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Verhältnismäßigkeit
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nicom88
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Anmeldungsdatum: 21.03.2007
Beiträge: 46

BeitragVerfasst am: 23 Feb 2012 - 22:17:49    Titel: Verhältnismäßigkeit

Heyho, ich habe eine Frage zum Verhältnismäßigkeitsprinzip.
Bei der Angemessenheit; wenn mehrere Grundrechte beeinträchtigt werden. Angesprochen werden grds alle Beeinträchtigungen. Aber dann müsste ich ja bei der Prüfung des ersten GRs eine inzidente Prüfung der anderen Schutzbereiche anstellen... Wie umgehe ich das Problem?

Liebe Grüße.
Porfavor
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Anmeldungsdatum: 18.11.2008
Beiträge: 1477
Wohnort: Mainz

BeitragVerfasst am: 23 Feb 2012 - 23:10:07    Titel:

Wieso solltest du bei Grundrecht A Beeinträchtigungen von Grundrecht B ansprechen?
nicom88
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Anmeldungsdatum: 21.03.2007
Beiträge: 46

BeitragVerfasst am: 23 Feb 2012 - 23:13:29    Titel:

Ich bin mir da ehrlich gesagt nicht ganz sicher; hab leider auch keine Literatur zur Hand. Aber wenn durch einen Eingriff (zB Hausverbot) mehrere Grundrechte betroffen sind (Meinungsfreiheit, Berufsfreiheit, ggf. Versammlungsfreiheit), dann muss man dies doch bei der Angemessenheit ansprechen, da die Beeinträchtigungen des Gesetzes/der Maßnahme nicht außer Verhähltnis zum Zweck stehen dürfen...
Insofern spielen die dort eine Rolle.
Porfavor
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Anmeldungsdatum: 18.11.2008
Beiträge: 1477
Wohnort: Mainz

BeitragVerfasst am: 23 Feb 2012 - 23:24:13    Titel:

Wenn du bei allen bis zur Verhältnismäßigkeitsprüfung kommst (also in alle eingegriffen wurde), dann kannst du das doch separat ansprechen. Es geht ja auch immer um den konkreten Eingriff, ob dieser verhältnismäßig ist.

Außerdem argumentierst du doch mit konkreten Beeinträchtigungen und nicht mit irgendwelchen Grundrechten. Wenn jetzt einem Priester verboten wird, eine Predigt zu halten und du prüfst Art. 12 GG, dann führst du eben Gründe an, die für den Eingriff sprechen und welche die für die Ausübung der Freiheit sprechen.

Zumeist sind die Argumente doch eh die gleiche, im vorliegenden Fall auch bei Artikel 4. Es kann dann nur stärkeres Gewicht auf dem Grundrecht liegen.

Also mir fällt jetzt kein konkreter Fall zu deinem Problem ein. Vielleicht kannst du ja mal einen schildern.
nicom88
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Anmeldungsdatum: 21.03.2007
Beiträge: 46

BeitragVerfasst am: 23 Feb 2012 - 23:47:34    Titel:

Bei der Einzelmaßnahme ist natürlich nur das eine Grundrecht betroffen; aber wenn dem Eingriff eine Ermächtigungsgrundlage zu Grunde liegt, dann muss auch diese Verhältnismäßig sein. Und bei dieser Angemessenheit des Gesetzes würde ich jetzt konkret alle Beeinträchtigungen ansprechen.

Also ich habe ein Gesetz, welches ein Verbot statuiert und Zuwiderhandlungen sanktioniert. Ein Junge verstößt gegen das Verbot und bekommt Hausverbot.

Das Verbot an sich und die Sanktion (das Hausverbot) greifen in seine Meinungsfreiheit ein, die Sanktion zudem noch in seine Berufsfreiheit und ggf. ist der Gleichheitssatz noch verletzt.

Wenn ich jetzt bei der Meinungsfreiheit die Angemessenheit des Gesetzes Anspreche, dann muss ich die Beeinträchtigungen ansprechen und sie in Relation zum Zweck setzen. Und hier sind wie gesagt nicht nur die Meinungsfreiheit, sondern auch noch andere Grundrechte betroffen. Also müsste ich bei der Angemessenheit des Gesetzes noch die Berufsfreiheit ansprechen, da die bei der Abwägung relevant ist.
Porfavor
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Anmeldungsdatum: 18.11.2008
Beiträge: 1477
Wohnort: Mainz

BeitragVerfasst am: 24 Feb 2012 - 01:35:51    Titel:

Ich würde sagen, du prüfst bei jedem Grundrecht (in jeder Begründetheitsprüfung extra), ob das Gesetz gegen dieses und nur gegen dieses verstößt.

Ansonsten würde man das ja vermischen. Und die Begründetheitprüfungen musst du auch aufsplitten. Halt ich oft irgendwie für überflüssig, aber schematisch wird einem das leider angekreidet, weil man eben jedes Grundrecht komplett selbst prüfen und nicht hin und her springen soll.

Aber keine Gewähr von mir. Ich schreibe jetzt morgen erst einmal selbst meine Grundrechte-Klausur. Very Happy
nicom88
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Anmeldungsdatum: 21.03.2007
Beiträge: 46

BeitragVerfasst am: 24 Feb 2012 - 23:08:06    Titel:

Ok Danke; gibt es noch weitere Meinungen bzw Tipps? Smile
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