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Arglistige Täuschung - Schadensersatz
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nicom88
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Anmeldungsdatum: 21.03.2007
Beiträge: 46

BeitragVerfasst am: 25 März 2012 - 20:42:46    Titel: Arglistige Täuschung - Schadensersatz

Heyho,

wenn man einen Vertrag wegen arglistiger Täuschung anfechtet, gibt es dann noch andere Möglichkeiten als die §§ 823 I, II, 826, um Schadensersatz zu erhalten?
In Betracht käme ja noch die CiC, wobei Rechtsfolge dort ja grds. nur die Aufhebung des Vertrages wäre.

Und dann noch ein praktischer Fall hinterher:
Man kauft sich ein Auto, steckt Geld rein in Form von... was auch immer (Lackierung, neue Felgen, Anmeldung, Spiegel....).. und ficht den Vertrag dann an.
Grds wird bekommt man den Kaufpreis zurück Zug um Zug gegen Herausgabe des Autos. Wir erhält man jetzt das Geld für die "Aufwendungen" ? Diese Aufwendungen waren ja freiwillig, also sind grds. nicht als unfreiwillige Vermögenseinbußen (Schaden) zu qualifizieren.
Kommt da ein Anspruch aus den §§ 985 ff. in Betracht? (hatte noch kein Sachenrecht, aber 996 klingt passend.)

LG
Ronnan
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Anmeldungsdatum: 09.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts

BeitragVerfasst am: 25 März 2012 - 21:23:45    Titel:

cic geht nach h.m. neben 123 ist aber str

die anfechtung in dem fall führt dazu dass der kv nichtig ist, nicht die übereigung, also kein 985ff

ersatz gibt es ggbfs über 812
stichwort aber aufgedrängte bereicherung
nicom88
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Anmeldungsdatum: 21.03.2007
Beiträge: 46

BeitragVerfasst am: 25 März 2012 - 23:28:30    Titel:

Gibt es noch andere Möglichkeiten außer der CIC? Bei der CIC ist dann der Vertrauensschaden zu ersetzen; also im Endeffekt kommt die Nichtigkeit des Vertrages + etwaige Schäden in Betracht, richtig?

Die Anfechtung führt bei der argl. Täuschung laut hM dazu, dass auch das Verfügungsgeschäft nichtig ist. Insofern 985.

Wenn man mit der hM geht, dann ist meine Lösung richtig, oder?

812 dachte ich auch, aber wie gesagt soll laut hM 985 greifen; 812 ist auch unsicherer. Dennoch vielen Dank Smile
Ronnan
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Anmeldungsdatum: 09.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts

BeitragVerfasst am: 25 März 2012 - 23:44:59    Titel:

wobei man natürlich überlegen müsste ob es hier bei der anfechtung nicht deshalb problematisch ist, weil die übereigung an mich ja eigentlich für mich nur vorteilhaft ist und die fehleridentität eher dann von relevanz ist, wenn ich jemandem anderen etwas übereigne

also würde man wohl die übereigung nicht anfechten
und selbst wenn, wäre die kausalität des irrtums fraglich
nicom88
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Anmeldungsdatum: 21.03.2007
Beiträge: 46

BeitragVerfasst am: 26 März 2012 - 00:01:32    Titel:

...

Zuletzt bearbeitet von nicom88 am 26 März 2012 - 00:48:28, insgesamt einmal bearbeitet
nicom88
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Anmeldungsdatum: 21.03.2007
Beiträge: 46

BeitragVerfasst am: 26 März 2012 - 00:34:26    Titel:

"Bei einer arglistigen Täuschung besteht regelmäßig eine Fehleridentität, sofern der Irrtum im Rahmen des Verpflichtungsgeschäfts auch bei Abschluss des Verfügungsgeschäfts noch fortdauert (Staudinger-
Roth § 142 Rz. 22; Medicus, AT, Rz. 234, Palandt-Ellenberger, Überbl vor § 104 Rz. 23)."
s. auch -> RGZ 70, 55, 57 f.

Erklärbar ist dies nur damit, dass § 812 eher mit Unsicherheiten behaftet ist...

Dennoch freue ich mich sehr über Antworten auf meie Frage Smile

PS: Ronnan: "ersatz gibt es ggbfs über 812"
-> Ich hab gerade nochmal nachgelesen. Infwiefern meinst du gibt es ersatz? Ich habe nur gelesen, dass etwaige Aufwendugen berücksichtigt werden können im Rahmen von 818 III (vgl Palandt § 818 Rn 40 f., 50).
So richtig durchstiegen habe ich das allerdings noch nicht; wie genau hat das dann auszusehen? Bekommt der Verkäufer das Auto, hat aber (analog) Wertersatz zu leisten?
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