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Hausarbeit im Ö-Recht Große Übung/Mainz/Fink im SS 2012
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Suamsch
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Anmeldungsdatum: 19.03.2010
Beiträge: 17

BeitragVerfasst am: 01 März 2012 - 13:55:52    Titel: Hausarbeit im Ö-Recht Große Übung/Mainz/Fink im SS 2012

Hallo liebe Mitstudenten!

Gestern kam dann endlich auch die Hausarbeit im öffentlichen Recht online. Wäre super wenn man sich hier etwas darüber austauschen könnte und sich ggf. auch paar Leute finden zum gemeinsamen Schreiben und diskutieren,

liebe Grüße Smile
xoxo88
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Anmeldungsdatum: 05.04.2011
Beiträge: 53

BeitragVerfasst am: 02 März 2012 - 12:42:08    Titel:

Puh, ellenlanger Sachverhalt, da braucht man erstmal ne Weile um sich reinzulesen Very Happy
who900
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Anmeldungsdatum: 06.09.2011
Beiträge: 9
Wohnort: Mainz

BeitragVerfasst am: 02 März 2012 - 13:54:51    Titel:

Hallo Smile

Ja viel zu langer Sachverhalt. Die Hälfte von dem Text ist überflüßig Very Happy Habt ihr euch schon bezüglich der Gliederung Gedanken gemacht?
xoxo88
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Anmeldungsdatum: 05.04.2011
Beiträge: 53

BeitragVerfasst am: 05 März 2012 - 17:18:13    Titel:

Also, die Menge an Infos ist echt enorm. Zumal ich noch etwas Schwierigkeiten habe, zu filtern was wichtig und was unwichtig ist.

In Frage 1 würde ich einen Antrag nach § 80 V VwGO bearbeiten. Seht ihr das anders bzw. seht ihr dort irgendwelche problematischen Stellen?

Zu Frage 2 fällt mir noch nichts Gescheites ein. Welcher Antrag wird denn dort gefordert? Und man soll dort davon ausgehen, dass die Flur B bereits zum Innenbereich gehört und nicht erst in den Innenbereich einbezogen wird, richtig?
89xx
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Anmeldungsdatum: 09.03.2011
Beiträge: 16

BeitragVerfasst am: 05 März 2012 - 22:17:21    Titel:

@ xoxo88: Wieso Abs. 5 ? Ich dachte da an §§ 80 I 2, 80 a.
Suamsch
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Anmeldungsdatum: 19.03.2010
Beiträge: 17

BeitragVerfasst am: 09 März 2012 - 21:58:38    Titel:

§ 80 klingt erstmal gut, den hatte ich auch in mind.

Wobei ich hier grad noch ein ganz anderes Problem habe. Ich bin über diesen Satz auf Seite 3, 2. Abschnitt jetzt mehrfach gestolpert:
"A erfährt durch Hörensagen von dem ausschließlich an E adressierten Widerspruchsbescheid und erhebt zulässigerweise Klage gegen diesen."

Mir gefällt das Wort zulässigerweise hier überhaupt nicht. Bezieht sich das darauf, dass es zulässig ist gegen einen Bescheid Klage zu erheben von dem man nur durch Hörensagen erfahren hat oder meint er damit tatsächlich, dass der Antrag zulässig ist. Das wäre ja schon ein ziemlicher Hammer das zu übersehen. Ich bin mir da grad ziemlich unsicher wie das gemeint ist. Ich vermute zwar es soll ersteres bedeuten, bin aber noch am Zweifeln.

Wie habt ihr das verstanden?
89xx
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Anmeldungsdatum: 09.03.2011
Beiträge: 16

BeitragVerfasst am: 10 März 2012 - 14:51:57    Titel:

Hey Suamsch,

ich habe es so verstanden, dass der Antrag zulässig ist.
Zumal dann bei der Frage 2 ausdrücklich nach der Zulässigkeit des Antrages auf Feststellung der Ungültigkeit der Satzung gefragt ist. Kann mir nicht vorstellen, dass wir die Zulässigkeit sowohl bei Frage 1 als auch bei Frage 2 prüfen sollen, da sich die einzelnen Voraussetzungen bei der Zulässigkeit in den verschiedenen Antrags-/ Klagearten ja sehr oft ähneln bzw auch mal identisch sind.

Ist allerdings nur eine Vermutung, bin mir unsicher..

Was sagen die anderen dazu ?
xoxo88
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Anmeldungsdatum: 05.04.2011
Beiträge: 53

BeitragVerfasst am: 11 März 2012 - 23:51:32    Titel:

So, bei näherer Betrachtung hab ich zu Frage 1 folgende Anspruchsgrundlage:
§§ 80a I Nr. 2, III iVm 80 V, II 1 Nr. 4 VwGO

Die Tücke hieran wird in der Begründetheit die Sache mit dem Innen- und Außenbereich sein. Habt ihr da was anderes/mehr dazu?

Und ich denke auch, dass die ausdrückliche Zulässigkeit des Antrages geprüft werden soll und mit "zulässigerweise" auch wirklich gemeint ist, das er zulässig ist. Zumindest ist dass das, was ich da rauslese.
Suamsch
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Anmeldungsdatum: 19.03.2010
Beiträge: 17

BeitragVerfasst am: 13 März 2012 - 03:20:06    Titel:

Hey ho!

Schade, dass das Topic hier schon über 600 Klicks hat und sich allerdings nur 4 Leute äußern... Wäre irgendwie cool, wenn die Resonanz bei sovielen Beobachtern auch etwas größer wäre...

89xx: Wenn tatsächlich damit gemeint ist, dass die Klage zulässig ist, bezieht sich das ja dann doch auf die Anfechtungsklage und nicht auf den Antrag, oder? Dann müsste man allerdings doch trotzdem die Zulässigkeit für den Antrag prüfen, da das ja nochmal ganz gesondert geprüft wird, oder liege ich damit falsch? Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz ist ja quasi ein Eilantrag bei dem die Zulässigkeit bzw. Begründetheit der zugrundeliegenden Klage doch außer acht gelassen werden?

Wenn ihr Lust habt, können wir uns ja auch mal in der Uni zusammensetzen und bisschen diskutieren, finde das irgendwie doof, wenn hier soviele mitlesen und sich selbst überhaupt nicht äußern... Confused
armavia
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Anmeldungsdatum: 13.03.2012
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 15 März 2012 - 19:45:13    Titel:

hey ho Smile

so, jetzt wo ich auch mal mit dem tippen begonnen hab, klinke ich mich mal in die diskussion mit ein Wink

also was den 80aIII iVm 80V anbelangt, bin ich auf das gleich raus gekommen. hab mich mittlerweile sogar bis zum antragsgegner vorgekämpft.....oh gott. ich hab noch nicht mal die zulässigkeit....

naja aber da hab ich jetzt mittlerweile echt ein kleines denkproblem. vllt mach ich es auch komplizierter als es ist.

aber ich kann mich nicht wirklich mit dem gedanken anfreunden, dass die gemeinde gegner ist, weil ja durch den widerspruchsbescheid des kreisrechtsausschusses die Behörde erst tätig werden soll.

ich mein der kreisrechtsausschuss verpflichtet die behörde, aber gleichzeitig wird der bescheid als sofort vollziehbar angesehen

aber letztendlich muss ja noch die behörde die baugenehmigung erteilen.

ich hatte auch in einem kommentar gelesen, dass wenn die rechtsaufsichtsbehlrde tätig wird, weil die Behörde(also die gemeinde) es vermasselt, dann ist die Rechtsaufsichtsbehörde Gegner ist, und gesetzliche Vertretung wäre wieder die Gemeinde....aber ein Kreisrechtsausschuss ist doch niemals eine Rechtsaufsichtsbehörde, oder?

wer ist denn jetzt der dämliche gegner???? hat einer von euch ne idee?
lg
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