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Strafrecht für Fortgeschrittene/Tübingen/Günther/SS2012
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Strafrecht für Fortgeschrittene/Tübingen/Günther/SS2012
 
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Kralle18
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Anmeldungsdatum: 20.09.2011
Beiträge: 17

BeitragVerfasst am: 07 März 2012 - 12:19:46    Titel:

danke an AlfaRomeo8C!!!
Wie ich dadrunter subsumier ist mir auch nicht ganz klar. Hab auch keinen ähnlichen Fall dazu gefunden! Ich glaub ich mach da kein großes Fass auf und sag lediglich, dass die formalen Voraussetzungen nach der h.M. gegeben sind. Vielleicht noch irgendwie zwei/drei Sätze, dass es als rechtmäßig anzusehen ist, dass ein Polizist der eine Flucht vor einer allg. Verkehrskontrolle zu verhindern verscucht indem er den Zündschlüssel abzieht.
AlfaRomeo8C
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Anmeldungsdatum: 27.07.2011
Beiträge: 78

BeitragVerfasst am: 07 März 2012 - 12:25:26    Titel:

Kein Ding Smile
Ich hab das bis jetzt einfach nach der h.M. gelöst und gesagt, dass mangels Anhaltspunkte im SV davon auszugehen ist, dass der P zuständig war und alles rechtmäßig abgelaufen ist.
matze41
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Anmeldungsdatum: 28.01.2007
Beiträge: 122

BeitragVerfasst am: 07 März 2012 - 12:31:33    Titel:

AlfaRomeo8C hat folgendes geschrieben:
@Kralle
die rspr. macht des ja so: bei denen hängt das von der haupttat ab, da verwirklicht T die verdeckungsabsicht, was U aber nicht weiß und daher nicht zu berücksichtigen ist. dass U aus habgier handelt kann die rspr. nicht berücksichtigen, weil sie keine möglichkeit zur strafschärfung hat, siehe § 28 I und § 28 II.
nach der rspr. bleibt also nur ne beihilfe zum totschlag.


Ja wenn die RSpr. konsequent wäre könnte sie nur wegen Beihilfe zu 212 bestrafen da sie zwingend 28 I anwenden müsste. Sie macht aber eine Ausnahme wenn der Teilnehmer in seiner Person ein täterbezogenes, gleichartiges Mordmerkmal erfüllt. (gekreuzte Mordmerkmale). Mordmerkmale der 1. und 3. Gruppen können angeblich gleichartig sein.
Die RSpr. fordert aber nicht, dass der Teilnehmer das Mordmerkmal des Täters kennt.


Zur Rechtmäßigkeit der Diensthandlung sage ich eigentlich nur zwei Sätze. Um das wirklich zu problematisieren fehlt es ersten an Anhaltspunkten im Sachverhalt und zweitens habe ich dafür keinen Platz mehr Wink
AlfaRomeo8C
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Anmeldungsdatum: 27.07.2011
Beiträge: 78

BeitragVerfasst am: 07 März 2012 - 12:48:26    Titel:

mhm. also im Rengier steht eindeutig, dass für gekreuzte Mordmerkmale der Gehilfe das Merkmal des Täters kennen muss.
Oder auch Fischer § 211, Rn. 96:
"Voraussetzung ist auch hier, dass sich der Vorsatz des Teilnehmers auf das Vorliegen des beim Täter gegeben Mordmerkmal bezieht."
Kralle18
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Anmeldungsdatum: 20.09.2011
Beiträge: 17

BeitragVerfasst am: 07 März 2012 - 13:15:23    Titel:

Was habt ihr bei der Strafzumessung zu § 113? gef. Werkzeug oder Gefahr des Todes/schwere Gesundheitschädigung?
AlfaRomeo8C
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Anmeldungsdatum: 27.07.2011
Beiträge: 78

BeitragVerfasst am: 07 März 2012 - 13:57:56    Titel:

Ich hab bei 113 das gefährliche wrkzeug bejaht. die todesgefahr und schwere gesundheitsschädigung aber abgelehnt, weil T nur verletzungen herbeiführen wollte. also kein vorsatz.
matze41
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Anmeldungsdatum: 28.01.2007
Beiträge: 122

BeitragVerfasst am: 07 März 2012 - 14:27:55    Titel:

AlfaRomeo8C hat folgendes geschrieben:
mhm. also im Rengier steht eindeutig, dass für gekreuzte Mordmerkmale der Gehilfe das Merkmal des Täters kennen muss.
Oder auch Fischer § 211, Rn. 96:
"Voraussetzung ist auch hier, dass sich der Vorsatz des Teilnehmers auf das Vorliegen des beim Täter gegeben Mordmerkmal bezieht."


ja das stimmt.
Vielleicht wird das in den anderen Kommentaren usw. nicht explizit genannt weil es selbstverständlich ist?
Aber im Prüfungsschema bei Rengier steht davon wiederum auch nix.


Zum letzten TK mit dem Anzünden des Autos:
Wäre da an einen 306aII in mittelbarer Täterschaft zu denken?
Kann man überhaupt gleichzeitig Täter und mittelbarer Täter sein?
AlfaRomeo8C
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Anmeldungsdatum: 27.07.2011
Beiträge: 78

BeitragVerfasst am: 07 März 2012 - 14:32:41    Titel:

ich hab auch §306a II geprüft aber ganz normal in täterschaft.
t führt das ja eigentlich selbstständig aus, j hilft nur bei dem benzin.

ich hab dann noch anstiftung zur beihilfe geprüft, was dann aber zurücktritt, weil er ja selbst täter ist.
(gut ist dazu stratenwerth/kuhlen S. 326)
KrissaST
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Anmeldungsdatum: 02.02.2012
Beiträge: 26

BeitragVerfasst am: 07 März 2012 - 16:36:05    Titel:

Hey Leute

Bei der Strafbarkeit des U hat mir dieses Skript echt weitergeholfen: http://www.jurawelt.com/sunrise/media/mediafiles/14099/skriptmordmerkmale.pdf


Und bei der Bejahung des KfZ als gefährliches Werkzeugs beim Sturz des P würde ich aufpassen. Die RSP hat entschieden, dass in solchen Fälle kein gefährliches Werkzeug vorliegt und die VErletzung mehr vom Sturz auf den Gehweg als vom Auto kommt. VRS 56, 189 (190); 44, 420 (422); 14, 286 (288); BGH SVR 07, 465 (466) = NStZ 07, 405

Das hat auch der BverfG entschieden. Steht glaube ich auch beim Fischer.
KrissaST
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Anmeldungsdatum: 02.02.2012
Beiträge: 26

BeitragVerfasst am: 07 März 2012 - 16:42:47    Titel:

Lies dir mal zur Kenntnis des U bei gekreuzten Merkmalen Schmidt/Piebe Rdnr. 155 durch.
LG
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