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Arglistische Täuschung bei einem Grundstückskauf
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chatjulia
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Anmeldungsdatum: 16.01.2007
Beiträge: 237

BeitragVerfasst am: 13 Feb 2012 - 14:44:21    Titel: Arglistische Täuschung bei einem Grundstückskauf

Hallo,

A kauft bei B ein Grundstück am Waldrand, welches ruhig und eine schöne Aussicht hat. Später erfährt A, dass eine Firma eine Baugenehmigung für ein benachbartes Grundstück bekommen hat und nun anfangen will dort zu bauen. Dies hat ihr B verschwiegen.
A befürchtet Lärmbelästigung und dass kein Sonnenlicht mehr auf ihr Balkon kommt.
B behauptet, dass das benachbarte Grundstück (welches ihr auch gehört) die Grenzwerte der TA-Lärm und des BImschG berücksichtigt worden seien. Außerdem hätte sich A in den regionalen Wirtschaftsblättern erkundigen können, dass eine derartige Firma gebaut wird.

Nun habe ich hier an eine Anfechtung wegen arglistischer Täuschung gedacht, da B wusste, dass das Grundstück nebenan bebaut wird und es der A aber verschwiegen hat.

Aber man könnte hier ja auch eventuell ein Rücktritt vom Vertrag annehmen, wenn ein Sachmangel vorliegt? Dann wäre ja zu diskutieren, ob der Lärm und der Umkreis des Grundstücks als ein Sachmangel zu werten wäre, oder???

Kann mir jemand vielleicht eine Hilfestellung geben?
Majestix
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Anmeldungsdatum: 18.03.2008
Beiträge: 113

BeitragVerfasst am: 13 Feb 2012 - 21:51:38    Titel:

Also möglicherweise ist das Grundstück objektiv weniger Wert als der vereinbarte Kaufpreis wegen der Fabrik.
Dann könnte man an vorsätzliche sittenwidirge Schädigung (unerlaubte Handlung), o.ä. denken und dass der Kaufvertrag schon deshalb unwirksam ist (§ 138 BGB).
Ansonsten könnte man an Rücktritt aus § 311 II BGB ("cic.") denken, oder könnte Anfechtung durchgehen.
Soweit die Fabrik Relevanz für den Grundstückswert haben könnte, was wohl anzunehmen wäre, könnte man vielleicht eine Aufklärungsschutzpflicht annehmen, welche vorsätzlich durch Unterlassen verletzt sein könnte.
Man könnte zudem an Anfechtung nach § 119 BGB denken, soweit kein Sachmangel vorliegt, zumal es sich bei der Fabrik in der unmittelbaren Nachbarschft wohl gegebenenfalls um eine "Eigenschaft" idS. handeln könnte.
Dafür ob ein Sachmangel anzunehmen wäre, käme es wohl auf die Verwendbarkeit zum vertraglich vereinbarten Zwecke an.
Diese könnte hier allerdings u.U. gegeben sein, weil nicht die Nutzung ansich, sondern nur die Nutzungsqualität betroffen sein könnte und eine bestimmte Wohnqualität eher weniger Vertragsbestandteil geworden sein könnte.


Also, ich meine von solchartigen Vergleichsfällen mit solchgelagerter Problematik schon öfter gehört zu haben.
Da wird es wahrscheinlich bei ein wenig Recherche einiges an Rechtsprechung und Literatur dazu zu finden sein?
chatjulia
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Anmeldungsdatum: 16.01.2007
Beiträge: 237

BeitragVerfasst am: 14 Feb 2012 - 01:22:43    Titel:

B behauptet, dass das benachbarte Grundstück (welches ihr auch gehört) die Grenzwerte der TA-Lärm und des BImschG berücksichtigt worden seien. Außerdem hätte sich A in den regionalen Wirtschaftsblättern erkundigen können, dass eine derartige Firma gebaut wird.

Könnte es hier ein Problem geben, dass sich A irgendwie hätte erkundigen müssen??? Inwieweit geht die Auskunftspflicht des Verkäufers???
Majestix
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Anmeldungsdatum: 18.03.2008
Beiträge: 113

BeitragVerfasst am: 14 Feb 2012 - 08:57:51    Titel:

Also, ich würde schon sagen, dass hier schon eine Aufklärungspflicht für den Verkäufer bestehen könnte, wenn dies halt für den Grundstückswert relevant wäre.
Die Einhaltung der rechtlich vorgeschriebenen Werte wäre insofern eher unerheblich.
Relevant könnte dies vielleicht eher nur für die Frage, ob sogar ein Rechts/Sachmangel vorliegt sein.
Den Käufer könnte zwar wohl eventuell schon ein Mitverschulden treffen, was aber wohl nur für die Frage des Rücktrittes nach § 311 II BGB durchschlagen könnte.

(Man könnte eventuell sogar noch an einen "Wegfall der Geschäftsgrundlage" - schöne Umgebungsnatur - denken, wofür dann die Frage der Einhaltung der gesetzlichen Werte massgeblich sein könnte, nämlich in der Weise, dass das dann daher grundsätzlich im Risikobereich des Käufers liegen muss).


Ich meine, da gibt es sehr wahrscheinlich schon einiges an Rechtsprchung und Literatur zu.
Kann halt sein, dass dort komplett anders entschieden wurde.
Man sollte sich dann halt mit den verschiedenen Argumenten und Ansichten auseinandersetzen.
Nur zu, viel Erfolg beim Recherchieren!
chatjulia
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Anmeldungsdatum: 16.01.2007
Beiträge: 237

BeitragVerfasst am: 14 Feb 2012 - 10:31:55    Titel:

Vielen Dank für deine Tips. Smile
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