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Verwaltungsakt eines Stadtbescheids ggü eigener GmbH
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Matze316
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Anmeldungsdatum: 04.03.2007
Beiträge: 30
Wohnort: Munich City

BeitragVerfasst am: 10 Feb 2012 - 22:30:40    Titel: Verwaltungsakt eines Stadtbescheids ggü eigener GmbH

Hey Leute, im Rahmen einer Hausarbeit ergibt sich folgende Frage, die mich beschäftigt. Vielleicht kann jemand mir weiterhelfen:

Es geht kurz und knapp um folgendes:

Die Stadt X ist Alleingesellschafterin der B-GmbH. Die B-GmbH hat vor 10 jahren eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis zur Aufstellung von Warenständern erhalten. Die Stadt X ist jetzt der Meinung, dass die Warenständer das Ortsbild beeinträchtigen und widerruft die Sondernutzungserlaubnis ordnungsgemäß.

Frage ist jetzt, ob der Bescheid der Stadt X gegenüber ihrer "eigenen" GmbH überhaupt ein Verwaltungsakt ist?

Danke für etwaige Hilfen,
mfg
Matze
Porfavor
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Anmeldungsdatum: 18.11.2008
Beiträge: 1477
Wohnort: Mainz

BeitragVerfasst am: 11 Feb 2012 - 01:08:33    Titel:

Würde sagen ja, denn hier wird Außenwirkung an einen andere Person des Rechts (die zwar vom Staat getragen wird) entfaltet und man wird dies nicht als Weisung im innerstaatlichen Verhältnis betrachten können. Hier haben wir es ja mit einer GmbH und nicht mit einer Körperschaft des Öffentlichen Rechts zu tun. Wer Gesellschafter ist, kann wohl dahinstehen. Wenn der Staat ja gerade als Privatperson auftritt, dann muss er dahingehend auch als solche behandelt werden.
Am wichtigsten finde ich aber die genannte Außenwirkung, die man hier denke ich auf jeden Fall bejahen kann, da es hier nicht um innere Abläufe geht, sondern konkret nach außen dies versagt wird. Ansonsten würde ja gerade eine Weisung genügen.

Aber wenn ich jetzt an die Diskussion der Grundrechtsberechtigung denke, ist das sicherlich sehr strittig. Durchforste am besten mal Lehrbücher oder Ähnliches und bilde dir deine eigene Meinung.
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