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Hausarbeit im ÖffR für Anfänger/Nettesheim/Tübingen/SS 2012
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Hausarbeit im ÖffR für Anfänger/Nettesheim/Tübingen/SS 2012
 
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hoai-chen
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Anmeldungsdatum: 13.02.2012
Beiträge: 48

BeitragVerfasst am: 14 Feb 2012 - 15:16:30    Titel:

mignone hat folgendes geschrieben:

@ hoai-chen: Du bist scheinfrei !? Shocked Wieso befasst du dich dann mit der Anfängerhausarbeit ??

VLG


*lach*
Der Sachverhalt trifft ziemlich genau das schwarze Loch meines vollkommenen Nichtwissens. Wenn etwas in diese Richtung im Klausurenkurs kommt, schmiere ich völlig ab. Laughing
Jura3004
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Anmeldungsdatum: 07.02.2012
Beiträge: 69

BeitragVerfasst am: 14 Feb 2012 - 15:18:00    Titel:

ah ok...und was hast du dann geschrieben weil die Bundesregierung des einigen mitgliedern des vermittlungsausschusses gibt? einfach das das nicht geht..hast du dann was zu Bundesregierung geschreiben?Oder das Bundesrat und Bundestag übergangen wird? War das dann die ganze Formelle prüfung und das Hilfsgutachten fängt dann beim materiellen teil an?? VIELEN DANK schonmal für die ANtwort...
mignone
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Anmeldungsdatum: 14.02.2012
Beiträge: 7

BeitragVerfasst am: 14 Feb 2012 - 15:25:09    Titel:

@ hoai-chen: Haha ok :p

@ Jura3004: Also so wie ich den Sachverhalt verstehe, hat die Bundesregierung den Gesetzesvorschlag nicht eingebracht, sondern der Vermittlungsausschuss. Genau hier fängt deine seitenlange Argumentation an...Das restliche Verfahren is ja dann laut Sachverhalt ordnungsgemäß abgelaufen. Dann kommt die materielle Prüfung...Da wirds wahrscheinlich auch nochmal richtig spannend Wink
Jura3004
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Anmeldungsdatum: 07.02.2012
Beiträge: 69

BeitragVerfasst am: 14 Feb 2012 - 15:32:09    Titel:

ok jaja die Bundesregierung hat das an "Befreundete" mitglieder des Vermittlungsausschusses übergegeben die wiederum das eingebracht haben also hast du recht der Vermittlungsausschuss hat es eingebracht....aber SEITENLANGE arbumentation???????????????ahhhhhhhhhhhhh hast du vll ne quelle für mich...woher hast du die argumentation bzw die anhaltspunkte
mignone
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Anmeldungsdatum: 14.02.2012
Beiträge: 7

BeitragVerfasst am: 14 Feb 2012 - 15:39:33    Titel:

Probiers einfach mal mit "Gesetzesinitiativrecht des Vermittlungsauschusses" im OPAC, zur Not auch in google Wink
Jura3004
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Anmeldungsdatum: 07.02.2012
Beiträge: 69

BeitragVerfasst am: 16 Feb 2012 - 09:30:47    Titel:

Vielen Dank:) Hat mir echt geholfen....soo jetzt zur materiellen Prüfung..gegen welche Art könnte das verstoßen bzw welche prüft ihr???
Prawda
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Anmeldungsdatum: 13.09.2011
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 16 Feb 2012 - 10:56:09    Titel:

Hallo,
möchte wissen was ihr zu meinem Vorgehen haltet?!

zu Frage 1:

Abstrakte Normenkontrolle
A. Zulässigkeit (+)
B. Begründetheit
1. Gesetzgebungskompetenz
-Grundregel Art. 70 GG
-Stillschweigende (ungeschriebene) Bundeszuständigkeit
"Kraft Natur der Sache", weil "begriffsnotwendig", in unserem Fall Sicherheit im Bundestag.
Aber auch:
Annexkompetenz, weil Recht der Wirtschaft Art. 74 Nr. 11 GG, Effizienzsteigerungsgesetz???! Was meint ihr?
oder
Annexkompetenz, weil allg. Gefahrenabwehrrecht Ländersache ist, d.h. Sicherheit im Bundestag.

Was denkt ihr, könnte es eine Mischung sein zwischen "Kraft Natur der Sache" und Annexkompetenz?

2. Gesetzgebungsverfahren
a) Gesetzesvorlage gem.Art 76 GG; § 76 GOBT; GGO
stellt nach den o.g. Vorschriften kein Problem dar, da man nach GGO sogar Experten hinzu ziehen darf.

b) Gesetzesinitiative
Eigentlich durch Bundesregierung Art. 76I Fall 1 GG, dann müsste diese es dem Bundesrat zuleiten.
In unserem Fall Umgehung des Bundesrates "langwierige Behandlung" zu verkürzen.

dazu habe ich zwei Alternativen:

1. Gesetzesinitiative "aus der Mitte des Bundestages", da "einige mit ihr parteipolitisch verbundene Mitglieder des VA" ;VA besteht aus je 16 Migliedern des Bundestages und Bundesrates.
d.h. die "einige" davon würden die Gestzesvorlage zu eigen machen.
Danach würde die Gesetzesvorlage von der Regierungskoalition stammen ( Mitte des BT), somit nicht Verfassungswidrig.

2. (dazu tendiere ich eher) keine Gesetzesinitiative, sondern während der Beratung eines Steuergesetzes eine Änderung oder Ergänzung des Gesetzes seitens Vermittlingsauschusses ( VA hat kein Initiativrecht, kann aber Gesetzesänderungen und Ergänzungen vorschlagen, diese müssen thematisch zum behandelten Gesetz passen). Bei einem Artikelgesetz wäre das sogar möglich, da dises mehrere Gesetzte unteschidlicher Zielrichtung beinhalten kann.
1984 gab es einen Fall, in dem genau dieses diskutiert wurde, dass durch den VA in der Beratungen das ursprüngliche Gesetz geändert wurde. Hier gilt es zu argumentieren.

In beiden von mir genannten Alternativen müsste man noch die Organtreue ansprechen und das eigentliche problem ist, dass die Regierung vorsätzlich den BR umgehen wollte. Wäre das au z.b. aus Zeitnot , so k.P, aber mit Vorsatz...

Was sagt ihr? und wie weit seit ihr mit der HA?

LG
Jura3004
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Anmeldungsdatum: 07.02.2012
Beiträge: 69

BeitragVerfasst am: 16 Feb 2012 - 11:06:36    Titel:

WOW ich bin beeindruckt...Smile das mit der Gesetzgebungskompetzenz bin ich mir auch total unschlüssig....

bei deiner zweiten Frage habe ich disskutiert ob der VA ein Initiativrecht hat das ist ja -

und jetzte habe ich auch argumentative probleme...ich habe fälle gefunden in dem dann obwohl das Gesetz verfassungswidrig zustande gekommen ist es wegen der Rechtssicherheit nicht für nichtig erklärt wurde...aber das ist dann wie du sagst immer eine sache ob es inhaltlich passt....ich weiß einfac nicht wie ich argumentieren soll ...wo hast du die quelle von 1984 denn her...?

bin genau so weit wie du..Smile nur ich bin mir sooo unschlüssig
Jura3004
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Anmeldungsdatum: 07.02.2012
Beiträge: 69

BeitragVerfasst am: 16 Feb 2012 - 11:08:42    Titel:

meinst du könntest mir mal verraten wie du den Aufbau zu dem Punkt Initiativrecht machst,... ich weiß überhaupt nicht wie oft man das untergliedern sollte....
mignone
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Anmeldungsdatum: 14.02.2012
Beiträge: 7

BeitragVerfasst am: 16 Feb 2012 - 13:12:02    Titel:

Hey,

also bei der Gesetzgebungskompetenz sehe ich das Problem darin, dass es sich um ein Atrikelgesetz handelt, welches zwei völlig verschiedene Elemente beinhaltet. Bin mir da noch unschlüssig, wie das zu behandeln ist, tendiere aber zur Gesetzgebungskompetenz kraft Natur der Sache.

Die Gesetzesvorlage durch die Anwaltskanzlei ist meiner Meinung nach nicht ok. Es ist zwar richtig, dass es grundsätzlich zulässig ist, aber so wie das im konkreten Fall abgelaufen ist, halte ich es für unzulässig. Aber wichtig ist hier denk ich nur, dass man richtig argumentiert und so eine der beiden Ansichten begründet.

Bei der Gesetzesinitiative ist es doch völlig egal, ob es einige Mitglieder des Vermittlungsausschusses waren oder alle. Fakt ist, dass der Vermittlungsausschuss ein Gesetzesinitiativrecht wie im vorliegenden Fall nicht ausüben darf. Und ich habe den Sachverhalt so verstanden, dass der Vermittlungsausschuss den Vorschlag eingebracht hat. Oder liege ich damit falsch !?

Ich bin mit der formellen Prüfung fertig (dachte ich zumindest...).

VLG
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