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Hausarbeit im ÖffR für Anfänger/Nettesheim/Tübingen/SS 2012
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Hausarbeit im ÖffR für Anfänger/Nettesheim/Tübingen/SS 2012
 
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Jennifer_Jerreau
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Anmeldungsdatum: 07.03.2012
Beiträge: 102

BeitragVerfasst am: 31 März 2012 - 18:49:16    Titel:

Also bei mir ist das Gesetz schon formell verfassungswidrig und hab dann mit einem Hilfsgutachten weiter gemacht. Mein Problem ist jetzt aber die materielle Prüfung, habt ihr §1 schon an Art. 40 Abs. 2 GG scheitern lassen oder ist jemand auch noch auf den Funktionsvorbehalt der Beamten eingegangen? Prüft ihr §2 und §3 dann noch? Ich tendiere dazu das Effizienzsg. sowohl für formell als auch materiell verfassungswidrig zu erklären, bin mir bei der Begründung aber mehr als unsicher -.- Bräuchte dann für Frage 2 ja wieder ein erneutes Hilfsgutachten, kommt mir auch alles ein bisschen viel vor an Hilfsgutachten....
Jura3004
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Anmeldungsdatum: 07.02.2012
Beiträge: 69

BeitragVerfasst am: 01 Apr 2012 - 17:23:23    Titel:

hi also haben für die materielle bei 1 auch ein Hilfsgutachen:) Was habt ihr da denn alles geprüft? Ich habe das mit den beamten auch noch erwähnt un bin auch bei formell und materiell verfassungswidrig...haben Aufgabe 2 dann separat betrachtet und das einfach so geprüft ohne hilfsgutachten....oder??BIn mir da jetzt auch unsicher....habt ihr eig bei eins die Gesetzgebungskompetenz?also Natur der sache oder annex????ahhh
Jennifer_Jerreau
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Anmeldungsdatum: 07.03.2012
Beiträge: 102

BeitragVerfasst am: 01 Apr 2012 - 18:37:49    Titel:

Danke für deine antwort Jura3004 Smile Ich hab die Kompetenz mit Kraft Natur der Sache begründet. Schließlich geht es hier ja ausschließlich um die Polizeigewalt (Bewachung) im Bundestag. Die Kompetenzen trägt hierfür normal der Bundestagspräsident, also scheint es für mich logisch das auch nur der Bund darüber bestimmen sollte, ob die Polizeigewalt auf jemand anderen übertragen wird. Annex hab ich Anfangs auch überlegt aber Kraft Natur der Sache trifft -finde ich- besser Smile
Mir macht §1 deshalb so Kopfzerbrechen, weil da nicht mehr konkret was von Bewachung steht. Da könnte ich dann schon mit der Prüfung aufhören, wenn ich sage die Aufgabenübertragung ist zu vage formuliert. Würde ich das noch durchgehen lassen oder mit einem Hilfsgutachten weiter machen scheiter ich erneut bei den Beamten, weil die Bewachung nicht vollständig durch Private ausgeübt werden dürfte, zumindest ein kleiner Teil müsste noch beim Bund angestellt sein. Dann könnte ich schon wieder Hilfsgutachtlich prüfen und dann verstoßen bei mir §2(kein Öffentliches Vergabeverfahren) und §3 (keine Weisungen/ wählt Mitarbeiter selbstständig/ Eingriff in Bürgerrechte --> und Bewachung) gegen das Demokratieprinzip ..... Dann hätte ich 4-6 Hilfsgutachten mit Frage 2 o.O ist doch nicht normal oder??
Jennifer_Jerreau
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Anmeldungsdatum: 07.03.2012
Beiträge: 102

BeitragVerfasst am: 03 Apr 2012 - 18:56:29    Titel:

Keiner Lust hier mehr was zu schreiben Wink
Wie habt ihr das denn mit Frage 2 gemacht, habt ihr da nur ein Organstreitverfahren geprüft; eigentlich liegen ja 2 Streitgegenstände vor. Einmal die Genehmigung des Bundestagspräsidenten (das ist ein klarer Fall für den Organstreit) und dann noch die Beschlagnahme durch den Mitarbeiter/Geschäftsführer der U-GmbH. Im Organstreit wäre der Mitarbeiter kein passender Antragsgegner oder nehmt ihr da auch den BTP. als Antragsgegner, weil dieser die Rechte im Weg der Privatisierung übertragen hat?
Hab auch an eine Verfassungsbeschwerde gedacht Art. 47 ist zwar kein Grundrecht aber ein Individualrecht und laut BVerfG ist eine Verfassungsbeschwerde dann doch statthaft. Wie sehr ihr das ??? HELP Very Happy
Wäre um einen Tipp dankbar Very Happy
Jennifer_Jerreau
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Anmeldungsdatum: 07.03.2012
Beiträge: 102

BeitragVerfasst am: 05 Apr 2012 - 14:20:28    Titel:

Hat von euch jemand eine Verfassungsbeschwerde geprüft oder nicht?
Bin grad leicht am verzweifeln Crying or Very sad
Jura3004
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Anmeldungsdatum: 07.02.2012
Beiträge: 69

BeitragVerfasst am: 05 Apr 2012 - 16:06:42    Titel:

Hi also ich weiß auch nicht so recht, habe allerdings nur ein Hilfsgutachten, bei Aufgabe eins nach der Formellen verfassungsmäßigkeit das mit den einzlenen § habe ich beispielsweise under dem Aspekt demokratieprinzip alle angesprochen sodass da nicht weitere Hilfsgutachten entstehen. Aufgabe 2 habe ich gesondert betrachtet.Smile Aber welche Art habt ihr bei der materiellen????
Jura3004
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Anmeldungsdatum: 07.02.2012
Beiträge: 69

BeitragVerfasst am: 05 Apr 2012 - 16:07:45    Titel:

ähm ne die Verfassungsbeschwerde habe ich wegen dem status des Abgeordneten und weil er nicht seinen Grundrechten verletzt ist sondern in den Rechten aus dem Abgeordneten status ausgeschlossen und ihr?
Jennifer_Jerreau
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Anmeldungsdatum: 07.03.2012
Beiträge: 102

BeitragVerfasst am: 05 Apr 2012 - 16:31:04    Titel:

Auch eine gute Idee gleich alles unter dem Demokratieprinzip anzusprechen. Ich bin bei Frage 2 grad wirklich etwas hilflos. Ich hab die Frage auch gesondert betrachtet bzw. bin davon ausgegangen, dass das Effiz. gültig ist und auf die U-GmbH übertragen wurde. Im Bereich der materiellen Prüfung hab ich dann erstmal geprüft ob der Bundestagspräsident zustimmen durfte (Organstreitverfahren/Art. 40 Abs. 2 Satz 2). Ich denke das darf/muss er wenn er sich nicht von sachfremden willkürlichen Motiven leiten lässt und den Abgeordnetenstatus nicht grob verkennt. Das mit der Willkür ist in unserem Fall so eine Sache aber ich denke das geht, schließlich muss er ja auch die Funktionsfähigkeit der parlamentarischen Arbeit sicher stellen. Dann bin ich bei der Feststellung, das er zustimmen darf, weiß dann aber nicht wie ich das mit den vertraulichen Daten auf dem iPad machen soll und ob die Beschlagnahme als solche zulässig ist (Art. 47 GG). Entweder bau ich das ein wenn ich prüfe ob der BTP den Status grob verkannt hab oder mach nochmal extra die Verfassungsbeschwerde (M ist kein Bundesorgan und auch kein Teil davon, Grundrechte wurden zwar auch keine verletzt aber laut Degenhart können auch Abgeordnete ihre Rechte aus 38 und 47 in der Verfassungsbeschwerde geltend machen). Wie hast du denn die materielle Prüfung im Organstreit aufgebaut?
Jura3004
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Anmeldungsdatum: 07.02.2012
Beiträge: 69

BeitragVerfasst am: 06 Apr 2012 - 10:24:09    Titel:

oh ich habe das bisschen anders, ich habe zuerst geprüft ob gegen Art 46 oder 47 verstoßen wurde, dann bei 47 kommt es auf die genehmigung an, also hab ich das was du auch hast hier geprüft. Ich komme dann drauf das die genehmigung erteilt wurde und sie auch nötig war da die genehmigung zum hausrecht gehört und das nicht an die U-GmbH übertragen wurde. Jedoch habe ich dann argumentiert dass keine beweise vorlagen, dass sich illegale viedeos auf dem ipad befanden und das auch nichts mit der parlamentarische arbeit zu tun hat deshlab liegen sachfremde motive vor...kp....was meinst duuu...meinst du man muss noch ne verfassungsbeschwerde????oh mann ich blick nemmer
Jennifer_Jerreau
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Anmeldungsdatum: 07.03.2012
Beiträge: 102

BeitragVerfasst am: 06 Apr 2012 - 14:41:49    Titel:

Also deinen Aufbau find ich besser als meinen Smile ich hab gesagt der BTP muss die rechte der abgeordneten zwar berücksichtigen aber nicht alle einzelheiten prüfen. die genehmigung ist vor der beschlagnahme zu erteilen, somit reicht auch schon ein verdacht, ansonsten dürfte der BTP ja fast nie zustimmen. ich finde das hat schon etwas mit der parlamentarischen arbeit zu tun, wenn jeder das it-system missbraucht und sich jeder ablenken lässt leidet auch die parlamentarische arbeit darunter. Art 40 schützt ja auch die autorität des präsidenten und wenn er nicht zustimmen dürfte, wäre das ja auch iwie ein freibrief für alle anderen Mitarbeiter...sonst könnte man sich einfach auf Art 47 berufen und schon kann man sich im BT illegale filme anschaun, kann ja auch nicht sinn und zweck von Art 47 sein.
ich bin mir mit der verfassungsbeschwerde selbst sehr unsicher. ich hab in dem organstreitverfahren nur den BTP als antragsgegner und als streitgegenstand nur die genehmigung. Dann hab ich überlegt ob ich die beschlagnahme durch den Mitarbeiter nochmal in einem seperaten verfahren prüfen soll...
Auf wie viel Seiten kommst du denn, ich hab nämlich keine 25 Seiten voll bekommen, deshalb hab ich immer das gefühl es fehlt bei mir was...
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