründeten organstreit.
Jura3004
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Anmeldungsdatum: 07.02.2012
Beiträge: 69

BeitragVerfasst am: 10 Apr 2012 - 10:33:09    Titel:

Ja genau seine Begründung habe ich azch deshalb ist der organstreit unbegründet da klagt ja die x die hat Unrecht deshalb ist es unbegründet und der btp richtig gehandelt;)
Janajura
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Anmeldungsdatum: 09.04.2012
Beiträge: 41

BeitragVerfasst am: 10 Apr 2012 - 12:57:45    Titel:

also ich hab jetzt die Verfassungsbeschwerde halbwegs durch. mit 5 kommentaren aufm tisch und alle sagen, dass es in unserem Fall genau passt. die VB muss also auf jeden fall rein, wenn der organstreit nicht greift. sind nicht umsonst 25 seiten.hab mich schon gewundert:)
Janajura
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Anmeldungsdatum: 09.04.2012
Beiträge: 41

BeitragVerfasst am: 10 Apr 2012 - 14:25:48    Titel:

Ist die GmbH eig nicht gerechtfertigt, da der BT präs seine genehmigung erteilt hat? Oder muss mans dann nicht prüfen? Wenn das jetzt 5 mal dasteht, sorry, bei mir spinnt hier was
Jura3004
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Anmeldungsdatum: 07.02.2012
Beiträge: 69

BeitragVerfasst am: 10 Apr 2012 - 15:11:34    Titel:

Habe da gar nicht drüber nachgedacht weil in dem Urteil ist es ja wie bei uns und die haben doch auch keine Rechtfertigung oder hast u was dazu gefunden???? Glg
Janajura
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Anmeldungsdatum: 09.04.2012
Beiträge: 41

BeitragVerfasst am: 10 Apr 2012 - 15:14:43    Titel:

gefunden nicht, war nur ein gedanke. es gibt ja für Art. 38 kein prüfungsschema, hab mir deswegen überlegt, ob eine maßnahme wie beim organstreit gerechtfertigt sein kann?
Jura3004
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Anmeldungsdatum: 07.02.2012
Beiträge: 69

BeitragVerfasst am: 10 Apr 2012 - 17:04:26    Titel:

ABER das glaube ich nicht mit der Rechtfertigung weil in dem Urteil geht es ja gerade darum, dass der schutz des art47 gewarhrt werden muss...deshalb geht da ja die VB durch..(Habe die Bgründung ähnlich wie in dem Urteil) und den Organstreit habe ich scheitern lassen (wie wir bereits gesagt haben)habe auch im organstreit nur gegeb den BTP gerichtet und somit dort ledoiglich die Genehmigung den rest in der VB wie habt ihr das...und ich blick nur nicht (im urteil) wenn der präsident eig alles genehmigen darf aber dadurch die recht der abgeordneten verletzt werden is das doch komisch????Und in der VB hab ich gefunden dass die VB nur der mache kann dessen recht verletzt sind ist das bei uns der fall?? weil ja das ipad beim mitarbeiter beschlagnahmt wurde...aber eig wurden doch dadurch auch die rechte der abgeordneten verletzt oder?wie genau machst du das alle vom aufbau janajura????
Janajura
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Anmeldungsdatum: 09.04.2012
Beiträge: 41

BeitragVerfasst am: 10 Apr 2012 - 17:20:02    Titel:

Also ich hab jetzt alles was ich zum beschlagnahmeverbot und dem Abgeordnetenstatus beim Organstreit hatte, in die VB übertragen und oben, wie du, nur die Genehmigung gelassen. Dass das iPad beim Mitar´beiter beschlagnahmt wurde, ist jetzt bei mir kein problem, weil ja damit die Rechte der X verletzt werde, sind ja ihre Dokumente drauf. das einzige wo ich jetzt nicht weiß, ist ob noch was kommen muss in die Begründetheit rein. In der Entscheidung belässt mans dabei. ich frag mich ob man jetzt im ergebnis hinschreibt, dass der antrag der x begründet ist und fertiG?
Jura3004
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Anmeldungsdatum: 07.02.2012
Beiträge: 69

BeitragVerfasst am: 10 Apr 2012 - 17:25:46    Titel:

hab ich so gemacht nach meiner Argumentation...aber wie hast du bzw was hast du zwischen dem Organstreit und der Verfassungsbescherde geschreiben..bzw wie is da deine Gliederung ich blick das net...also mit A I 1 und si wäre lieb wenn du mir das verrätst:)
Janajura
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Anmeldungsdatum: 09.04.2012
Beiträge: 41

BeitragVerfasst am: 10 Apr 2012 - 20:21:35    Titel:

Dazwischen hab ich gar nichts. Einfach nach dem ergebnis der organstreits mit der vb angefangen. Und in der vb die normale gliederung, die man in Büchern bzw als Schema im Internet findet. Also Beschwerdeführer usw. Hab da jetzt nichts spezielles. Die zulässigkeit ist ja immer die gleiche. In der begründetheit nur Art 38,47. Wenn man die Rechtfertigung jetzt nicht schreibt, was ich noch immer nicht weißt, gibts ja sonst nichts zu prüfen. Ich lass es so wies ist. Bin ganz zufrieden, wenn's alles Quatsch sein soll, muss och im 4. Sem nochmal die kleine Übung in örecht schreiben:D
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