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Verfahren bei Rechtsverletzung des BUndes
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Porfavor
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Anmeldungsdatum: 18.11.2008
Beiträge: 1477
Wohnort: Mainz

BeitragVerfasst am: 20 Feb 2012 - 23:59:28    Titel: Verfahren bei Rechtsverletzung des BUndes

Beispiel: Das Bundesministerium für Arbeit gibt eine Weisung an ein Landesministerium heraus. Diese Weisung verletzt relativ offenkundig, wenn auch nicht in fataler Weise, einfaches Recht. Das Land erkennt dies.

Wenn man nun der Theorie folgt, die die Sachkompetenz allein beim Bund sieht, hat das Land hier kein Recht, das verletzt sein könnte. Somit hätte ein Bund-Länder-Streit keinen Erfolg. Auch kein anderes staatsrechtliches Verfahren wäre möglich, da eben aufgrund der Bundeskompetenz niemand in seinen Rechten verletzt wäre. Wäre da dann nur evtl. eine Verfassungsbeschwerde eines einzelnen möglich? Oder wäre hier Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. §§ 13 Nr. 8, 71 f. BVerfGG einschlägig?

Danke im Voraus!
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