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Grundrechte
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Dudeldei
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Anmeldungsdatum: 27.05.2009
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 22 März 2012 - 02:06:12    Titel: Grundrechte

Huhu, es geht um die Verfassungsbeschwerde... Hab da ein fall wo jmd
1. Gem 1I GewSchG eine Person nicht mehr aufsuchen oder sich gar in ihrer Nähe aufhalten darf... 2. Gem 2I GewSchG seiner Wohnung enteignet wird...
Nun frage ich mich, ob Ich die Gesetze jeweils getrennt prüfe.. Zb: die Anordnung des Gerichtes gemäß 2I konnte den x in seinem GR auf Freizügigkeit oder eigentum verletzen. Und danach dann: ferner koennte 1I den x in seiner Persl. Verl. Oder prUfe ich die normen zusammen?! Weil eigentlich darf ich ja Art.2 nicht auflisten.(wegen der Konkurrenz).. Sofern ich dies nicht tu, Gerät aber in Vergessenheit, dass x nicht nur durch die Enteignung der Wohnung verletzt ist, sondern auch in seinem Persönlichkeitsrecht...
Bitte bitte um Hilfe Sad
Porfavor
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Anmeldungsdatum: 18.11.2008
Beiträge: 1477
Wohnort: Mainz

BeitragVerfasst am: 28 März 2012 - 16:06:29    Titel:

Du verwechselt da glaube ich was. Art. 2 wirkt kann durch Spezialität verdrängt werden im Sinne von der allgemeinen Handlungsfreiheit, nicht von Persönlichkeitsrecht. Von daher musst du das auch prüfen.

Und natürlich prüft du jedes Grundrecht wie immer einzeln.
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