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Hausverbot in Einkaufszentrum = keine Versammlungsfreiheit?
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empicus91
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Anmeldungsdatum: 17.02.2012
Beiträge: 1

BeitragVerfasst am: 17 Feb 2012 - 16:06:59    Titel: Hausverbot in Einkaufszentrum = keine Versammlungsfreiheit?

Eine Sache vorweg: Bitte nicht von dem längeren Sachverhalt abschrecken lassen. Ist an sich leicht zu lesen, nur ich weiß nicht, was ich tun soll.

Hallo, letzte Woche haben wir in der Staatsrecht I Vorlesung eine Probeklausur bekommen, an der ich aber leider verzweifle und überhaupt nicht voran komme. Ich hoffe irgendwer kann mir hier etwas behilflich mit meinen Fragen (siehe unten) sein. Ich hoffe ihr könnt mir dabei helfen, mir das möglichst irgendwie verständlich zu machen, da ich wirklich am verzweifeln bin.

Zum Sachverhalt:
Zitat:
Dem Freizeitpark F (von der N-AG betrieben) gehört auch das Gelände einer Rennstrecke in Hessen. Gemeinde G ist 100%-ige Tochter. Gemeinde G und das Land Hessen halten 55 % der Aktien, der Rest ist privater Streubesitz. F hat auch ein Einkaufszentrum und Restaurants, die für die Öffentlichkeit zugänglich sind auf dem Gelände. B ist belgischer Staatsangehöriger. Er ist Mitglied einer Kampagne gegen Straßenverkehrslärm (gegen Autorennen etc.).

Am 20. Januar 2011 betrat er mit anderen Mitgliedern des Gelände des Freizeitparks. In der Eingangshalle klebte er Plakate mit dem Titel "Schutz vor Lärm für Natur und Mensch" an und verteilte (schweigend) Flugblätter. Irgendwann beendeten Mitarbeiter der N-AG die Aktion. Am 21. Januar 2011 wurde B ein Freizeitparkverbot erteilt. Außerdem würde man einen Strafantrag wegen Hausfriedensbruch stellen, wenn er noch einmal das Gelände beträte. Außerdem teilte die N-AG dem B am 19. Februar 2011 mit, dass die Benutzungsordnung aus Sicherheitsgründen keine Demonstrationen auf dem Gelände dulde.

B klagte erfolglos gegen die Aufhebung des Freizeitparkverbots. Das Amtsgericht entschied, dass die N-AG sich als Eigentümer auf das Hausrecht berufen dürfe, da ihr als juristische Person das Privatrecht zustehe. Somit gibt es da keine unmittelbare Grundrechtsbindung, auf die sich B berufen könnte (Versammlungs- und Meinungsfreiheit). Es fehle an der verbalen Kommunikation und das Einkaufszentrum sei lediglich eine zusätzliche Serviceleistung zur Rennstrecke, die auf dem gleichen Gelände ist. B will sich nicht länger mit der ordentlichen Gerichtsbarkeit befassen. Das Bundesverfassungsgericht sei einzig und allein für den Grundrechtsschutz zuständig.

B erhebt somit eine Woche nach dem Urteil des Amtsgerichts eine Verfassungsbeschwerde zum BVerfG. Sie weist handschriftlich auf eine Verletzung ihrer Versammlungs- und Meinungsfreiheit hin, auf die sie sich als Unionsbürgerin (Freizeitpark in Deutschland, B aus Belgien) berufen könne.

Die öffentliche Mehrheit würde außerdem die Aktien der N-AG halten und sie somit an die Grundrechte binden. Für eine Einschränkung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit gebe es aber keine Rechtsgrundlage. Wegen dem Einfluss der öffentlichen Hand könne sich die N-AG auch nicht auf Eigentümerbefugnisse (§§ 903,1004 BGB) berufen. Darüber hinaus dürfe man ohnehin keine Versammlungen in geschlossenen Räumen einschränken bzw. auflösen. In jedem Fall sei das Freizeitparkverbot nicht verhältnismäßig.

Hat die Verfassungsbeschwerde des B Aussicht auf Erfolg?


Da ergeben sich jetzt ein paar Unklarheiten heraus:
    1. Ich verstehe nicht, warum die öffentliche Hand die Mehrheit der Aktien halten soll. Denn 55% sind doch bei der Gemeinde und dem Land. Privat sind es nur 45%. Wie habe ich das zu verstehen.

    2. Gelten die Grundrechte (z.B. Versammlungsfreiheit), auch wenn das Einkaufszentrum Eigentum einer juristischen Person ist? Ist es dann wirklich Hausfriedensbruch? Denn eigentlich ist es doch zugänglich für die Öffentlichkeit.

    3. Wie genau müsste ich hier bei der Verfassungbeschwerde vorgehen? Was muss ich alles beachten?
matze41
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Anmeldungsdatum: 28.01.2007
Beiträge: 122

BeitragVerfasst am: 17 Feb 2012 - 16:30:40    Titel:

Das ist offensichtlich stark an die Fraport-AG Entscheidung letztes Jahr angelehnt oder nicht? Vlt hilft die das hier weiter:
http://www.juraexamen.info/versammlungsfreiheit-auch-gegenuber-offentlichen-unternehmen-fraport-ag/
XSkater
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Anmeldungsdatum: 20.08.2009
Beiträge: 10

BeitragVerfasst am: 17 Feb 2012 - 16:33:48    Titel:

matze41 hat folgendes geschrieben:
Das ist offensichtlich stark an die Fraport-AG Entscheidung letztes Jahr angelehnt oder nicht? Vlt hilft die das hier weiter:
http://www.juraexamen.info/versammlungsfreiheit-auch-gegenuber-offentlichen-unternehmen-fraport-ag/


Ebendas wollte ich gerade auch schreiben. Smile
Flauschi
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Anmeldungsdatum: 30.06.2008
Beiträge: 505

BeitragVerfasst am: 18 Feb 2012 - 21:29:33    Titel:

juppi, flughafen.... "keine flucht ins privatrecht"

zu 1.: wenn 55% der aktien bei gemeinde+land sind, dann haben die doch die MEHRHEIT der aktien. mehrheit ist alles was über die hälfte ist Wink

zu 2. ob juristische oder natürliche person ist egal, wichtig ist, ob diese dem öffentlichen- oder privatrecht zuzuordnen ist. für private gelten die grundrechte nur mittelbar.
egal ob öff oder priv, die hat in jedem fall n hausrecht, und kann auch hausverbote erteilen.

bei der vb solltest du beachten
- unionsbürgeschaft -> art.8 ist nur ein deutschengrundrecht, da dann gucken ob man das irgendwie europarechtskonform auslegen muss. ansonsten fällt art.8 flach, aber art.5 geht.
- rechtsweg ist wohl nicht erschöpft, da er keine rechtsmittel einlegt. ggf. hilftsgutachten.
- art.8 vorranging prüfen, art,5. geht in art.8 auf
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