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Hausarbeit Zivilrecht Große Übung/Mainz/Hergenröder/SS2012
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roht
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Anmeldungsdatum: 02.03.2011
Beiträge: 254

BeitragVerfasst am: 06 Apr 2012 - 19:03:51    Titel:

Zitat:
Hab da eigentlich 4 Meinungsstreite (Abtretung einer Sicherungsgrundschuld, Verfügungs-/Vertragstheorie bei der Schuldübernahme, gutgläubiger Wegerwerb der Grundschuld und woraus sich die anspruchsgurndlage bei der Löschung bzw Rückübertragung ergibt (§ 320 oder 812 I 2 Alt. 2)).


Kann das jemand näher erklären?
Den grünen Streitstand kenne ich. Die anderen wären einer genaueren Erklärung wert.
notrightnow998
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Anmeldungsdatum: 25.03.2008
Beiträge: 108

BeitragVerfasst am: 07 Apr 2012 - 14:29:42    Titel:

CheesusChrist hat folgendes geschrieben:
Natürlich sollte man die alte Rechtslage erklären und erst am Ende § 1192 Ia erwähnen (bzw. am Anfang erwähnen und Hilfsgutachten)


Das verstehe ich nicht. Was genau hast du im Hilfsgutachten und wieso?
Hergen Schröder
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Anmeldungsdatum: 05.04.2012
Beiträge: 27

BeitragVerfasst am: 07 Apr 2012 - 16:24:04    Titel:

CheesusChrist hat folgendes geschrieben:
Natürlich sollte man die alte Rechtslage erklären und erst am Ende § 1192 Ia erwähnen (bzw. am Anfang erwähnen und Hilfsgutachten)
Wenn man dies macht kommt man/ich trotzdem nicht auf die geforderte Seitenzahl.....aber man kann in dem Anruf des B bei C auch eine Kündigung sehen. Dann kann man prüfen ob der Sicherungszweck durch die Kündigung weggefallen ist (§§ 490 II, 314, 313). Meiner Meinug finden sich bzgl § 490 auch Andeutungen im Sachverhalt. Dort kann man dann auch § 273 prüfen. Hab das dann hilfsgutachterlich gemacht. Vielleicht (oder hoffentlich) hat das ja noch einer so gemacht. Ich komm damit auf 25 Seiten. Insgesamt hab ich aber nur 5 Meinungssteite und komm ich beim Grundfall auf 20 und bei der Variante auf 5 Seiten.


Aber im Bezug auf 490 sind doch recht wenig Hinweise im Sachverhalt. Allenfalls kurz anprüfen oder? Ich kann mir im Momenrt nicht vorstellen, was man dazu alles (viel) schreiben sollte. Muss allerdings nochmal ausführlich die Kommentierungen lesen dazu.

Zurückbehaltungsrecht hab ich auch, aber i.R. des Sicherungsvertrages.

Übrigens krass, dass du für den Grundfall 20 Seiten hast. Wenn ich das mit dem 490 noch reinnehm, hab ich wahrscheinlich 11-12 Seiten beim Grundfall!

Nochmal was anderes: In der Variante liegt ja ein quasi in doppleter Hinsicht gutgläubiger Erwerb vor. Einmal weil C fälschlich als Grundschuld-Inhaberin eingetragen ist, zum zweiten, weil das Grundstück gar nicht B gehört. Gibts da eventuell einen Streit ob dann überhaupt gutgl. Zweiterwerb möglich ist? Bis jetzt hab ich da noch nichts gefunden.
roht
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Anmeldungsdatum: 02.03.2011
Beiträge: 254

BeitragVerfasst am: 07 Apr 2012 - 19:00:40    Titel:

Zitat:
Hab da eigentlich 4 Meinungsstreite (Abtretung einer Sicherungsgrundschuld, Verfügungs-/Vertragstheorie bei der Schuldübernahme, gutgläubiger Wegerwerb der Grundschuld und woraus sich die anspruchsgurndlage bei der Löschung bzw Rückübertragung ergibt (§ 320 oder 812 I 2 Alt. 2)).



Kann das jemand näher erklären?
Den grünen Streitstand kenne ich. Die anderen wären einer genaueren Erklärung wert.


Kann mir jemand die Streitstände bei "Abtretung einer Sicherungsgrundschuld" und "gutgläubiger Wegerwerb der Grundschuld" kurz erläutern, weil ich diese nicht finden konnte, obwohl ich mit dem Grundfall fast fertig bin?
notrightnow998
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Anmeldungsdatum: 25.03.2008
Beiträge: 108

BeitragVerfasst am: 07 Apr 2012 - 20:50:42    Titel:

roht hat folgendes geschrieben:
Zitat:
Hab da eigentlich 4 Meinungsstreite (Abtretung einer Sicherungsgrundschuld, Verfügungs-/Vertragstheorie bei der Schuldübernahme, gutgläubiger Wegerwerb der Grundschuld und woraus sich die anspruchsgurndlage bei der Löschung bzw Rückübertragung ergibt (§ 320 oder 812 I 2 Alt. 2)).



Kann das jemand näher erklären?
Den grünen Streitstand kenne ich. Die anderen wären einer genaueren Erklärung wert.


Kann mir jemand die Streitstände bei "Abtretung einer Sicherungsgrundschuld" und "gutgläubiger Wegerwerb der Grundschuld" kurz erläutern, weil ich diese nicht finden konnte, obwohl ich mit dem Grundfall fast fertig bin?


Ich denke, dass Folgendes mit dem "gutgläubigen Wegerwerb der Grundschuld" gemeint ist. Sehe ich das richtig?:

V. Ausschluß des § 1138 BGB durch neuen § 1192 I a BGB
Die bedeutenste und klausurrelevanteste Neuregelung durch das Risikobegrenzungsgesetz ist daher § 1192 I a BGB. Dieser versagt dem “Neugläubiger” der Sicherungsgrundschuld die Möglichkeit eines gutgläubigen “Wegerwerbs” von forderungsbezogenen Einwendungen und Einreden wie auch gem. § 1157 S. 2 BGB grundpfandrechtsbezogenen Einreden.

Das bedeutet zum Beispiel, dass der “Neugläubiger” mit Vollstreckungsabsicht sich gegenüber dem Schuldner nicht mehr auf seine Gutgläubigkeit bzgl. der noch vermeintlich in voller Höhe bestehenden Sicherungsgrundschuld berufen kann. Der “Neugläubiger” muss sich somit die Einwendung beispielsweise der Erfüllung nach § 362 BGB entgegen halten lassen und kann diese nicht durch den gutgläubigen Erwerb ” wegfallen” ( sog. ” Wegerwerb” ) lassen, falls der Schuldner schon an den “Altgläubiger” geleistet hat und der Sicherungsvertrag eine entsprechende Regelung enthält.
roht
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Anmeldungsdatum: 02.03.2011
Beiträge: 254

BeitragVerfasst am: 07 Apr 2012 - 21:26:02    Titel:

§ 1192 Ia BGB schön und gut, aber wo ist hierbei der Streitstand?
notrightnow998
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Anmeldungsdatum: 25.03.2008
Beiträge: 108

BeitragVerfasst am: 07 Apr 2012 - 21:29:14    Titel:

Kein Streitstand, aber eben das Erläutern der bisherigen und der jetzigen Rechtslage. Wenn was anderes damit gemeint ist, würde es mich auch interessieren...
roht
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Anmeldungsdatum: 02.03.2011
Beiträge: 254

BeitragVerfasst am: 07 Apr 2012 - 21:32:56    Titel:

Zitat:
Hab da eigentlich 4 Meinungsstreite (Abtretung einer Sicherungsgrundschuld, Verfügungs-/Vertragstheorie bei der Schuldübernahme, gutgläubiger Wegerwerb der Grundschuld und woraus sich die anspruchsgurndlage bei der Löschung bzw Rückübertragung ergibt (§ 320 oder 812 I 2 Alt. 2)).


Dann sind es kene 4 Meinungsstreite. Wie genau erläutert ihr die neue und alte Rechtslage? Ich halte das für entbehrlich, weil wir doch das aktuelle Recht anwenden müssen und wenn § 1192 Ia BGB besagt, dass ein gutgläubiger einredefreier Erwerb einer Grundschuld nicht möglich ist, ist es eben so.

Was hat es mit dem Meinungsstreit "Abtretung einer Sicherungsgrundschuld" auf sich?
roht
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Anmeldungsdatum: 02.03.2011
Beiträge: 254

BeitragVerfasst am: 07 Apr 2012 - 21:35:53    Titel:

Ich bin gerade etwas am zweifeln, ob, wenn man der Verfügungstheorie folgt, tatsächlich die Anfechtung der Schuldübernahme sich auf die wirksame Bestellung der Grundschuld auswirkt.

Die Grundschuld ist doch nicht akzessorisch und die Sicherungsvereinbarung ist explizit zwischen B und C getroffen worden, also nach und unabhängig von der Schuldübernahme. Besagt hierbei nicht das Abstraktionsprinzip, dass sich die Anfechtung der Schuldübernahme eben nicht auf die Grundschuld auswirkt?
roht
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Anmeldungsdatum: 02.03.2011
Beiträge: 254

BeitragVerfasst am: 07 Apr 2012 - 21:49:40    Titel:

Ähm, ich wurde darauf aufmerksam gemacht, dass man noch Bereicherungsrecht prüfen sollte. Habt ihr das gemacht? Welche Ansprüche und worauf gerichtet?
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