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Ich_und_net_Du
Full Member
Anmeldungsdatum: 11.03.2008
Beiträge: 111
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 Verfasst am: 28 März 2012 - 15:55:51 Titel: Anspruch Autowerbung entfernen zu lassen? |
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Hallo,
folgender Fall:
Der A kauft bei dem Händler B ein gebrauchtes Auto. Das Auto ist mit Firmenwerbung des vorherigen Eigentümers E beschriftet, die dieser bei Verkauf nicht entfernt hatte.
Da A einen sehr "eigenwilligen" Fahrstil hat, fällt das Auto des öfteren negativ auf und verärgert auf diese Weise potenzielle Kunden des E.
Der E möchte nun erreichen, dass die Werbung auf dem PKW entfernt wird.
Die Frage ist also, ob er dies erreichen kann?
Ich bin mir nicht sicher, ob § 1004 BGB hier einschlägig ist, da dieser von "Eigentum" spricht. Das Auto und damit der Schriftzug steht aber nunmehr im Eigentum des A. Daher wohl § 1004 BGB (-), oder?
Was bleiben noch für Anspruchsgrundlagen für die Unterlassung der Nutzung?
Ich dachte auch an das Urheberrecht, aber der Schriftzug ist sicherlich nicht von E auf das Auto aufgebracht wurden, so dass dies auch ausseidet?
Kommt mir aber alles nicht so recht einleuchtend vor
Hat jemand eine Idee?
Vielen Dank |
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Ronnan
Senior Member
Anmeldungsdatum: 08.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts
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| Verfasst am: 28 März 2012 - 23:16:53 Titel: |
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recht am gewerbebetrieb
ggbfs name? |
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Ich_und_net_Du
Full Member
Anmeldungsdatum: 11.03.2008
Beiträge: 111
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| Verfasst am: 29 März 2012 - 14:08:54 Titel: |
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Hallo,
ja, § 12 BGB sollte einschlägig sein. War darüber gestern im Kommentar wohl zu schnell weggegangen. Aber bei meiner intensiveren Lektüre, nach Deinem Hinweis, fündig geworden.
Vielen Dank für die Hilfe |
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