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Verfassungsbeschwerde gegen vorkonstitutionelles Gesetz?
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Verfassungsbeschwerde gegen vorkonstitutionelles Gesetz?
 
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danidumm
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Anmeldungsdatum: 13.03.2009
Beiträge: 70

BeitragVerfasst am: 29 März 2012 - 12:43:23    Titel: Verfassungsbeschwerde gegen vorkonstitutionelles Gesetz?

Bei der konkreten Normenkontrolle muss die zu prüfende Norm nachkonsitutionell oder vom Gesetzgeber in seinen Willen aufgenommen worden sein.

Ist dies auch Voraussetzung bei einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz bzw. Urteil, dass auf einem Gesetz beruht?

Finde dazu nichts...
DwieDillinger
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Anmeldungsdatum: 26.02.2010
Beiträge: 35

BeitragVerfasst am: 29 März 2012 - 21:46:57    Titel: nein

Wenn unmittelbar gegen das Gesetz egal, da Jahresfrist (§ 93 Abs. 3 BVerfGG) ab in Krafttreten.

K.NK ist nur deswegen nicht statthaft, weil Fachgerichte vorkonstitutionelle Gesetze selbst verwerfen dürfen. Bei Verfassungsbeschwerde ist das egal. Grundrechtsverletzung ist Grundrechtsverletzung.
Porfavor
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Anmeldungsdatum: 18.11.2008
Beiträge: 1477
Wohnort: Mainz

BeitragVerfasst am: 03 Apr 2012 - 17:16:58    Titel:

Verfassungsbeschwerde geht bei jeder staatlichen Maßnahme, also auch bei einem Zivilurteil, das auf einem vorkonstitutionellen Gesetz beruhen sollte (insofern das überhaupt noch möglich ist - jedenfalls in seiner Ursprungsfassung dürfte es wohl kaum noch ein solches geben).
danidumm
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Anmeldungsdatum: 13.03.2009
Beiträge: 70

BeitragVerfasst am: 03 Apr 2012 - 19:23:59    Titel:

danke
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