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Mh?
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XSkater
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Anmeldungsdatum: 20.08.2009
Beiträge: 10

BeitragVerfasst am: 16 Feb 2012 - 14:44:52    Titel: Mh?

Wie sieht das aus?


Zuletzt bearbeitet von XSkater am 19 Feb 2012 - 17:43:33, insgesamt einmal bearbeitet
XSkater
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Anmeldungsdatum: 20.08.2009
Beiträge: 10

BeitragVerfasst am: 16 Feb 2012 - 15:58:30    Titel:

xxxxxx

Zuletzt bearbeitet von XSkater am 19 Feb 2012 - 17:43:45, insgesamt einmal bearbeitet
Flauschi
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Anmeldungsdatum: 30.06.2008
Beiträge: 505

BeitragVerfasst am: 18 Feb 2012 - 21:12:40    Titel:

der vertragsschluss kommt durch konkludentes handeln, also einsteigen in die bahn zustande, wurde vom bgh im parkplatzfall entschieden. http://de.wikipedia.org/wiki/Hamburger_Parkplatzfall
problematisch ist, dass er ja ausdrücklich erklärt, keinen vertrag schließen zu wollen. aber erstens mal ist das ja ne empfangsbedürftige willenserklärung, und das rufen erreicht ja keinen bahnmenschen. wenn würde es aber auch keinen unterschied machen. der vertrag gilt trotzdem als geschlossen.

anspruchsgrundlage wäre der beförderungsvertrag. beim anspruch aufs erhöhte beförderungsentgelt musst du noch ne agb-kontrolle machen, normalerweise sind vertragsstrafen gegenüber verbrauchern ja unzulässig. bei der bahn geht das trotzdem.
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