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Änderung des § 6 BWahlG vereinbar mit Art. 38 I GG?
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Änderung des § 6 BWahlG vereinbar mit Art. 38 I GG?
 
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Lümmel
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Anmeldungsdatum: 10.12.2006
Beiträge: 25

BeitragVerfasst am: 19 März 2012 - 17:05:35    Titel: Änderung des § 6 BWahlG vereinbar mit Art. 38 I GG?

Hey Leute,

ich denke gerade darüber nach, ob das Neunzehnte Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes das vom Bundestag am 29. September 2011 beschlossen wurde und am 2. Dezember 2011 verkündet worden ist (BGBl. I, S. 2313) mit den Grundsätzen der Bundestagswahl gem. Art. 38 I GG vereinbar nicht vereinbar sein könnte. Da das Problem ja recht aktuell ist habe ich wenig bis keine Literatur dazu gefunden...

Vieleicht habt ihr ja Ideen oder Hinweise?

MfG
Ronnan
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Senior Member


Anmeldungsdatum: 08.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts

BeitragVerfasst am: 19 März 2012 - 17:36:52    Titel:

das gesetz wurde mit der verfassungsbeschwerde angegriffen
die ganze VB (vlt 50 seiten) ist irgendwo auf einer wählervereinigungsseite abrufbar
müsste mit google zu finden sein

zur not kann ich sie dir auch per email zukommen lassen, hab sie hier rumliegen Wink
Festschrift
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Anmeldungsdatum: 20.02.2012
Beiträge: 4

BeitragVerfasst am: 20 März 2012 - 02:12:29    Titel:

Es spricht viel dafür, dass auch das neue Wahlrecht verfassungswidrig sein wird, wenn auch aus anderen aber schon bestehenden Gründen.

Zur Debatte und Alternativvorschlägen sind, freilich neben den anderen Gesetzentwürfen, auch zu empfehlen die Sachverständigen-Gutachten und deren Anhörungen aus den Innenausschusssitzungen, vom 5.9.11. Davor gab es 2009, noch in der 16. WP, ebenfalls eine Anhörung am 4.5., mit den Datumsangaben oder vermutlich auch aus anderer Quelle sollten sich die Drucksachen rasch finden lassen.

Jede Wette, dass wahlrecht.de dazu auch die ein oder andere Zusammenfassung hat.
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