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Hausarbeit im ÖffR für Anfänger/Nettesheim/Tübingen/SS 2012
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Prawda
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Anmeldungsdatum: 13.09.2011
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 16 Feb 2012 - 15:30:18    Titel:

@Jura3004
oh man, ich habe mich vertan. Nämlich las ich die Vorgänge zu 2. Haushaltstrukturgesetz vom 22.12.1981 NJW 1982,849 ff.; BVerfG 72, 175 (187).
Doch das ist mittlerweile überholt und das BerfG hat dem VA den Gürtel enger geschnallt siehe dazu Aufsatz Kompetenzgrenzen des Vermittlungsausschusses.

Wie ich die Gestzesinitiative strukturiere ist mir momentan noch nicht ganz klar.
Denn zuerst möchte ich sehen wieweit ich mit meiner Argumentation komme, dass der VA die Ergänzung doch innerhalb seiner Kompetenzgrenzen machte.

@mignone

zum Problem mit VA, grundsätzlich könntest du damit richtig liegen, dass die Gesetzesinitiative der VA einbringt. Man kann es so auslegen.

Aber könnte man vielleicht auch sagen, dass die Hauptaufgabe des VA Kompromissfindung ist?!
Und im Wege des Kompromisses hat man a) ein Artikelgesetz erlassen, b)"die politischen Wünsche wurden bei der Ausarbeitung der steuerlichen Vorschriften im Erheblichem Umfang berücksichtigt". Demnach könnte man davon ausgehen, dass das Steuergesetz sonst garnicht zustande gekommen wäre.
Außerdem haben Steuern und Einsparpotentiale nicht etwas gemeinsam für den Staat?
Jura3004
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Anmeldungsdatum: 07.02.2012
Beiträge: 69

BeitragVerfasst am: 16 Feb 2012 - 17:05:02    Titel:

also ich komme zu dem Ergebniss, dass der Va (ich sage auch das der VA das Gesetz eingebracht hat) das Gesetz NICHT erlassen durfte weil es a.) nichts mit den steuern zu hat (meiner meinung nach ändert da auch das artikelgesetz nichts), da dass recht der abgeorndeten umgangen wurde und nur Gesetze die zumindest eine Lesung im Bundestag hinter sich haben im VA eingebracht und diskutiert werden dürfen.und er eben kein Initiativrecht hat und es sich dabei auch nicht lediglich um eine bloße ergänzung handelt...

weiß nur absolut net wie strukturieren... freue mich über TIPS:)
b.) weiß ich da leider nicht wie genau ich das Artikelgesetz und die organtreue da einbringen soll......

hat da jemand Vorschläge und bitte Gliederungsvorschläge.....

das mit den Rechtsanwälte gibts einen Aufsatz mit pro und contra ich vertrete dass es geht
Jura3004
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Anmeldungsdatum: 07.02.2012
Beiträge: 69

BeitragVerfasst am: 21 Feb 2012 - 08:29:30    Titel:

hey, gibt es nach dem Wochenende neue Erkenntnisse??

Könnte neue Tips vertragen:) oder ne Gliederung hänge immernoch..Sad
Jura3004
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Anmeldungsdatum: 07.02.2012
Beiträge: 69

BeitragVerfasst am: 21 Feb 2012 - 09:39:31    Titel:

Frage: meint ihr dass es laut Sachverhalt eine erste Lesung im Bundestag gab (wortlaut Abkürzen nicht umgehen) oder dass es direkt an den VA ging? Also für meine Lösung ist das wirklich von bedeutung...

und was (falls es verfassungswidrig zustande gekommen ist) sind die folgen..ich habe da was mit Rechtssicherheit gefunden dass es dann nur in evidenzfällen nichtig ist,,,
mignone
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Anmeldungsdatum: 14.02.2012
Beiträge: 7

BeitragVerfasst am: 22 Feb 2012 - 18:27:14    Titel:

@ Prawda
Zitat:
Aber könnte man vielleicht auch sagen, dass die Hauptaufgabe des VA Kompromissfindung ist?!
Und im Wege des Kompromisses hat man a) ein Artikelgesetz erlassen, b)"die politischen Wünsche wurden bei der Ausarbeitung der steuerlichen Vorschriften im Erheblichem Umfang berücksichtigt". Demnach könnte man davon ausgehen, dass das Steuergesetz sonst garnicht zustande gekommen wäre.
Außerdem haben Steuern und Einsparpotentiale nicht etwas gemeinsam für den Staat?

Ich finde die Idee nicht schlecht. Is sicher auch nen guter Weg, um die Problematik mit dem Artikelgesetz einzubauen...Trotzdem stell ich mir dann die Frage, wer eigentlich das Gesetz eingebracht hat? Ist es dann nicht immernoch der Vermittlungsausschuss!?

Noch ne ganz andere Frage, hat die Bundesregierung deiner Meinung nach den von der Anwaltskanzlei erarbeiteten Entwurf geprüft oder gleich weitergegeben? Das kann man leider auch unterschiedlich auffassen, macht aber einen enormen Unterschied =(
Jura3004
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Anmeldungsdatum: 07.02.2012
Beiträge: 69

BeitragVerfasst am: 22 Feb 2012 - 19:08:02    Titel:

Hi finde die Idee gut! Aber der va bringt das Gesetz ein und da keine erste lesung um Bundestag statt gefunden hat ist es meiner Ansicht nach verfassungswidrig da ändert auch das artikel Gesetz nichts! Dann hab ich die orgsntreue eingebracht wegen der vorsätzlichen Umgehung des Bundesrates und des Bundestages! Da konnte Man auch den Kompromiss einbringen mit dem Steuergesetz das es sonst nicht zustande gekommen wäre einbringen! Wegen der Ähnlichkeit von steuern und einsparen habe ich das ex keine Rolle spielt weil es a) ein artikelgesetz ist und b) weil es ohne zweite Lesung ohnehin nichtig ist!
Wie findest ihr das? Ich weis nun nur nicht wad das zur folge hat weil ich in unterschiedlichen quellen andere Angaben finde mal ist es nichtig mal ist es aus gründen der Rechtssicherheit nur in evidenten fällen trotzdem gültig?

Freue mich über Anregungen von euch
Jura3004
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Anmeldungsdatum: 07.02.2012
Beiträge: 69

BeitragVerfasst am: 02 März 2012 - 13:42:39    Titel:

leider schreibt keiner mehr etwas. ....Wollte frage ob ihr nach dem ihr das Gesetzesinitiativrecht des VA geprüft hab irgendwo schreibt das der Bundesrat umgangen wurde, ist das nicht überflüssig dann?7

Und bei der Materiellen Prüfung, bei der Privatisierung kommt ihr drauf dass es eine Aufgabenprivatisierung oder eine funktionale Privatisierung ist?

Bitte um Antwort.
ping11
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Anmeldungsdatum: 06.03.2012
Beiträge: 1

BeitragVerfasst am: 06 März 2012 - 11:04:19    Titel:

Hallo Smile

Also ich habe erst das Initiativrecht des VA geprüft und dann extra nocheinmal das Verfahren mit dem BR separat geprüft. Am Ende hab ich dann nochmal die Organtreue aufgeführt.. Wie ist das?
Bei der materiellen Verfassungsmäßigkeit bin ich leider nicht wirklich weiter gekommen... wenn es da irgendwelche Anregungen gibt, bin ich sehr dankbar Smile

Lg
Tweleve
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Anmeldungsdatum: 07.10.2011
Beiträge: 1

BeitragVerfasst am: 25 März 2012 - 22:40:10    Titel:

Das einzige was mich irgendwie stört ist der Satz in den Bearbeitungshinweisen "Gehen Sie davon aus, dass Grundrechte nicht verletzt werden."
Wie dem auch sei, gibt es literaturtechnisch irgendwas besonderes zu dieser Arbeit zu empfehlen?
mo1812
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Anmeldungsdatum: 15.03.2012
Beiträge: 9

BeitragVerfasst am: 29 März 2012 - 23:07:31    Titel:

Hallo zusammen,
so möchte mich auch mal einbringen Smile schreib auch an der arbeit und überleg schon die ganze zeit wie ich das schreiben soll wg. dem VA! Da der VA ja kein Initiativrecht hat wäre das ja verfassungswidrig, dann müsste ja ein Hilfsgutachten her! ich denke aber da muss es doch irgendwie ein ausweg geben, denk dass es net sinn ist von dem prof. das wir auf ein hilfsgutachten rausgehen oder? mh...so ein doofer sachverhalt! was meint ihr? bzw. seit ihr dann ins hilfsgutachten, nachdem ihr die verfassungswidrigkeit festgestellt habt dei der formellen prüfung??lg Smile
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