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Hausarbeit im ÖffR für Anfänger/Nettesheim/Tübingen/SS 2012
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Jura3004
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Anmeldungsdatum: 07.02.2012
Beiträge: 69

BeitragVerfasst am: 09 Apr 2012 - 18:50:36    Titel:

ahhh habs selber gefunden in dem Kommentar steht weiter unten noch, dass privatrechtliche wie GmbH auch staatliche gewalt ausüben!!!!!!!
Janajura
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Anmeldungsdatum: 09.04.2012
Beiträge: 41

BeitragVerfasst am: 09 Apr 2012 - 18:53:29    Titel:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/en/press/bvg60-03.html
ist der link zu der BVerfGE
und zu Jura 3004, das ist eben die frage, obs überhaupt geht oder nicht. es muss eine maßnahme der exekutive, legislative oder judikative sein. Wärs nicht die exekutive, weil das unternehmen die Aufgabe der Polizei inne hat im Bundestag?
Jura3004
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Anmeldungsdatum: 07.02.2012
Beiträge: 69

BeitragVerfasst am: 09 Apr 2012 - 18:54:51    Titel:

les mal den Kommetar..da steht das auch beliehene und privatrechtliche GmbH gelten solange sie einem staatsorgan zurechnbar sind...so ist das doch oder?
Janajura
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Anmeldungsdatum: 09.04.2012
Beiträge: 41

BeitragVerfasst am: 09 Apr 2012 - 18:56:00    Titel:

dann prüfen wir jetzt die VB noch? ich denk nur, dass wir dann auch durchkommen´in der zulässigkeit und begründetheit, wenns nämlich geht mit der GmbH, dann ists ja wie in der Entscheidung? Wenn wir uns jetzt alles zusammengereimt haben und es ohne VB richtig ist, dann wirds lustig
Janajura
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Anmeldungsdatum: 09.04.2012
Beiträge: 41

BeitragVerfasst am: 09 Apr 2012 - 18:57:53    Titel:

ja die gmbh wurde ja mit diesen Rechten ausgestattet. cool mit dem kommentar, fühl mich jetzt sicherer:)
opq
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Anmeldungsdatum: 08.04.2012
Beiträge: 26

BeitragVerfasst am: 09 Apr 2012 - 19:06:28    Titel:

Also ich hab grad nochmal in Staatsrecht I von hartmut Maurer wegen der VB nachgelesen...

"Die VB ist ein außerordentlicher Rechtsbehelf, der nur subsidiär und als letztes Mittel zum speziellen Schutz der Grundrechte zum Zuge kommt."

"Art. 93 I Nr. 4 a GG beschränkt sich auf Grundrechtsverletzungen"

"Der Beschwerdeführer muss geltend machen, dass er durch die gerügte Maßnahme in einem Grundrecht oder einem in Art. 90 I Nr. 4 a GG aufgeführten grundrechtsgleichen Recht verletzt wird."

& im Sachverhalt steht ganz eindeutig, dass Grundrechte NICHT verletzt werden...

Nur schon deswegen, dürfte die VB doch gar nicht in Frage kommen?
Auch wenn wir uns da jetzt lauter Theorien ausmalen, wieso es doch so sein könnte?!


& danke wegen der BVerfGE! Smile
opq
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Anmeldungsdatum: 08.04.2012
Beiträge: 26

BeitragVerfasst am: 09 Apr 2012 - 19:10:27    Titel:

Achsooo... Jana das hast du ja oben auch schon geschrieben & meintest dann, wenn es die Individualrechte sind geht es doch...

Ich hab aber gelesen, dass der Abgeordnete i.R.d. Art. 38 I 2 GG nicht als Bürger, sondern als Organwalter auftritt & die VB schon deswegen nicht sein kann.
Trifft das mit den Individualrechten bei einem Organwalte denn überhaupt zu?
Jura3004
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Anmeldungsdatum: 07.02.2012
Beiträge: 69

BeitragVerfasst am: 09 Apr 2012 - 19:11:51    Titel:

ob ihr es glaubt oder nicht ich schreibe gerade eine VB einfach um es auszuprobieren...ich sehe das mit dem Bearbeitungsvermerk so entweder es ist eine falle weil art. 38 ivm 47 keine grundrechte sondern individualrechte sind die aber auch in einer VB gehen und er will die verfassungsbeschwrde weil durchgehen würde sie in meinen augen nun auch oder wir sind falsch weil er eig mit dem vermerk auch grunrechtsähnliche und individualrechte ausgeschlossen hat...?????????????????????????????????
Janajura
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Anmeldungsdatum: 09.04.2012
Beiträge: 41

BeitragVerfasst am: 09 Apr 2012 - 19:13:49    Titel:

aber genau in § 90 BVerfGG steht ja dass der Beschwerdeführer die verletzung der rechte aus Art.38 geltend machen kann. genau dieses recht wurde ja verletzt. und die prüfung der Grundrechte ist denk ich auf die Begründetheit bezogen, also gleichheitsrechte usw. les dir mal die BVG entscheidung komplett durch. das passt doch perfekt auf den Fall? Oder?
Jura3004
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Anmeldungsdatum: 07.02.2012
Beiträge: 69

BeitragVerfasst am: 09 Apr 2012 - 19:15:46    Titel:

ABER hab noch eine Frage die rechte der ABgeordneten X wurden ja nicht verletzt sondern die ihres mitarbeiters aus Art 38 ivm 47 oder????? wie schreibt man dass dann bei beschwerdebefugnis, weil sie ja nicht verletzt wurde aber klagt????ODER
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