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Hausarbeit Staatsorganisationsrecht Osnabrück 2011/2012
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*Jura*Studentin*
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Anmeldungsdatum: 26.02.2012
Beiträge: 16
Wohnort: Osnabrück

BeitragVerfasst am: 07 März 2012 - 22:30:08    Titel:

Also VB ist es nicht... wenn man sich den Anwendungsbereich der abstrakten Normenkontrolle ansieht passt das genau! Nur das der blöde Antrag fehlt!-.-
Ich finde Aufgabe 1 ist echt ne Unverschämtheit...gibt der uns ne Aufgabe zu der es so gut wie keine Literatur gibt...das was im Internet steht find ich nicht unbedingt mega hilfreich für ein Gutachten! Aber was solls...muss man nun durch!-.-
Also diese ganzen Berechnungen die es vorher gab, erläuter ich auf keinen Fall...das wird weder durch die Fragestellung verlangt, noch wäre das eine eigene Leistung! Sonst würde mit Sicherheit sowas wie "stellen sie das neue wahlsystem dem alten ggü." dort stehen...
was prüft ihr genau bei aufgabe 2? also wie geht ihr da vor? und habt ihr da schon eine vermutung wie das ausgeht?
Lümmel
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Anmeldungsdatum: 10.12.2006
Beiträge: 25

BeitragVerfasst am: 12 März 2012 - 15:39:01    Titel:

Hey Leute ich schreibe auch diese ausgezeichnete Hausarbeit;) Confused
Frage 1 ist soweit schon beantwortet worden,aber die Probleme sind bei Frage 2:
ALso ich habe mich für eine abstrakte Normenkontrolle entschieden, weiß aber nicht weiter?
Die Zulässigkeit fällt ja quasi mangels Angaben im SV komplett weg und die Bebründetheit prüft ihr ja nach dem Schema hier oder?:
I. Formelle Verfassungsmäßigkeit
1. Gesetzgebungskompetenz
- Ausgangspunkt: Allzuständigkeit der Länder (Art. 70 GG); Bund
darf nur gesetzgeberisch tätig werden, soweit das GG ihn dazu
ermächtigt
- siehe v.a. den Kompetenzkatalog in Art. 73, 74 GG
2. Gesetzgebungsverfahren
a) Gesetzesinitiative (Art. 76 I GG)
b) Gesetzesbeschluss im Bundestag (Art. 77 I GG)
c) Beteiligung des Bundesrats (Art. 77 II-IV GG)
3. Form
a) Ausfertigung durch den Bundespräsidenten (Art. 82 I GG)
b) Verkündung im Bundesgesetzblatt (Art. 82 I GG)
II. Materielle Verfassungsmäßigkeit
Inhaltliche Vereinbarkeit


Nunja aber irgendwie komme ich da absolut nicht auf 25 Seiten und Meinungsstreits oder theorien sind mir nicht ersichtlich? Oder habe ich etwas übersehen?

MfG
caherrma
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Anmeldungsdatum: 04.03.2012
Beiträge: 8

BeitragVerfasst am: 13 März 2012 - 20:22:34    Titel:

ähm ja das problem hab ich auch irgendwie
war sogar schon am überlegen die zulässigkeit doch rein nehmen und dann sagen mangels antragssteller bla bla

irgendwie is die hausarbeit von vorne bis hinten blöde
herbinjo111
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Anmeldungsdatum: 04.03.2011
Beiträge: 93

BeitragVerfasst am: 19 März 2012 - 16:25:31    Titel:

Hi!

Hab jetzt Aufgabe 1. auch so weit fertig. Habe hier nur kurz das Wahlsystem erläutert und dann die Änderungen eingebaut.

Zu 2:

Durch die Änderung des Gesetzes soll ja der Effekt des negativen Stimmengewichts beseitigt worden sein. Gegen was genau in 38 GG soll das neue Wahlgesetz denn dann verstoßen ?
caherrma
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Anmeldungsdatum: 04.03.2012
Beiträge: 8

BeitragVerfasst am: 19 März 2012 - 18:35:45    Titel:

gegen die gleichheit der wahl
also genauer gesagt gegen den erfolgswert der stimmen
herbinjo111
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Anmeldungsdatum: 04.03.2011
Beiträge: 93

BeitragVerfasst am: 20 März 2012 - 22:34:59    Titel:

So,

also bei Aufgabe 1 hab ich jetzt die Nase voll. Bis man da durchgestiegen ist und die Neuerungen nach 1000 maligem lesen glaubt verstanden zu haben, kostet einiges an Nerven.

Habe jetzt das Ganze in etwas so aufgebaut, wie Ipsen in seinem Lehrbuch, wo er das Wahlsystem in einzelnen Schritten erklärt. Das Ganze dann mit den Neuerungen ergänzt.

Bei Aufgabe 2 weiss ich nicht, wo der Haken sein soll. Ich überlege, ob ich einfach unterstelle, dass jemand eine Klage eingereicht hat, um die zulässigkeit zu prüfen. Bei der Begründetheit sehe ich irgendwie auch keine Streitmöglichkeiten.
Ist die Normenkontrolle bei euch begründet, oder nicht ?

Habt ihr sonst noch neue Erkentnisse die wichtig sein könnten ?
caherrma
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Anmeldungsdatum: 04.03.2012
Beiträge: 8

BeitragVerfasst am: 21 März 2012 - 16:47:35    Titel:

ja dieser § 6 BWahlG hat es in sich - ich bin auch froh den kram in die ecke hauen zu können.

ich bin bei aufgabe zwei her gegangen und habe allgemein erläautert unter welchen voraussetzunen ds ganze zulässig wäre und bei antragsberechtigung reingeschrieben dass es keinen atragstellter gibt. sonst käme ich nie auf die seitenzahl.
wirkliche probleme stellen sich ingesamt nicht da der sachverhalt sehr wenig hergibt, die frage ist ob man sich bzgl des gesetzgebungsverfahrens infos aus dem netz suchen und miteinfließen lassen kann oder soll. ich habs erstmal nicht gemacht
bei mi ist das ding unbegründet zwar sind einige teile des §6 bei mir nicht verfassungsgemäß aber sie lassen sich rechtfertigen.
herbinjo111
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Anmeldungsdatum: 04.03.2011
Beiträge: 93

BeitragVerfasst am: 22 März 2012 - 13:37:56    Titel:

hi!

Wo habt ihr eure Ansätze zu 1. eigentlich her ? Habe das meiste von der Seite des bundestags und direkt aus dem gesetzesentwurf.

Bei 2. werde ich bei der zulässigkeit auch erklären, was gegeben sein müsste.
Bei der begründetheit weiss ich immernoch nicht so recht. Sind es denn nur die Überhangmandate die immernoch problematisch sind ?
caherrma
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Anmeldungsdatum: 04.03.2012
Beiträge: 8

BeitragVerfasst am: 22 März 2012 - 20:16:11    Titel:

habs aus mehreren alten lehrbüchern und dann das neue selbst eingearbeitet. bei aufgabe 1

und bei 2 könnte der neue Abs 2a ivm 3 ein problem darstellen

ansonsten wie gehabt die 5% klausel und die gundmandate des Abs. 6 aber die werden ja als vom BVerfG als gerechtfertigt angesehen aber ansprechen kann man das auch
herbinjo111
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Anmeldungsdatum: 04.03.2011
Beiträge: 93

BeitragVerfasst am: 26 März 2012 - 12:42:46    Titel:

Irgendwie finde ich mich bei 2 dennoch nicht zurecht. Die einzige Hilfe die ich finde sind alte hausarbeiten, oder klausuren, die sich mit dem thema beschäftigen. Gibt es irgendwelche einschlägige Literatur, die ich mir ansehen könnte ?
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