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Übung ÖffR FU Berlin Kunig
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iamtwelveandwhatisthis
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Anmeldungsdatum: 14.03.2012
Beiträge: 11

BeitragVerfasst am: 14 März 2012 - 15:11:25    Titel:

Fange auch gerade an und ein Treffen klingt vernünftig!
Chewi
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Anmeldungsdatum: 13.03.2012
Beiträge: 11

BeitragVerfasst am: 14 März 2012 - 21:22:57    Titel:

Na dann Montag um 10.00 Uhr am Eingang von der jur. Bib? lg
iamtwelveandwhatisthis
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Anmeldungsdatum: 14.03.2012
Beiträge: 11

BeitragVerfasst am: 15 März 2012 - 17:47:59    Titel:

Und wie erkennt man sich? Nehmen wir rote Rosen als Erkennnungszeichen?Razz Oder hat sich jemand die Mühe gemacht einen Gruppenraum rauszusuchen?

Naja btt
Hat mal jemand die allgemeine Leistungsklage angeprüft? Grdsl. ist die allgemeine Feststellungsklage ja subsidiär.Vllt steh ich da auf der Leitung ab das bereitet mir gerade Schwierigkeiten.

Grüße
CurlySeni
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Anmeldungsdatum: 12.03.2012
Beiträge: 11

BeitragVerfasst am: 15 März 2012 - 22:14:33    Titel: hey...!

ich kann montag früh leider nicht, fände es aber toll, wenn ihr mich auf dem laufenden haltet!
wie schaut es denn nun aus mit den entscheidungen?
habt ihr da welche, die ich mir mal durchlesen könnte?
CurlySeni
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Anmeldungsdatum: 12.03.2012
Beiträge: 11

BeitragVerfasst am: 15 März 2012 - 22:16:21    Titel: @ iamtwelveandwhatisthis

allgemeine leistungsklage kannst du höchstens in der statthaftigkeit diskutieren, dann aber ablehnen, da die dame ja keine leistung verlangt.
ebenfalls ist im sachverhalt das begehren einer feststellung deutlich angesprochen, daher dann wohl eher eine feststellungsklage.

bin damit aber auch noch nicht ganz durch...
iamtwelveandwhatisthis
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Anmeldungsdatum: 14.03.2012
Beiträge: 11

BeitragVerfasst am: 15 März 2012 - 22:29:38    Titel:

Die Leistung kan auch in einem Unterlassen bestehen.Ob auch die Feststellung der Rechtswidrigkeit begehrt werden kann muss ich nachschauen. Das mit dem Klagebegehren im Sachverhalt stimmt natürlich, allerdings ändert das leider nichts an der Subsidiarität der Feststellungsklage. Denke ich schau mir das nochmal genauer an.
Chewi
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Anmeldungsdatum: 13.03.2012
Beiträge: 11

BeitragVerfasst am: 15 März 2012 - 23:12:25    Titel:

@ iamtwelveandwhatisthis: rote rosen wär ne idee, aber ich glaub wir kriegen das uch so hin Wink wie bucht man den so einen Raum? bin relativ neu an der FU.

Wir sehen uns dann am Montag!


Zuletzt bearbeitet von Chewi am 17 März 2012 - 17:26:00, insgesamt einmal bearbeitet
Chewi
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Anmeldungsdatum: 13.03.2012
Beiträge: 11

BeitragVerfasst am: 15 März 2012 - 23:17:41    Titel:

Problem der Subsidarität: Die Feststellungsklage ist unzulässig, wenn der Kläger den von ihm verfolgten Zweck mit einer anderen, von der VwGO vorgesehenen Klage ebenso gut oder besser erreichen kann siehe § 43 II VwGO
Der Ausschluss gilt aber nur dann wenn durch die andere Klagemöglichkeit der Rechtschutz in zumindest gleichem Umfang und mit gleicher Effektivität erreicht würde.( so stehts zumindest im Hemmer Skript)
Aber: Wird die Nichtigkeit eines VA begehrt, so gibt es für die Erreichung des Klageziels einzig und allein die Feststellungsklage, sodass eine Subsidarität nicht eintreten kann. Bzw. ohne eine Feststellung müsste eine Vielzahl von Anfechtungsprozessen geführt werden.

Nochmal zur Klageart: ich glaube an sich ist nicht die "richtige" Klageart zu finden, sondern die Begründung weshalb man diese gewählt hat. Außerdem ist in Wirklichkeit auch nur die "gute" Begründetheit punktevergebend oder was denkt ihr?
lg
iamtwelveandwhatisthis
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Anmeldungsdatum: 14.03.2012
Beiträge: 11

BeitragVerfasst am: 16 März 2012 - 08:20:35    Titel:

Wow, vielen Dank für deine Mühe.
Zitat:
wie bucht man den so einen Raum?

Kann ich dir leider auch nicht sagen, bin zwar nicht neu aber habe das noch nicht in Anspruch genommen.

Zitat:
Ich hab mit einer Anfechtungsklage angefangen

Das hatte ich auch überlegt, habe es jetzt inzident bei der Subsidiarität geprüft, was mir aber nicht so gut gefällt. Denke ich werde das auch nach vorne schieben. Hast du es am (fehlenden) Verwaltungsakt scheitern lassen? Bei der Fortsetzungsfeststellungsklage besteht mMn das Problem der Erledigung. Sehe nicht, dass die hier eingetreten wäre.

Zitat:
Alles in allem wird es wohl auf eine Diskussion hinauslaufen, ob die Maßnahmen als Va zu qualifizieren sind.

Das sehe ich auch so. Würde es nach jetzigem Wissensstand aber als Realakt qualifizieren.

Zitat:
Der Ausschluss gilt aber nur dann wenn durch die andere Klagemöglichkeit der Rechtschutz in zumindest gleichem Umfang und mit gleicher Effektivität erreicht würde.( so stehts zumindest im Hemmer Skript) Aber: Wird die Nichtigkeit eines VA begehrt, so gibt es für die Erreichung des Klageziels einzig und allein die Feststellungsklage, sodass eine Subsidarität nicht eintreten kann. Bzw. ohne eine Feststellung müsste eine Vielzahl von Anfechtungsprozessen geführt werden.


Meine gelesen zu haben, dass die Intensität des Rechtsschutzes höher sein müsste. Wie auch immer. Es fällt mir schwer das "mehr" an Rechtsschutz zu benennen ohne vorher die allg. Leistungsklage geprüft zu haben.
Hältst du die Nichtigkeitsfeststellungsklage hier für einschlägig? § 43 I Alt. 2 sagt "...oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt werden" also müsste dafür ja wieder ein VA vorliegen.
Ich denke schon, dass die Feststellungsklage hier der richtige Weg ist (ist auch wohl der, den Ramelow zumindest vor dem VG Köln beschritten hat).

Schönes Wochenende!
Chewi
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Anmeldungsdatum: 13.03.2012
Beiträge: 11

BeitragVerfasst am: 17 März 2012 - 17:30:55    Titel:

wenn noch jemand die fundstellen braucht bitte kurz ne nachricht schreiben, ansonsten bis Montag!
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