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Fortgeschrittene ÖffRecht Hausarbeit/Marburg/SS 2012
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tomate11
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Anmeldungsdatum: 06.03.2012
Beiträge: 8

BeitragVerfasst am: 16 März 2012 - 10:17:48    Titel:

mhh die Arbeitnehmerfreizügigkeit gewährleistet dem arbeitnehmer ja sich um tatsächlich angebotene Stellen bewerben dürfen, sich zu diesem Zweck im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei bewegen dürfen und sich in einem Mitgliedstaat aufhalten, und dort nach den für die Arbeitnehmer dieses Staates geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften eine Beschäftigung ausüben zu dürfen. ich glaub nicht, dass das gesetz in den bereich eingreift. mhh und die Niederlassungsfreiheit gewährt ja die freiheit sich in jedem mitgliedstaat niederzulassen. Das wird durch das Gesetz ja nicht erschwert oder verboten. also so seh ich das jetzt auf den ersten blick. aber ich schau mir das nochmal genauer an.
tschiksa
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Anmeldungsdatum: 06.03.2012
Beiträge: 8

BeitragVerfasst am: 17 März 2012 - 09:59:24    Titel:

ja das stimmt passt nicht so ganz, hab ich auch schon gemerkt. bist du schon bei dem dritten teil? ich hab mit der dienstleistungsfreiheit angefangen bin mir aber noch nicht sicher ob das was ich schreibe richtig ist.
Tomate10
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Anmeldungsdatum: 29.02.2012
Beiträge: 4

BeitragVerfasst am: 19 März 2012 - 17:23:23    Titel:

Hey,
also ich schreibe die Hausarbeit auch, bin allerdings noch nicht sooo weit.

Habt ihr die drei Fragen auch so unterschiedlich lang beantwortet??
Bei mir ist das Thema Gesetzgebungskompetenz zum Beispiel ziemlich kurz geraten...Habe ich was übersehen oder ist das bei euch ähnlich?
tomate11
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Anmeldungsdatum: 06.03.2012
Beiträge: 8

BeitragVerfasst am: 21 März 2012 - 17:30:09    Titel:

is bei mir ähnlich...also gesetzgebungskompetenz hab ich 5 seiten Wink
seht ihr die dienstleistung als aktive dienstleistungsfreiheit oder als korrespondenzleistungsfreiheit? und wie geht ihr bei der Ausnahme des Art. 62 iVm. Art 51 AEUV vor? ist das eine Ausübung der öffentlichen Gewalt? Die call-Center sollen ja einen Teil der Aufgabe des Bürgerbüros übernehmen. Andererseits geben sie ja nur auskunft und beraten....das kann man ja nicht unbedingt als hoheitliches handeln ansehen oder?
tomate11
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Anmeldungsdatum: 06.03.2012
Beiträge: 8

BeitragVerfasst am: 22 März 2012 - 15:48:37    Titel:

mhh also irgendwie bin ich jetzt total verwirrt. ich glaub ich hab das bei der dienstleistungsfreiheit total falsch...prüft man beim sachlichen schutzbereich die dienstleistung die erbracht werden soll, also die telefondienste oder prüft man hier die Wahl des Unternehmens wie sie ihre Arbeitnehmer entlohnen wollen. Hmmm ich will euch jetzt nicht total verwirren...aber irgendwie bin ich total raus Wink
Tomate10
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Anmeldungsdatum: 29.02.2012
Beiträge: 4

BeitragVerfasst am: 25 März 2012 - 11:03:27    Titel:

also meiner meinung nach geht es bei der dienstleistung um die aktive dienstleistungsfreiheit. ich bin mir allerdings auch nicht ganz sicher, weil im sachverhalt nicht genau steht, ob das call-center in deutschland sein soll oder der standort auch beim unternehmenssitz (und somit evtl auch im eu-ausland) sein kann. Ich verstehe das ganze aber so, dass das call-center als ersatz für die bisherige telefonzentrale sein soll und auch dort (also beim bürgerbüro) zu verorten ist.

ich habe momentan wirklich das problem, dass ich die 25 seiten nicht voll kriege...welche probleme habt ihr angesprochen? habt ihr irgendwo einen meinungsstreit eingebaut? ich glaub ich überseh einiges...
tomate11
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Anmeldungsdatum: 06.03.2012
Beiträge: 8

BeitragVerfasst am: 25 März 2012 - 18:26:24    Titel:

ja das gleiche problem hab ich auch...ich hab jetzt beides hingeschrieben.sowohl aktive als auch die andere dienstleistungsfreiheit je nach dem wo das call center eingerichtet ist. naja also ich glaub man kann am ende bei der zulässigkeit des eingriffs nochmal einiges schreiben. im rüffert urteil wird ja gesagt, dass der mindestlohn nur unternehmen trifft die öffentliche aufträge annehmen und sich somit nicht auf alle arbeitnehmer bezieht. deswegen soll der eingriff nicht zulässig sein. hierzu könnte man dann noch gegenargumente anbringen...mhh ich hab auch schon überlegt mehr bei der entsende-richtlinie zu schreiben...da fehlt bei mir glaub ich einiges...
Tomate10
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Anmeldungsdatum: 29.02.2012
Beiträge: 4

BeitragVerfasst am: 25 März 2012 - 18:39:11    Titel:

oh mann, normalerweise hat man ja immer das problem, dass man kürzen muss Wink

wie hast du die prüfung der entsende-rl aufgebaut? ich weiß irgendwie nicht wie ich das strukturieren soll und ein schema oder sowas gibts ja nicht wirklich...
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