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Unrechtmäßigkeit des Ausschlusses der Öffentlichkeit
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KPVN
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Anmeldungsdatum: 10.03.2010
Beiträge: 9

BeitragVerfasst am: 21 März 2012 - 00:20:31    Titel: Unrechtmäßigkeit des Ausschlusses der Öffentlichkeit

Hey!

Hätte da mal ne Frage dir mir echt Kopfzerbrechen bereitet!

Ein Vorsitzender einer Fraktion im Gemeinderat begehrt die nachträgliche Feststellung der Unrechtmäßigkeit des Ausschlusses der Öffentlichkeit aus einer Gemeinderatssitzung durch den Vorsitzenden.

Problem hier:
Fortsetzungsfestellungsklage oder die dagegen subsidäre Feststellungsklage?

Ich bin der Meinung der Ausschluss der Öffentlichkeit durch den Gemeinderatsvorsitzenden, stellt einen VA dar, da die !Außenwirkung! gegeben ist.
Folglich wäre allerdings die Fortsetzungsfeststellungsklage einschlägig.
Klagebefugnis müsste dann nich durch Addressatentheorie (er ist ja nicht addressat der Norm), sondern durch Möglichkeitstheorie gegeben sein, da er ja als Gemeinderatsmitglied eine Schutzwürdiges Interesse an der Öffentlichkeit der Sitzung hat gegeben sein?

Wirkt mir allerdings alles sehr schwammig!?
Jedoch kann der Ausschluss der Öffentlichkeit ja nichts anderes, als einen VA darstellen???
Und Gerichtsentscheide belegen die Existens eines subjektiv-öffentlichen Rechts eines Gemeinderatsmitgliedes an einer Sitzungsöffentlichkeit!


Wenn jemand mir vllt. noch mal nen Hinweis geben könnte wäre ich echt dankbar!
KPVN
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Anmeldungsdatum: 10.03.2010
Beiträge: 9

BeitragVerfasst am: 21 März 2012 - 22:14:59    Titel:

Wie jetzt.. 40 views und kein Statement?

Leudings - diskutieren ist erwünscht! ^^
KPVN
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Anmeldungsdatum: 10.03.2010
Beiträge: 9

BeitragVerfasst am: 23 März 2012 - 19:38:24    Titel:

keiner? Confused
FlyingCircus
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Anmeldungsdatum: 05.08.2009
Beiträge: 469

BeitragVerfasst am: 27 März 2012 - 20:10:43    Titel:

Mit der Annahme eines VA wäre ich nicht so sicher, denn man könnte nämlich die Behördeneigenschaft anzweifeln.
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