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HA StGB bei Singelnstein FU-Berlin
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ladidadida
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Anmeldungsdatum: 15.02.2012
Beiträge: 16

BeitragVerfasst am: 21 Feb 2012 - 18:15:40    Titel:

ja das finde ich nämlich auch, dass die deutlich besseren argumente gegen einen vermögensschaden sprechen... aber macht sich dr. s dann bei euch überhaupt irgendwie im 1. tatabschnitt strafbar?
lawdwarf
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Anmeldungsdatum: 16.02.2012
Beiträge: 10

BeitragVerfasst am: 22 Feb 2012 - 17:19:22    Titel:

naja, ganz am ende würd ich ja die urkundenfälschung bejahen. mein problem ist nur, wie ich das einverständnis des a einarbeite. mein erster ansatz wäre über eine mögliche vertretung zu gehen, die ich aber am ende ablehnen möchte. ich weiß nur noch nicht wie... was sagt ihr?
rawed
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Anmeldungsdatum: 22.02.2012
Beiträge: 10

BeitragVerfasst am: 22 Feb 2012 - 18:01:31    Titel:

Hallo zusammen.
Seht ihr noch andere Tatbestände im ersten Abschnitt der HA? Ich sehe es ebenfalls wie viele hier, den Vermögensschaden im ersten Teil von Abschnitt 1 abzulehnen. Das ergibt sich aus meiner Sicht schon aus der Formulierung "sechsstelliger Betrag", womit sich nur sehr unscharf arbeiten lässt. Ferner glaube ich, dass der "Irrtum der Dr. S" nur eine Hilfestellung für uns ist, weil der BGH im Strohmanfall (iwo NJW 2001 Entscheidung) auch den Begriff "Status(frage)" benutzt. Eine Diskussion im subj. TB sehe ich da nicht als relevant.
Die Untreue sehe ich ehrlich gesagt nicht wirklich. Ich habe sie bisher auch in keinem Aufsatz o.Ä. erblickt und auch sonst gibt der SV nicht wirklich viel darüber Preis. Bitte um Aufklärung in diesem Punkt Smile

Zum 2. Teil in Abschnitt 1 muss meiner Ansicht nach ebenfalls der Betrug durchgeprüft werden - und der geht nach erster Einschätzung auch durch. Daneben kommen die Urkundsdelikte.

Soweit von meiner Seite Smile
ladidadida
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Anmeldungsdatum: 15.02.2012
Beiträge: 16

BeitragVerfasst am: 22 Feb 2012 - 18:37:26    Titel:

Naja bei der Untreue fliegt man halt auch spätestens bei Vermögensschaden raus aber dann könnte man halt vorher noch prüfen ob ein Vertragsarzt ein "Vertreter" der KV ist bzw ob er eine Vermögensbetreuungspflicht hat.
Zur Urkundenfälschung bin ich mir auch nicht ganz sicher weil man ja dr. a auch als aussteller ansehen könnte sodass dann gar keine unechte urkunde vorliegt sondern nur deren inhalt falsch ist... ich frage mich nur, ob nicht das nachmachen der unterschrift auch ein betrug sein könnte, dann müsste man allerdings im 1. tatabschnitt gleich zweimal betrug prüfen und irgendwann wird halt auch der platz knapp...
rawed
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Anmeldungsdatum: 22.02.2012
Beiträge: 10

BeitragVerfasst am: 22 Feb 2012 - 18:50:23    Titel:

Also meiner Ansicht nach:
1. Abschnitt = Kein Betrug durch einreichen der Quartalserklärung (Kein Vermögensschaden)
2. Abschnitt = Betrug durch Einreichen der Quartalsabrechnung durch Abrechnung unter fremdem Namen, da sie nicht zum Kreis der Anspruchsberechtigten gehört. + Urkundendelikt
lawdwarf
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Anmeldungsdatum: 16.02.2012
Beiträge: 10

BeitragVerfasst am: 22 Feb 2012 - 19:52:38    Titel:

ich bin mit dem ersten abschnitt jetzt soweit durch. im zweiten teil habe ich den betrug auch wegen dem vermögensschaden verneint, denn sie ist meiner meinung nach aus den selben (nur formalen) gründen nicht anspruchsberechtigt wie bei erstens. ich gebe zu, es erscheint mir auch ein bisschen komisch zwei mal wegen der selben begründung abzulehnen, andererseits fände ich aber sonst die argumentation nicht stringent. denn sie erbringt ja auch hier eine leistung, die in ihrem wert nicht geringer als die eines zugelassenen arztes ist. und sie könnte ja ihre zulassung theoretisch auch wieder beantragen und würde sie (weil mir nichts einfällt, was dagegen sprechen könnte) auch wieder bekommen.

zur untreue: es gibt dazu einen aufsatz, fundstelle kann ich wenn gewünscht gern noch nachliefern. vermögensbetreuungspflicht des arztes für die KV oder die KK finde ich persönlich aber abwegig.

@ladidadida: wie kommst du über die Unterschrift zu einem Betrug?

und eine kleine Aufmunterung für alle: der 2 Handlungsabschnitt mit der Vermummung wird soweit ich es bis jetzt überblicken recht entspannt.

LG und schönen Feierabend
rawed
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Anmeldungsdatum: 22.02.2012
Beiträge: 10

BeitragVerfasst am: 22 Feb 2012 - 22:09:49    Titel:

@lawdwarf Ich sehe das anders. Im ersten Abschnitt erbringt sie selbst die Leistung + rechnet selbst gegenüber der KV ab. Ferner ist die Zulassung ein Verwaltungsakt und müsste ihr aktiv wieder entzogen werden. Sie besitzt zum Zeitpunkt des verdeckten Anstellungsverhältnisses mit Dr.A aber noch eine "wirksame Zulassung", was ja auch aus dem SV ergeht ("Um Scherereien zu vermeiden verzichtet Dr. S auf ihre Zulassung").

Im zweiten Abschnitt jedoch bedient sie sich eines "Strohmanns", spiegelt der KV also vor, Dr. A hätte die Leistung erbracht. Ferner besitzt sie auch keine Zulassung mehr (irrelevant, ob sie selbige beantragen hätte können). Sie fällt damit aus dem Kreis der Anspruchsberechtigten gänzlich heraus, insbesondere, weil sie gar keine wirksame Zulassung mehr besitzt und nicht nur über die Zulassungsvoraussetzungen wie in Abschnitt 1 täuscht.

Laienhaft gesprochen steckt im 2. Abschnitt des SV auch viel mehr "kriminelle Energie" hinter den Handlungen der beiden ÄrztInnen, daher denke ich ist der SV auch darauf ausgelegt hier eine Strafbarkeit zu bejahen.

Naja... soweit meine Sicht der Dinge Smile - Gegenargumente willkommen.
LawIsInTheAir
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Anmeldungsdatum: 22.02.2012
Beiträge: 19

BeitragVerfasst am: 23 Feb 2012 - 00:09:48    Titel:

Ich habe auch hin und her überlegt, wie man zwischen dem ersten Teil mit S und dem zweiten Teil, nach Beendigung des Angestelltenverhältnisses differenzieren kann. Auf der einen Seite scheint es logisch, den Betrug beim zweiten Mal mangels Zulassung durchgehen zu lassen, aber ich finde es dann doch etwas inkonsequent, den Vermögensschaden einmal zu verneinen und beim zweiten mal dann zu bejahen, obwohl sie ihre Tätigkeit weiterhin ordnungsgemäß ausgeführt hat und auch alle weiteren Zulassungsvoraussetzung gegeben sind! 100% sicher bin ich mir aber auch nicht! Und zu der Einwilligung bei der Unterschriftenfälschung!? Habt ihr da noch Ideen? Ist das Rechtsgut in 267 überhaupt einwilligungsfähig? Der Gebrauch (3. Alt.) ist hier auf jeden Fall strafbar oder?!
rawed
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Anmeldungsdatum: 22.02.2012
Beiträge: 10

BeitragVerfasst am: 24 Feb 2012 - 18:46:52    Titel:

@ Lawisintheair - im zweiten Teil des ersten Abschnitts sind die Zulassungsvoraussetzungen eben gerade nicht mehr gegeben. Sie besitzt ja gar keine Zulassung mehr und will genau deshalb über Dr. A abrechnen. Sie müsste einen neuen Antrag auf Zulassung stellen. Die Problemdifferenzierung ergibt sich, wie bereits gesagt, daraus, dass sie im ersten Teil selbst abrechnet und im zweiten Teil nicht mehr.
ladidadida
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Anmeldungsdatum: 15.02.2012
Beiträge: 16

BeitragVerfasst am: 28 Feb 2012 - 12:26:36    Titel:

Ist schon irgendjemand im 3. tatabschnitt angekommen und hat ne idee was da zu prüfen ist??? bin irgendwie am überlegen weil m sich bei mir im 2. tatabschnitt nicht strafbar gemacht kommt halt § 258 a nicht in frage und rechtsbeugung ist es ja eigtl auch nicht sodass man ohne irgendeine haupttat bei R dann gar nichts prüfen kann...
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