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Verwaltungsprozessfragen
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ClintWestwood
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Anmeldungsdatum: 26.01.2010
Beiträge: 218

BeitragVerfasst am: 13 März 2012 - 14:35:52    Titel: Verwaltungsprozessfragen

1) Muss man im Rahmen der Begründetheitsprüfung bei einer Anfechtungsklage immer nach dem Schema
1. Ermächtigungsgrundlage
2. Formelle Voraussetzungen
3. Materielle Vor
4. Subj. Betroffenheit
vorgehen?

Was ist wenn im Rahmen der Klagebefugnis nur spezifische mögliche subjektive Rechtsverletzungen geltend gemacht werden. Muss man dann trotzdem die kompletten Voraussetzungen der EGL prüfen?


2) Sind Verstöße gegen EU/Völkerrecht durch Verwaltungsakt in der materiellen RM überhaupt zu prüfen? Oder erschöpft sich die Prüfung auf die Vereinbarkeit mit der EGL?


Zuletzt bearbeitet von ClintWestwood am 14 März 2012 - 17:12:06, insgesamt einmal bearbeitet
Ronnan
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Anmeldungsdatum: 08.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts

BeitragVerfasst am: 13 März 2012 - 21:49:40    Titel:

1) man prüft üblicherweise jeden verstoß und dann erst unter subjektiver rechtsverletzung ob er einschlägig ist

man kann es vlt auch mal einschränknen, insbesondere wenn man in der klagebefugnis schon ausführlich stellung genommen hat

aber nur wenn man sich damit nichts interessantes abschneidet und nur überflüssige sachen schreiben würde

also im regelfall eher alles prüfen



2) eu und völkerrecht nur soweit es unmittelbar anwendbar ist
also völkerrecht außerhalb des 25 gg grundsätzlich nicht
europarecht grnds nur primärrecht
Flauschi
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Anmeldungsdatum: 30.06.2008
Beiträge: 505

BeitragVerfasst am: 14 März 2012 - 11:28:37    Titel:

ich würde wenn s anhaltspunkte gibt, seinerseits die rmkt der egl überprüfen, d.h. ob sie verfassungsrecht/europarecht verletzt.
ClintWestwood
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Anmeldungsdatum: 26.01.2010
Beiträge: 218

BeitragVerfasst am: 14 März 2012 - 17:17:05    Titel:

Wie sieht das denn mit der Klagebefugnisprüfung genau aus?

Wenn ein Typ 20 Normen anführt die seiner Meinung nach durch den VA verletzt werden, soll ich dann jede einzelne auf ihre Drittschutzwirkung hin prüfen? Außer natürlich sie sind evident nicht einschlägig.

Und sagen wir ich prüfe die 20 Normen und die Hälfte ist tatsächlich drittschützend. Muss ich die Normen denen ich den Drittschutz bereits abgesprochen habe in der Begründetheit trotzdem noch prüfen?
ClintWestwood
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Anmeldungsdatum: 26.01.2010
Beiträge: 218

BeitragVerfasst am: 15 März 2012 - 18:27:25    Titel:

Wenn der Kläger sich auf allgemeines Völkerrecht beruft, wie muss ich dann die Klagebefugnis prüfen?

So in der Art?

a) Klagebefugnis

1. Allgemeine Regel i.S.d. Art. 25 S.1( )
2. Begründung subjektiver Rechte( )


Muss ich den Völkerrechtsverstoß dann überhaupt noch durchprüfen, wenn ich die subjektive Rechtsgewährung verneine?
Ronnan
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Anmeldungsdatum: 08.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts

BeitragVerfasst am: 16 März 2012 - 19:20:20    Titel:

es gibt noch einen unterschied zwischen verleihung subjektiver rechte und anwendbarkeit

wenn es unmittelbar anwendbar ist (zb primärrecht)
dann muss man den va daran messen, auch wenn er letztlich mangels rechtsverletzung nicht aufgehoben wird

regelmäßig ist völkerrecht aber nicht unmittelbar anwendbar, sondern bedarf der transformation

also kein prüfungsgegenstand
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