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Rechtsverordnung Ermächtgungsgrundlage Grundrechte
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michael_88
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Anmeldungsdatum: 22.08.2011
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 22 März 2012 - 16:07:12    Titel: Rechtsverordnung Ermächtgungsgrundlage Grundrechte

Hallo!

Ich habe eine Frage zur Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Rechtsverordnung.

Zunächst prüft man ja die Verfassungsmäßigkeit der Ermächtigungsgrundlage.

Angenommen in der Ermächtigungsgrundlage steht: "Der Minister XY wird ermächtigt, die Nutzung von XZ zu begrenzen"

Ist es möglich, dass bereits die Ermächtigungsgrundlage selbst, also das formelle Gesetz, das Grundrecht (auf Nutzung von XY) verletzt?
Oder stellt das Gesetz selbst noch keinen Eingriff dar?
Es verbietet oder beschränkt ja selbst nicht, sondern ermächtigt nur dazu...

Danke!!!
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