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Rücknahme einer bestandskräftigen Baugenehmigung
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cardiac region
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Anmeldungsdatum: 22.01.2009
Beiträge: 15

BeitragVerfasst am: 14 Feb 2012 - 14:05:53    Titel: Rücknahme einer bestandskräftigen Baugenehmigung

Hallo zusammen,

und zwar habe ich bei meiner Hausarbeit ein kleines Problem.

Es handelt sich um ein Tanzlokal in einem allgemeinen Wohngebiet, gegen das der Nachbar nun, nachdem der Eigentümer gewechselt hat, vorgehen möchte. Jedoch ist die Baugenehmigung nun bestandskräftig und eine Gaststättenerlaubnis besitzt der gute Mann auch.

1. Frage
Nun kann man ja gegen einen bestandskräftigen VA nur noch die Rücknahme oder den Widerruf prüfen. Macht man das dann im Wege einer Verpflichtungsklage?

2. Frage
Prüfe ich dann beides (Baugenehmigung und Gaststättenerlaubnis) in einem Verfahren oder gehe ich gegen die Gaststättenerlaubnis vor, indem ich noch eine Anfechtungsklage für diese prüfe?

Natürlich alles im Sinne der drittschützenden Nachbarklage.

Vielen Dank schonmal
cardiac region
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Anmeldungsdatum: 22.01.2009
Beiträge: 15

BeitragVerfasst am: 15 Feb 2012 - 12:49:27    Titel:

Nun prüfe ich eine Verpflichtungsklage an auf Rücknahme des bestandskräftigen VA nach §§ 48 VwGO. Ein Widerspruchsverfahren wurde auch nicht durchgeführt. Wie und wo kann ich denn nun im Prüfungsverfahren aussteigen? Beim Vorverfahren oder bei der Frist? Und wie mache ich das genau? Finde leider keine passende Literatur, alles ist immer sehr knapp gehalten.
Flauschi
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Anmeldungsdatum: 30.06.2008
Beiträge: 505

BeitragVerfasst am: 15 Feb 2012 - 21:14:03    Titel:

das widerspruchsverfahren kann noch nachgeholt werden. der nachbar hat ja keine rechtsbehelfsbelehrung erhalten, da ihm auch kein VA zugestellt wurde (nehm ich mal an), also läuft die jahresfrist
cardiac region
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Anmeldungsdatum: 22.01.2009
Beiträge: 15

BeitragVerfasst am: 16 Feb 2012 - 11:14:29    Titel:

@ Flauschi: ok, dann hat er keine chance mehr. danke

fliege dann aus der prüfung raus. sollte ich dann noch ein hilfsgutachten über die begründetheit erstellen?

weil das ganze verstößt ja gegen die BauNVO oder sollte ich dann nur schreiben, das er sich persönlich an den Gastwirt halten kann und einen unterlassungsanspruch gegen ihn bewirken kann?
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