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Ein seltsamer Hoffnungsträger
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Julius_Dolby
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Anmeldungsdatum: 22.06.2008
Beiträge: 3856

BeitragVerfasst am: 21 Mai 2012 - 22:35:54    Titel:

A.H.Hattray hat folgendes geschrieben:
Du Dolby willst also bestreiten, dass Zumwinkel infolge von Daten die auf einer Steuerbetrüger CD enthalten waren verurteilt wurde?

Haha... wo soll ich das denn geschrieben haben? Laughing

"Empört" etwas widerlegen, dass der andere nie behauptet hat:
Nein, Abdul, das ist ein rhetorischer "Kunstgriff" der allerbilligsten Schublade.

Nein, will ich keinesfalls bestreiten, das Zumwinkel es stimmt ja. Aber du willst hier mit einem billigen rhethorischen Kunstgriff auf ein anderes Thema ablenken. Wie ich bereits sagte: Entweder wiederholst du deine unwahren Behauptungen, oder du versuchst abzulenken.

A.H.Hattray hat folgendes geschrieben:
In allen anderen Fällen wird so verfahren, dass die Daten der Steuerbetrüger CD's ausgewertet werden und danach die Anklageschriften zu fertigen sind. Wäre dem nicht so, hätte es zur verurteilung Zumwinkels nicht kommen können. Du Dolby bist nicht mehr als der geisterfahrer, der alle ihm entgegen kommenden Autofahrer als geisterfahrer bezeichnet. Und Deiune Dreistigkeit mit der Du Tatsachen abtsfreitest, den Fachanwälten Zumwinkels quasi Unfähigkeit attestierst, das ist schon ein starkes Stück an fehlendem Wissen. Was suchst Du also hier in einem Bildungsforum?

Steuerhinterziehung ist illegal..
Zumwinkel wurde verurteilt, weil er erwiesenermassen Steuern hinterzogen hat.
Dies geschah wohl aufgrund von Daten auf sogenannten "Daten-DVDs".

Wirtschaftsspionage und die Anstiftung anderer zu Straftaten ist auch illegal.

Das Bundesverfassunggericht hat festgestellt, dass auch illegal beschaffte Daten ggf. für ein Steuerstrafverfahren herangezogen werden können. Das macht das Beschaffen der Daten aber keinesfalls legal.

Die Dreistigkeit, mit der du diese Tatsache abstreitest, ist schon ein starkes Stück an Trollerei im Internet.
Denn ich halte dich keineswegs für zu doof, diese wiederholt genannten Fakten zu verstehen.
A.H.Hattray
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Anmeldungsdatum: 11.07.2011
Beiträge: 940

BeitragVerfasst am: 23 Mai 2012 - 02:33:34    Titel: Genau das habe ich doch immer behauptet

Du Troll, dass die Gerichte das beschaffen von Steuerbetrüger CD's für legal erklärt haben.

Was willst Du also noch Du Fehlzünder!
Accounting
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Anmeldungsdatum: 12.03.2009
Beiträge: 523

BeitragVerfasst am: 23 Mai 2012 - 07:13:05    Titel:

Zitat:
Du Troll, dass die Gerichte das beschaffen von Steuerbetrüger CD's für legal erklärt haben.

Ja, und damit bist du der einzige. Kein Gericht hat das Beschaffen der Steuer-CDs für legal erklärt, sondern nur, dass der nötige Verdacht auch mit illegal beschafften Daten entstehen kann. Verstehst du das?
Damit wird die Beschaffung nicht legalisiert, sie bleibt illegal.
A.H.Hattray
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Anmeldungsdatum: 11.07.2011
Beiträge: 940

BeitragVerfasst am: 23 Mai 2012 - 09:40:16    Titel: Ach Accounting

Dann erklär' doch mal dem geneigten Forenpublikum wieso diese Steuerbetrüger CD's vor gericht Verwenung finden dürfen, wenn deren Beschaffung illegal sei, ja daraus sogar Urteile gefolgert werden?

Deine Argumentation ist platt Accounting und ich vermute Du weißt das auch.

Diue Anklagen konnten doch nur gefertigt werden, weil die Daten auf den Steuerbetrüger CD's eingesehen wurden. Das siehst Du und Deinesagleichen nicht ein. Du bist wie der Hamster im Perpetuum Mobile und denkst dabei noch dass es immer vorwärts geht. Du tust mir leid.

Abdul
Accounting
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Anmeldungsdatum: 12.03.2009
Beiträge: 523

BeitragVerfasst am: 23 Mai 2012 - 10:24:00    Titel:

Zitat:
Dann erklär' doch mal dem geneigten Forenpublikum wieso diese Steuerbetrüger CD's vor gericht Verwenung finden dürfen, wenn deren Beschaffung illegal sei, ja daraus sogar Urteile gefolgert werden?

Deine Argumentation ist platt Accounting und ich vermute Du weißt das auch.

Diue Anklagen konnten doch nur gefertigt werden, weil die Daten auf den Steuerbetrüger CD's eingesehen wurden. Das siehst Du und Deinesagleichen nicht ein. Du bist wie der Hamster im Perpetuum Mobile und denkst dabei noch dass es immer vorwärts geht. Du tust mir leid.

In dem von dir zitierten Urteil steht drin, dass Daten illegal beschafft werden können und durch Auswertung trotzdem ein Verdachtsmoment entsteht. Liest du eigentlich die Quellen, die du hier postest nicht durch?
Das BVG hat sich diesbezüglich geäußert. Die CDs werden ja nun auch nicht direkt als Beweis zugelassen, sondern dienen zur Begründung des Anfangverdachts, der die Durchsuchung und Sicherstellung von Beweisen erlaubt. Das steht so in der von dir genannten Quelle.
Julius_Dolby
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Anmeldungsdatum: 22.06.2008
Beiträge: 3856

BeitragVerfasst am: 23 Mai 2012 - 11:04:31    Titel: Re: Genau das habe ich doch immer behauptet

A.H.Hattray hat folgendes geschrieben:
Du Troll, dass die Gerichte das beschaffen von Steuerbetrüger CD's für legal erklärt haben.

Du kannst das noch so oft wiederholen, Abdul.
Das macht es nicht richtiger.

Dass du lügst, davon kann sich jeder ganz einfach selbst überzeugen.
Wenn dass Bundesverfassungsgericht als höchstes deutsches Gericht sagt, dass die Beschaffung solcher Daten illegal gewesen sein könnte, dann hat es die Beschaffung ganz sicher nicht für "legal erklärt":


"Es bedarf keiner abschließenden Entscheidung, ob und inwieweit Amtsträger bei der Beschaffung der Daten nach innerstaatlichem Recht rechtswidrig oder gar strafbar gehandelt haben. Die Gerichte haben (…) unterstellt, dass die Beschaffung der Daten nicht mit geltendem Recht übereinstimmt"

"Das Landgericht hat die Frage, ob die Beschaffung der Daten rechtswidrig oder gar strafbar gewesen ist, nicht abschließend beurteilt, sondern (…) unterstellt, dass sich die Amtsträger nach innerstaatlichem Recht rechtswidrig verhalten oder sogar Straftatbestände verwirklicht hätten."

"Bei der Beurteilung, ob der Verwendung der Daten für einen Anfangsverdacht schwerwiegende Rechtsverletzungen entgegenstehen, haben die Gerichte zugunsten der Beschwerdeführer unterstellt, dass nach innerstaatlichem Recht rechtswidrig oder gar strafbar gehandelt worden sei."


Bundesverfassungsgericht 2 BvR 2101/09

A.H.Hattray hat folgendes geschrieben:
Dann erklär' doch mal dem geneigten Forenpublikum wieso diese Steuerbetrüger CD's vor gericht Verwenung finden dürfen, wenn deren Beschaffung illegal sei, ja daraus sogar Urteile gefolgert werden?

Weil selbst eine illegaln Beschaffung dieser Daten kein absolutes Verwendungshindernis begründet.
Sagen ja auch die Gerichte (Landgericht, Bundesverfassungsgericht).
Siehe das Zitat oben.
A.H.Hattray
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Anmeldungsdatum: 11.07.2011
Beiträge: 940

BeitragVerfasst am: 24 Mai 2012 - 18:19:11    Titel: Wenn Du einerseits

behauptest ich würde lügen und anderseits die beschafften Steuerbetrüger CD's kein Verfahrenshindernis sind, dann ist deren Verwenung auf der Grundlage geltenden Rechts legal, denn sonst würde man sie ja nicht verwenden.

Es sei denn Du mit Deiner großmäuligen Attitüde würdest die Verurteilungen von nSteuierbetrüger auf der Grundlage jener Daten die aufd Steuerbetrüger CD's enthalten sind für rechtswidrig halten. Damit stündest Du wie der Ochse hintermn Berg, Dolby.

Du versuchst lediglich mit rhetorischen Tricks die Rechtsgültigkeit der Verwendung vo n SteierbetrügerCD's in Gerichtsverfahren in Zweifel zu ziehen und schwimmst dabei gegen den bisher vorhandenen Urteilsstrom. Das hälst Du nicht durch Tollby
koenig_ludwig73
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Anmeldungsdatum: 30.07.2009
Beiträge: 11568
Wohnort: Neuschwanstein

BeitragVerfasst am: 24 Mai 2012 - 18:33:39    Titel: Re: Wenn Du einerseits

A.H.Hattray hat folgendes geschrieben:
behauptest ich würde lügen und anderseits die beschafften Steuerbetrüger CD's kein Verfahrenshindernis sind, dann ist deren Verwenung auf der Grundlage geltenden Rechts legal, denn sonst würde man sie ja nicht verwenden.

Es sei denn Du mit Deiner großmäuligen Attitüde würdest die Verurteilungen von nSteuierbetrüger auf der Grundlage jener Daten die aufd Steuerbetrüger CD's enthalten sind für rechtswidrig halten. Damit stündest Du wie der Ochse hintermn Berg, Dolby.

Du versuchst lediglich mit rhetorischen Tricks die Rechtsgültigkeit der Verwendung vo n SteierbetrügerCD's in Gerichtsverfahren in Zweifel zu ziehen und schwimmst dabei gegen den bisher vorhandenen Urteilsstrom. Das hälst Du nicht durch Tollby


Deine Behauptung war aber, dassdas Beschaffen dieser Daten nicht illegal sei. Bitte halte doch andere nicht für so blöd. Entweder Du stellst Deine Behauptung damit richtig, dann brauchst Du andere aber auch nicht so angehen oder Du bleibst beim Thema und lieferst endlich mal den Nachweis für Deine Behauptung.

Und da wir hier ja noch immer nicht wissen welche Beträge zu welchem Zweck der Finanzierung der Einheitskosten aus der Rentenkasse entnommen wurden, liefer das doch gleich mit.

Und ja, ich bin zu blöd selbst nach Nachweisen für Deine falschen Behauptungen zu suchen. Bitte hilf mir.
Julius_Dolby
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Anmeldungsdatum: 22.06.2008
Beiträge: 3856

BeitragVerfasst am: 24 Mai 2012 - 20:33:16    Titel: Re: Wenn Du einerseits

A.H.Hattray hat folgendes geschrieben:
die beschafften Steuerbetrüger CD's kein Verfahrenshindernis sind, dann ist deren Verwenung auf der Grundlage geltenden Rechts legal, denn  sonst würde man sie ja nicht verwenden

Richtig.
Niemand hat etwas anderes behauptet.

A.H.Hattray hat folgendes geschrieben:
Du versuchst lediglich mit rhetorischen Tricks die Rechtsgültigkeit der Verwendung vo n SteierbetrügerCD's in Gerichtsverfahren in Zweifel zu ziehen

Blödsinn. Niemand hat das Gegenteil behauptet.
Das Bundesverfassungsgericht hat ja festgestellt, dass illegal beschaffte Daten genutzt werden dürfen.

Ich widerspreche dem Bundesverfassungsgericht nicht.
Du widersprichst dem Bundesverfassungsgericht.

Du behauptest, das Bundesverfassungsgericht habe den Ankauf dieser Daten für "rechtens" erklärt.
Nein, hat es explizit nicht.
Das Bundesverfassungsgericht sagt, es sei nicht nötig, diese Frage endgültig zu klären, und unterstellt in seiner Entscheidungsbegründung sogar, dass Daten illegal beschafft worden sein könnten.

koenig_ludwig73 hat folgendes geschrieben:
Und da wir hier ja noch immer nicht wissen welche Beträge zu welchem Zweck der Finanzierung der Einheitskosten aus der Rentenkasse entnommen wurden, liefer das doch gleich mit.

Wie ich schon sagte: es ist offensichtlich, dass wir das von A. H. Hattray nicht erwarten können, dass er seine Aussagen auch wirklich belegt. Er "haut einfach mal einen raus" - und wenn die Fakten seine Behauptungen nicht hergeben, dann wird abgelenkt, dann werden andere für zu faul und dumm zum Belege finden bezeichnet, dann wird auf seine Tätigkeit als Unternehmer und an der TU Berlin, sowie seinen bildungsbürgerlichen Hintergrund verwiesen, bzw. einfach alles so oft wiederholt, bis andere - so hofft er - es wohl aufgeben.
koenig_ludwig73
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Anmeldungsdatum: 30.07.2009
Beiträge: 11568
Wohnort: Neuschwanstein

BeitragVerfasst am: 11 Aug 2012 - 18:07:11    Titel: Re: Zwei Rechtsauffassungen

A.H.Hattray hat folgendes geschrieben:
Die eine ist gestützt durch BGH und BVG, nämlich die SPD-regierter Bundesländer, die endlich durchdekliniert haben, dass es rechtens ist Steuerbetrüger- und Steuerhinterzieher CD's anzukaufen und dies auch tun.

Damit erreichen diese Bundesländer bei fast jeder dieser CD's Steuern in Milliardenhöhe, die in jedem Falle die Summe übersteigen, die dcer Bundesfinanzminister den Ländern in Aussicht stellte(10 Milliarden), falls sie dem Steuerbetrügerbegünstigungsgesetz der Bundesregierung mit der Schweiz zustimmen.

Dieses Angebot des Bundesfinanzministeriums ist ja eine Bitte, denn der Bund kann schwerlich eine gegen die Rechtsprechung gerichtete Anweisung erteilen.

Die Bundesregierung ist ja nur deshalb gegen den legalen Ankauf der Steuerbetrüger-CD's, weil es sich bei den Hinterziehern und Betrügern mehrheitlich um das Wählerklientel der CDUCSU un d FDP handelt.

Abdul


also bisher liegen die Einnahmen im 3 stelligen Mio Bereich grob überschlagen bei 700 mio gekostet hat es ca. 10 mio damit dürfte der Staat der größte Hehler im Land sein parallel blockiert die SPD 10 mrd Euro Einnahmen auf legalem Weg. Da rechnet mal wieder ein Milchmädchen.
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