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Hausarbeit im ÖffR für Anfänger/Nettesheim/Tübingen/SS 2012
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Hausarbeit im ÖffR für Anfänger/Nettesheim/Tübingen/SS 2012
 
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Janajura
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Anmeldungsdatum: 09.04.2012
Beiträge: 41

BeitragVerfasst am: 09 Apr 2012 - 17:09:25    Titel:

Ich bin ja davon ausgegangen, dass ich nur organstreit prüfen muss, also hab ich da alles eingebaut, die Rechte des Abgeordneten aus Art. 38 , daraus dann Art.47 und das beschlagnahmeverbot auch für mitarbeiter des Abgeordneten. Und dann Art. 40, die Schranken davon also dass die Genehmigung erteilt werden kann, weil der bundestagsräs nicht willkürlich gehandelt hat.
Janajura
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Anmeldungsdatum: 09.04.2012
Beiträge: 41

BeitragVerfasst am: 09 Apr 2012 - 17:17:44    Titel:

Es hat mich aber eh schon gewundert, dass ich Platz für Absätze hatte, war bis jetzt nie der Fall, in straf hab ich von 29 Seiten auf 25 kürzen müssen und es war halb urteilsstil. Hab dann gestern Nacht ne bverge gelesen, die unserem Fall ähnlich ist, außer dass sich die VB gegen ne gerichtsentscheidung gerichtet hat. Deswegen bin ich so unschlüssig. Kann nicht sein, dass man in der ha Platz übrig hat bei nettesheim:) und die beschwerdebefugnis beruft sich ja immer auf ne maßnahme der Legis, exukut oder Judikative? Wenn man die GmbH für sich nimmt er wurde ja durch die maßnahme verletzt, raugtda die GmbH doch nicht? Und die vb muss ja die letzte möglichkeit sein, bei rechtwegerschöpfubg? Und bei uns geht ja der organstreit auch?, obwohl er unbegründet ist? Ich blick gar nichtehr durch. Wollte nur in Ruhe die ha nochmal vorm Drucken lesen:(
Jura3004
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Anmeldungsdatum: 07.02.2012
Beiträge: 69

BeitragVerfasst am: 09 Apr 2012 - 17:22:18    Titel:

@ janajura


jaaa genauso habe ich es auch und lasse es auch so! Du auch?? Aber wo hast du das eingebaut, dass die Polizei das Gerät nicht nimmt...das versteh ich nicht........hast du auch gesagt das organstreitverfahren ist unbegründet...?ich hab das auch gesagt weil ein ARt47 nicht greift bei verdacht bze beschuldigung einer straftat(Herunterladen illealen Video) dazu müsste genehmigung vorliegen diese ist ja erteil.. wie hast du das???danke schonmal für die Antwort
ps.: ich mach auch keine VB eben weil es sich gegen einen hoheitlichen Akt richten muss das urteil habe ich auch gelesen, da war es aber eben ein Richterlicher beschluss.....denkst du nicht man sollte es weglassen und lieber die andere argumentation ausführen???
Janajura
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Anmeldungsdatum: 09.04.2012
Beiträge: 41

BeitragVerfasst am: 09 Apr 2012 - 17:58:19    Titel:

ich war mit der ha eig ganz zufrieden bis gestern. wollte sie auch wie gehanbt abgeben, weils iwie schlüssig erschien. ich überleg mir nach dem organstreit jetzt die verfassungsbeschwerde anzuprüfen und dann zu verneinen. obwohls dann auch unsinnig wär? ja bei mir ist der organstreit auch unbegründet ich habs nur aus dem Art.40 argumentiert, also dass der BTpräs nicht die pflicht hat vor der genehmigung nichmal explizit ne prüfung durchzuführen, ob die rechte des X verletzt wurden. und mit dem zusatz mit der polizei, die das ipad nicht haben will, kann ich nichts anfangen, müsste eig was bedeuten, sonst hätten dies ja weggelassen?
Janajura
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Anmeldungsdatum: 09.04.2012
Beiträge: 41

BeitragVerfasst am: 09 Apr 2012 - 18:04:08    Titel:

vllt hats was mit der VB zu tun? also die polizeisache. oh mann alles blöd. eine frage, in den bearbeitungshinweisen steht, dass die beleihung nicht zu prüfen ist. ich, als extra aufmerksames kind habs natürlich überlesen. Bei mir steht da schön ne 3/4 seite zur beleihung im 1. teil, womit ich auch argumentiert hab. Also dass der sicherheitsdienst als beliehener des staates die aufgabe ausführen kann, wenn es keine staatsaufgabe ist bla. wie habt ihrs da? womit wenn nicht mit der beleihung fängt man bei der übertragung der sicherheitsaufgaben im BT an die private Firma sonst an? iwie wirds nichts mit örecht, ich sehs schon...
Jura3004
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Anmeldungsdatum: 07.02.2012
Beiträge: 69

BeitragVerfasst am: 09 Apr 2012 - 18:07:59    Titel:

also erstens ich lass die verfassungsbeschwerde weg aus dem grund weil es ja nicht gegen einen hoheitlichesding geht;) und nur um es schweitern zu lassen is das ja doof ich denke ich arguemtiere bei der polizei eben da wo ich sag das eben nur die polizei in den Räumen des Bundestages zuständig ist und nicht die nirmale polizei die das dann nicht annehmen kann.....ich habe auch was zur privatisierung aber beleihung nur angesprochen habe gesagt dass es möglich ist diese aufgaben auf private zu übertragenund es eine formelle privatisierung ist
Jura3004
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Anmeldungsdatum: 07.02.2012
Beiträge: 69

BeitragVerfasst am: 09 Apr 2012 - 18:08:39    Titel:

machst du wirklich die verfassungsbeschwerde rein??????????????????ahhhh will nicht mehr is mir zu doof;)
Janajura
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Anmeldungsdatum: 09.04.2012
Beiträge: 41

BeitragVerfasst am: 09 Apr 2012 - 18:17:27    Titel:

ich frag mich, ob das überhaupt wichtig ist mit dr polizei. das mit der polizei des Bundestags hab ich oben, bei dem Polizeirecht des BTPräs, dass da nicht die normale zuständig ist, vllt kann ichs iwie noch miteinbauen. ich finds nur seltsam dass da extra mitarbeiter des sicherheitsdienstes M steht, der also eine reloevante figur in sachverhalt sein müsste? wenn man nur ein Organstreit prüft, streiten ja der X mit dem BT Präs umd die beschlagnahme und die daraus resultierende genehmigung. der sicherheitsdienst an sich wir überhaupt nicht angesprochen. hab auch die privatisierung so, bloß ist beleihung wohl zu lang und muss weg. dann hab ich aber 1 1/4 seite frei. das kann eig gar nicht sein, es sei denn ich hab den ersten teil so falsch, dass mir viel fehlt und ichs nicht merke. also muss vllt die VB noch rein? wenn man sich entscheidet "gegen wen" man die stellt und wieso, ists an sich ne sache von 3 std, da alles auszuschreiben. man wird eh scheitern.
Janajura
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Anmeldungsdatum: 09.04.2012
Beiträge: 41

BeitragVerfasst am: 09 Apr 2012 - 18:22:41    Titel:

obwohl ich auch seltsam finde, dass die VB in der BVerfGE zulässig und begründet war und der Organstreit aus den gleichen Gründen wie bei uns unbegründet. Das macht mir sorgen. ich kanns auch für die Entscheidung an sich nachvollziehen, außer dass bei uns kein Gerichtsbeschluss oder ähnliches vorliegt??? ich geh morgen in die bib und les in den kommentaren nach, obs geht. es sei denn man stellt die VB gegen den BT Präs? ich weiß aber nicht ob mans darf, vermutlich nicht, weils ja zwei Verfassungsorgane wären, damit ein Organstreit? ich bin sonst mit der anderen ha fertig. die 2-3 tage würden noch reichen. obwohl ich nach dem überlesenen vermerk mit der beleihung eh schon aufgegeben hab gestern:)
opq
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Anmeldungsdatum: 08.04.2012
Beiträge: 26

BeitragVerfasst am: 09 Apr 2012 - 18:28:03    Titel:

Also jedes Mal wenn ich in diesem Thema lese werd ich total verrückt & meine Hausarbeit kommt mir vor wie der letzte Mist! Razz

Eine Verfassungsbeschwerde hatte ich eigtl. von vornherein ausgeschlossen & mir (bis grade eben! Razz) auch keine Gedanken mehr drüber gemacht...

Ich hatte mich anfangs mit jmd. drüber unterhalten, auf was ich das Organstreitverfahren beziehen soll... ich wollte es eigtl. auf die Genehmigung beziehen, dann hieß es aber, die Beschlagnahme wäre wohl besser? Also hab ichs auf die Beschlagnahme bezogen...
Die Genehmigung erwähne ich mitten in der Prüfung. Damit war das Thema für mich eigtl. durch?

& jetzt meinen die meisten von euch, ihr würdet doch noch die Verfassungsbeschwerde anprüfen? Uff!

Ich weiß jetzt echt nicht, was ich machen soll... Muss mich erstmal "sammeln" & "in mich gehen"... Razz & dann gucken, was für mich mehr Sinn macht...

Ich meine, so ganz generell sollten wir uns wegen der Seitenanzahl eigentlich nicht so viele Sorgen machen!
In den letzten Hausarbeiten hatten wir immer nur 20 Seiten Platz, was hinten und vorne nicht gereicht hat. Jetzt haben sie's Gott sei Dank (in jedem Fach) erhöht, weil sie wahrscheinlich gemerkt haben, dass 20 Seiten eben doch echt knapp bemessen waren...
Aber die Sachverhalte dürften deswegen ja jetzt nicht schwerer sein, oder?
Das heißt, theoretisch müsste es uns, auch mit den jetzigen Sachverhalten, möglich sein durch extremes Kürzen auf die 20 Seiten zu kommen...
Deswegen würde ich jetzt nicht noch extra was dazu schreiben, nur um die 25 Seiten voll zu machen, sondern wenn dann nur, weil ich denke, es macht wirklich Sinn...

Das mit der Beleihung hab ich auch überlesen... Razz Als wirkliches Problem seh ich das da aber auch nicht, sondern erwähne es halt. Ich mein: was soll man denn da sonst schreiben?! Eigtl. ist die Beleihung doch echt wichtig - zumindest sollte sie erwähnt werden??

Ähm... & dass die Polizei das Gerät nicht annehmen will... keine Ahnung wo ich das mit einfügen soll. Wenn es nicht wichtig wäre, wär's nicht im Sachverhalt, aber wie man das jetzt deuten soll?
Keine Ahnung!

Hilfe! Razz Die HA macht mich wahnsinnig!!!
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