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doppelter Grundrechtseingriff
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nicom88
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Anmeldungsdatum: 21.03.2007
Beiträge: 46

BeitragVerfasst am: 24 Feb 2012 - 21:42:29    Titel: doppelter Grundrechtseingriff

Heyho,

wenn ein Gesetz ein Verbot statuiert und bei Zuwiderhandlungen eine bestimmte Rechtsfolge bestimmt, eine Person nun gegen dieses Verbot verstößt und sanktioniert wird, dann können unter Umständen 2 Eingriffe vorliegen. Spreche ich dann auch beide Eingriffe in ein und das selbe Grundrecht an? Oder zählt das als ein Eingriff?

Beispiel: Verbot greift in Meinungsfreiheit ein und die Sanktion (Hausverbot) ebenfalls.

LG
Porfavor
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Anmeldungsdatum: 18.11.2008
Beiträge: 1477
Wohnort: Mainz

BeitragVerfasst am: 25 Feb 2012 - 01:36:36    Titel:

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