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Frage zum Polizeirecht
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64impala
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Anmeldungsdatum: 28.06.2011
Beiträge: 16

BeitragVerfasst am: 21 Feb 2012 - 19:24:22    Titel: Frage zum Polizeirecht

Hallo, ich bearbeite gerade einen Fall zum Polizeirecht. Ich habe allerdings ein paar Probleme einen anständigen lösungsweg zu finden. Zurnächst erstmal der SV:

Zitat:
Als A aus bürgerlichem Hause eines Abends von seinem Arbeitsplatz in der Dresdener Innenstadt mit seinem neuen Fahrrad nach Hause fahren möchte, stellt er fest, dass sein Fahrrad, das A am Morgen an einem Fahrradständer des Typs „Dresedner Schloss“ angeschlossen hatte, von einer Unbekannten, die ihr Fahrrad auf die andere Seite des Bügels gestellt hatte, mit angeschlossen wurde. Während das Schloss des D nur sein eigenes Fahrrad am Bügel sichert, umfasst das Schloss der Unbekannten beide Räder und den Bügel. Da
D es eilig hat, nach Hause zu kommen, um am Abend noch angenehme Termine wahrnehmen zu können, ruft er sogleich die zwei Streifenpolizisten P1 und P2)herbei, die gerade in der gleichen Straße zu Fuß unterwegs sind. A erläutert den Beamten den Sachverhalt und zeigt ihnen auch den Kaufvertrag für sein Fahrrad, den er zufällig auch bei sich führt. Er bittet sie, das fremde Fahrrad loszuschneiden, damit er sein Fahrrad wieder benutzen könne. Er selbst habe nämlich kein Werkzeug dabei. Ladengeschäfte und Baumärkte seien zu dieser Stunde bereits geschlossen. Obwohl die Beamten innerhalb von fünf Minuten
vom nahegelegenen Revier ausreichendes Werkzeug herbeiholen könnten, erklären sie A, dass die Polizei nicht für solcherlei Kleinigkeiten da wäre. Dies sei As privates Problem, das er gern beim Amtsgericht lösen könne. Man selbst wolle lieber die letzte halbe Stunde bis Dienstschluss ruhig verbringen und nicht das dann ungesicherte Rad der Unbekannten noch auf das Revier bringen und Papierkram ausfüllen müssen. Außerdem habe die Unbekannte sicherlich nur aus
Versehen das Rad des A mit angeschlossen, weshalb man sie nicht gleich zur Verantwortung ziehen könne.
A tobt vor Wut ob dieser unsäglichen Begründung und fragt sich, ob die Beamten rechtmäßig gehandelt haben oder ihm nicht doch helfen müssen.


Bisher habe ich folgende Überlegungen getroffen.

die polizeivollzugsbeamten sind nicht verpflichtet dahingehend hilfestellung zu leisten. im gegenteil hier könnte eine sachbeschädigung in frage kommen. wenn sie es machen würden, ist tatsächlich eine eigentumssicherung des anderen fahrrades notwendig. sachbeschädigung wäre es, sobald das schloss geknackt würde - hier könnte aber ein rechtfertigungsgrund (anschließen des eigenen rades) vorliegen, scheitert aber ggf an der verhältnismäßigkeit.

und...

gemäß § 36 (5) stvo darf die polizei vkk machen. bei einfachem verdacht einer straftat dürfen sie eine identitätsfetstellung gemäß §163 b I stpo durchführen. dieser § eröffnet ihnen die möglichkeit alle erforderlichen maßnahmen zu treffen, um die identität der person zu klären (befragen, durchsuchen zum auffinden des persos, vorl- festnahme und verbringen zum revier und ed behandlung). es ist nicht der einfachste weg, den bengel mit aufs revier zu nehmen (jeder polizeibeamte würde mit ihm den ausweis holen oder ihn fragen ob er sich sonst irgendwie ausweisen kann - ec karte oder sowas), aber es liegt im rahmen des §. hier müsste man genauer die verhältnismäßigkeit prüfen - ein konkreter verdacht des fahrraddiebstahls ist nicht gegeben. dass der ausweis letztendlich gestohlen wurde tut nichts zur sache.


die hinweise bekam ich von einem polizisten aus dem bekanntenkreis.
wie ich dies in ein gutachten schreibe und an welchen prüfungsschemata ich mich entlanghangel ist mir ein kleines rätzel.

ich hätte jetzt mit der Verpflichtungsklage gemäß § 42 I VwGO begonnen, einen ANspruch des Bürgers auf fehlerfreie Ermessensausübung zu prüfen.

Bin aber um jeden Hinweis dankbar. Smile
Majestix
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Anmeldungsdatum: 18.03.2008
Beiträge: 113

BeitragVerfasst am: 27 Feb 2012 - 17:04:51    Titel:

Nach einer Klage, einem Rechtsbehelf ist doch gar nicht gefragt.
Gefragt ist doch nur nach der Rechtmäßigkeit der Ablehnung des Einschreitens.
Das könnte man durchzuprüfen haben, formell und materiell, etwa anhand der polizeilichen Generalklausel gegebenenfalls i.V.m. Verwaltungsvollstreckung o.ä?
Festschrift
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Anmeldungsdatum: 20.02.2012
Beiträge: 4

BeitragVerfasst am: 28 Feb 2012 - 11:10:38    Titel:

Mit der Verpflichtungsklage warst du ja so gesehen gar nicht auf dem falschen Dampfer, da es quasi um dessen "Begründetheit" ginge. Prüfungspunkte, sinnvolle Folge müsst man sich mal Gedanken machen, aber zu Beginn geht es wie majestix schon schrieb "normal" los, Rechtsgrundlage, Zuständigkeit und den materiellen Fragen (Rechtsgrundlage erfüllt, Störer) etc. Sächsisches Polizeigesetz bin ich nun nicht mit vertraut, aber zur Not hats ja Generalklausel.

na und dann die Ermessensausübung, die von den ordnungshütern ins Spiel gebrachten Gründe prüfen: "Kleinigkeit", Verweis an Gerichtsbarkeit, ruhige Zeit bis Dienstschluss. Ist ja teils sachlich, teils nicht sachlich.

Ich bin mir noch nicht sicher, wie der Fall im Ergebnis am ehesten liegt; das müsste man mal - durchprüfen :>

Fehlt vom Sachverhalt was, ich finde da nichts zur Revierverbringung und Identitätsfeststellung etc.
64impala
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Anmeldungsdatum: 28.06.2011
Beiträge: 16

BeitragVerfasst am: 21 März 2012 - 18:22:39    Titel:

Handelt es sich vorliegend bei der Ablehnung von P1 und P2 gegenüber M, das fremde Fahrrad loszuschneiden (womit sicher gemeint ist, die Fahrradkette zu zerschneiden) um einen Verwaltungsakt?

ich prüfe nämlich gerade ob M einen Anspruch auf polizeiliches einschreiten hat....und da unter anspruchsgrundlage eine unmittelbare Ausführung gemäß (in dem fall) § 6 , iVm § 3I SächsPolG (wo die UA konkret geregelt ist)
londer
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Anmeldungsdatum: 27.05.2012
Beiträge: 32

BeitragVerfasst am: 12 Aug 2012 - 09:20:12    Titel:

Zunächst einmal muss man feststellen, dass der Unbekannte durch das anschließen keine strafbare Handlung gegen A begangen hat, jedoch die Verfügungsgewalt des A über sein Fahrrad einschränkt.

A hat grundsätzlich ein Recht frei über sein Fahrrad zu verfügen. Er kann zivilrechtlich fordern, dass der Unbekannte das Schloss löst.

Fraglich ist ob A. ein Selbsthilferecht hat und das Schloss zu zerstören und ob A für den Schaden am Schloss aufkommen müsste. Es könnte Kosten von dem Unbekannten für den Schaden den A erlangt, da er das Fahrrad nicht nutzen kann bzw. Auslagen zum Schloss öffnen, geltend gemacht werden.

Insgesamt stellt sich dieser Streitpunkt als eine zivilrechtliche Streitigkeit dar.

Nun bleibt die Frage, welche Aufgaben die Polizei in zivilen Streitigkeiten hat? Die Polizei ist grundsätzlich bei zivilen Streitigkeiten nachrangig zum einschreiten befugt. D.h. zivile Streitigkeiten werden zwischen den beiden Parteien und ggfl. dem Gericht ausgetragen. Die Polizei leistet nur notwendige Hilfe, die nicht bis zu einer gerichtlichen Entscheidung warten kann bzw. eine zivilgerichtliche Entscheidung vereiteln würde (z.B. wenn eine Partei den Namen nicht angeben will so stellt die Polizei den Namen fest oder sie stellt Gegenstände sicher bis das Gericht über den Verbleib entscheidet).

Hilfeleistungen gehören nicht zur Aufgabe der Polizei - werden aber teilweise aus Bürgerfreundlichkeit gewährt. Fraglich wer dann die Kosten im Schadensfalle trägt?
Wäre in dem Fall hier ein zerstören des Schlosses nicht gerechtfertigt und hätte der Polizist das Schloss zerstört würde er vermutlich selber (als Privatperson) haften.

Die Polizei leistet Aufgaben zur Gefahrenabwehr und zur Strafverfolgung. Würde eine konkrete Polizei-Gefahr vorliegen, so kann die Polizei auch Zwang gegen Sachen anwenden. Hier ist jedoch keine konkrete Polizei-Gefahr erkennbar (siehe oben: zivilrechtliche Streitigkeit).

Eine Handlungsverpflichtung für die Polizei im Rahmen der Strafverfolgung ist nicht gegeben. Eine Polizeigefahr nicht erkennbar.
Damit besteht für die Polizei keine Handlungsverpflichtung.
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