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Sieh an ! Die Schweiz kennt auch Niedertracht
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A.H.Hattray
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Anmeldungsdatum: 11.07.2011
Beiträge: 940

BeitragVerfasst am: 20 Mai 2012 - 23:37:28    Titel: Nun dolby

gebärdest als dahergelaufener Ignorant, forderst einschlägige Urteile,obwohl es längstens zur Allgemeinbildung gehört , dass es solche einschlägigen Urteole von Beginn an gibt, seit die ersten Steuerhinterzieher CDS aus Liechtenstein erworben wurden.

Der spektakulärste Fall ist allgemein bekannt und hat zur Verurteilung des Managers Klaus Zumwinkel beim Bochumer Landgericht geführt.

Das Dir als Ignorant alles scheissegal ist wie Du schreibst, mag ja sein, dass Du keine Einsicht zeigst(intelegere = einsehen) weil es Dir offenmkundig an der nötigen Bilödung mangelt, mag auch sein.Ich jedenfalls werde Deine Bildungsdefizite hier nicht aufarbeiten wollen.

Am Ende wirst Du auch noch bestreiten, dass eds Klazs Zumwinkel gibt. Du bist ´wirklich das Letzte hier.

Nach Klaus Zumwinkel und seine einschlägige Verurteilung kann sich jeder im Internet informieren(auch über 28 weitere spektakuläre Fälle in diesem Zusammenhang von Steuerbetrüger CD's die zu Verurteilungen führten. Man muss nur den Namen Klaus Zumwinkel eingeben um zu sehen, um welche n Ignoranten es sich bei Julius _ Dolby handelt!

Abdul
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Anmeldungsdatum: 12.03.2009
Beiträge: 523

BeitragVerfasst am: 21 Mai 2012 - 05:38:35    Titel:

Zitat:
Nach Klaus Zumwinkel und seine einschlägige Verurteilung kann sich jeder im Internet informieren(auch über 28 weitere spektakuläre Fälle in diesem Zusammenhang von Steuerbetrüger CD's die zu Verurteilungen führten. Man muss nur den Namen Klaus Zumwinkel eingeben um zu sehen, um welche n Ignoranten es sich bei Julius _ Dolby handelt!

Ohne jetzt mir die einzelnen Urteile anzuschauen, handelt es sich bei den Fällen um die Verurteilung der begangenen Steuerhinterziehung und nicht um die Klärung der Frage, ob der Informationserwerb legal war. Falls dem so ist, bitte poste hier die Stelle an der das festgestellt wird und verweise nicht auf die Allgemeinbildung, schließlich war das deine Behauptung, wird ja wohl nicht so schwer sein.
A.H.Hattray
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Anmeldungsdatum: 11.07.2011
Beiträge: 940

BeitragVerfasst am: 21 Mai 2012 - 11:20:01    Titel: Es handelt sich, accounting

um die Verwendung von Steuerbetrüger CD's in Gerichtsverfahren von denen 29 letztinstanzlich entschieden sind.

Insofern ist klar: Die Gerichte folgen dem 2 BvR 2101/09, dass sich jeder herunterladen kann.

Das hier von mir angeführte Urteil des BGH flankiert dieses höchstrichterliche Urteil. Da gibt es nichts anzumaßen , zu mutmaßen oder wie Dolby und Konsorten Wolkenkuckucksheime zu errichten, denn die Rechtsprechung ist, das wqerden die von Lamasshu aqvisierten Juristen dieses Forums bestätigen, stringent und geht nur in die Richtung.

Dass in Baden Württemberg, unter Mappus, noch einer anderen Rechtsanwendung gefolgt wurde ist beendet. Der Ermittler darf, wie bei der Kronzeugenregelunbg, bei V-Leuten, bei ZUträgern aus dem allgemeinen kriminelklen Milieu für Strafverfolgungen, die Steuer CD's rechtsgültiog anwenden.

Dies heruas zu finden ist so leicht, macht keine Probleme, dass ich mich frage, ob es bei den Ignoranten nicht um das Rechthaben wegen des Rechthabens willen geht oder schlicht der Versuch gemaqcht werden soll, einen User,,in dem Falle mich, zu diskrediteeren und zu denunzieren.
Auf solche Art von Teilnahme im Netz kann man nur zurückweisen. Irreführer gibt es schon genug.
Der Fall Zumwinkel war deutschlandweit bekannt.Die SteuerCD's stammten ihn betrefefend aus Liechtensteimn, was sogar zu diplomatischen Verwicklungen, anfänglich führte. Liechtenstein hat aber eingesehen, dass das deutsche Recht Vorrang vor dem Betrug in Leichtenstein hat.
AYbdul
Julius_Dolby
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Anmeldungsdatum: 22.06.2008
Beiträge: 3856

BeitragVerfasst am: 21 Mai 2012 - 12:26:37    Titel:

A.H.Hattray (vielfach hier im Thread):

"Der Bundesgerichtshof hat ja für Rechtens erklärt, nachdem BadenWürttemberg noch unter Mappus Klage erhoben hatte, dass deutsche Steuerbehörden die Steuerbetrugs CD'S ankaufen dürfen"

"Lade Dir einfach das Urteil 2 BvR 2101/09 herunter und Du wirst plötzlich meine Diktion verstehen. Dieses höchste deutsche Gericht hat erkannt, dass der Erwerb der Steuerbetrugs CD's rechtens ist."

"Wenn also der Erwerb der Steuerbetrugs-CD durch das höchste deutsche Gericht ausdrücklich für Recht erkannt wird, dann muss diese handhabe auch greifen."

"Der Fiskus folgt nur der deutschen gesetzgebung und von da ist vomn höchsten deutschen Gericht geurteilt worden(Az.: 1 StR 525/11), dass der Ankauf , der Erwerb von Steuerbetrüger CD's rechtens ist."

"Das zeigt, dass Du wider besserem Wissen behauptest, dass der Erwerb von SteuerbetrugsCD's durch den Fiskus, nicht rechtens sei. Das ist die Unwahrheit. "

"Dieser Vorgang ist durch die höchste deutsche Rechtsprechung bestätigt und ausdrücklich gewürdigt worden, dass der Erwerb von Steuerhinterziehungs-CD's rechtens ist"

"Als die Landesregierung BW auf den Ankauf von SteuerhinterzieherCD's verzichten wollte, weil sie deren Erwerb selbst für ein rechtswidriges Verhalten ansah, gab das höchste deutasche Gericht grünes Licht für den Erwerb der SteuerhinterzieherCD schon vorab, ehe mit dem Urteil vollständige Rechtsgrundlage geschaffen wurde.(2011) "

"Wenn einer wiederholt, dass es keine Rechtsprechung dahingehend gäbe, dass der Erwerb von Steuerbetrüger CD's, wie vom höchsten deutschen Gericht für rechtens erklärt, dann wiederhole ich, die entsprechende Urteile.

Wer einfach sich dasd Bundesverfassungsgerichtsurteil herunterlädt, der weiß, dass die Ansicht die ich vertrete richtig ist, weil gedeckt."




Bundesverfassungsgericht 2 BvR 2101/09:

"Es bedarf keiner abschließenden Entscheidung, ob und inwieweit Amtsträger bei der Beschaffung der Daten nach innerstaatlichem Recht rechtswidrig oder gar strafbar gehandelt haben. Die Gerichte haben (…) unterstellt, dass die Beschaffung der Daten nicht mit geltendem Recht übereinstimmt"

"Das Landgericht hat die Frage, ob die Beschaffung der Daten rechtswidrig oder gar strafbar gewesen ist, nicht abschließend beurteilt, sondern (…) unterstellt, dass sich die Amtsträger nach innerstaatlichem Recht rechtswidrig verhalten oder sogar Straftatbestände verwirklicht hätten."

"Bei der Beurteilung, ob der Verwendung der Daten für einen Anfangsverdacht schwerwiegende Rechtsverletzungen entgegenstehen, haben die Gerichte zugunsten der Beschwerdeführer unterstellt, dass nach innerstaatlichem Recht rechtswidrig oder gar strafbar gehandelt worden sei."
A.H.Hattray
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Anmeldungsdatum: 11.07.2011
Beiträge: 940

BeitragVerfasst am: 21 Mai 2012 - 12:36:15    Titel: Der Bedarf Dolby

ist ja da: Mensch die Steuerbetrüger CD#s werden doch nicht im luftleeren Raum genutzt sondern von Finanzbehörden und Gerichten. Deren Urteile können sich doch nur auf die Daten stützen die auf Steuerbetrüger CD's enhthalten sind. Da sind letztinstanzliche Urteile gefällt die mit Verurteilung und Strafzahlungen endeten.

Wäre das Bundesverfassungsgericht den Anträgen von, damals noch Öttinger, gefolgt, dann könnte in Baden Württemberg kein auf einer Steuerbetrüger CD' angeführter Betrüger verurteilt werden.

Der rechtliche Rahmen wurde von den Anwälten des Managers Zumwinkel ausgeschöpft. Es änderte sich doch nichts daran, dass Zumwinkel und andere verurteilt wurden, eben weil das höchste deutsche Gericht udn der BGH flankiwerend, dies ermöglicht haben.

Alle nachfolgenden Verfahren, die Oberfinanzdirektionen sprechen von über 8000 fußen auf diesen Urteilen.

Wäre dem nichts so, dann würden doch die Verurteilungen kassiert werden. Das macht doch auch kein Richter an einem Landgericht mit. Das ist doch lebens- und weltfremd was Du hier an Uneinsichtigkeit an den tag legst dolby. Das Du nicht einsiehst (intelegere= einsehen) zeugt dass es Dir an Intelegere fehlt.

Abdul
Accounting
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Anmeldungsdatum: 12.03.2009
Beiträge: 523

BeitragVerfasst am: 21 Mai 2012 - 13:22:38    Titel:

Zitat:
Wäre dem nichts so, dann würden doch die Verurteilungen kassiert werden. Das macht doch auch kein Richter an einem Landgericht mit. Das ist doch lebens- und weltfremd was Du hier an Uneinsichtigkeit an den tag legst dolby. Das Du nicht einsiehst (intelegere= einsehen) zeugt dass es Dir an Intelegere fehlt.

Das BVG hat lediglich festgestellt, dass auch ein Verdachtsmoment besteht, wenn die Informationen, die zu diesem Verdachtsmoment führten, illegal beschafft wurden, besteht. Damit wird aus der illegalen Handlung noch lange kein legales Vorgehen. Du hast ein wirklich komisches Rechtsstaatverständnis.
Pauker
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Anmeldungsdatum: 26.05.2005
Beiträge: 7831
Wohnort: Schwäbisch Hall

BeitragVerfasst am: 21 Mai 2012 - 18:51:05    Titel:

Man macht es eben, so lange es noch nicht explizit verboten ist. Die Schlussfolgerung, dass alles was staatliche Behörden so machen per se legal ist, halte ich für gelinde sagt naiv.

Gruß
Pauker
Julius_Dolby
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Anmeldungsdatum: 22.06.2008
Beiträge: 3856

BeitragVerfasst am: 21 Mai 2012 - 21:45:25    Titel: Re: Der Bedarf Dolby

A.H.Hattray hat folgendes geschrieben:
ist ja da: Mensch die Steuerbetrüger CD#s werden doch nicht im luftleeren Raum genutzt sondern von Finanzbehörden und Gerichten. Deren Urteile können sich doch nur auf die Daten stützen die auf Steuerbetrüger CD's enhthalten sind. Da sind letztinstanzliche Urteile gefällt die mit Verurteilung und Strafzahlungen endeten.

Wie das Bundesverfassungsgericht feststellt: Deren Urteile können sich sehr wohl auf illegal beschaffte Daten stützen.

A.H.Hattray hat folgendes geschrieben:
Wäre das Bundesverfassungsgericht den Anträgen von, damals noch Öttinger, gefolgt, dann könnte in Baden Württemberg kein auf einer Steuerbetrüger CD' angeführter Betrüger verurteilt werden.

Welchen Antrag von "Öttinger" meinst du eigentlich?
Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt: Steuerstrafverfahren dürfen auch auf illegal beschaffte Daten stützen.

A.H.Hattray hat folgendes geschrieben:
Wäre dem nichts so, dann würden doch die Verurteilungen kassiert werden. Das macht doch auch kein Richter an einem Landgericht mit.

Doch, genau das "machen die mit"! Ein Landgericht hat zugunsten des Angeklagten unterstellt, dass die Beschaffung der Daten rechtswidrig war - und trotzdem das Steuerstrafverfahren geführt. Sagt das Bundesverfassungsgericht selbst. Siehe mein Beitrag nur ein paar Zeilen weiter oben:

"Das Landgericht hat die Frage, ob die Beschaffung der Daten rechtswidrig oder gar strafbar gewesen ist, nicht abschließend beurteilt, sondern (…) unterstellt, dass sich die Amtsträger nach innerstaatlichem Recht rechtswidrig verhalten oder sogar Straftatbestände verwirklicht hätten."

2 BvR 2101/09

Die Tatsache, dass du dies nicht eingestehst, zeugt... wovon?

A.H.Hattray hat folgendes geschrieben:
Das Du nicht einsiehst (intelegere= einsehen) zeugt dass es Dir an Intelegere fehlt.

Dass du nicht in der Lage bist, "intellegere" richtig zu schreiben, ist ein Indiz dafür, dass es dir an einem gewissen "bildungsbürgerlichen Hintergrund"* mangelt.

* Zitat A.H.Hattray über A.H.Hattray
A.H.Hattray
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Anmeldungsdatum: 11.07.2011
Beiträge: 940

BeitragVerfasst am: 23 Mai 2012 - 01:26:49    Titel: Nun Dolby

Du siehst doch daran, dass selbst nach den bilateralen Abmachungen der Bundesregierung mit der Schweiz in Sachen Besteuern von Geldanlagen in der Schweiz, nach wie vor Steuerbetrüger CD's angekauft werden.

Deine wahrwheitswidrige Behauptung, dass dies nicht rechtmäßig sei, steht im Gegensatz zum geltenden Recht, denn sonst würden diese CD's ja nicht zur Rechtsgültigkeit kommen.

Außerdem hast Du das Problem, dass Du versuchst die Leute zu verarschen, in dem Du einerseits danach fragst, ob ich Dir Urteile nennen könne und wie der Fall Zumwinkel zeigt Urteile bundesweit bekannt sind, dann greifst Du hinterlistig zu dem Vorwurf ich würde "Nebelbomben werfen. Der einzige Nebelbombenwerfer in der Sache hier, der bist Du. Du setzt auf das schlechte Gedächtnis um Deine cruden Ansichten aufrecht zu erhalten und zeigst alleine schon durch Dei8n hysterisches Schriftbild in Deinen Beiträgen, dass Du nicht die Sache, sondern mich persönlich meinst.

Da allerdings kann ich Dir nur ein Angebot machen: Lass uns treffen uhnd ich zeige Dir wie man angstfrei leben kann!

Abdul
A.H.Hattray
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Anmeldungsdatum: 11.07.2011
Beiträge: 940

BeitragVerfasst am: 23 Mai 2012 - 01:31:08    Titel: Interpretationen

Natürlich kann man ein Urteil, Pauker, egal ob von unteren oder oberen Gerichten interpretieren.

Was man beachten muss: wie ist die rechtsprechung und wie ist das Vorgehen der Behörden.

Die Behörden kaufen ja die Steiuerbetrüger CD's ja nicht an, um sie als Museumsstücke zu verwalten, sondern daraus Verfahren zu entwicjeln die dem Staat die hinterzogenen Steuern, wenigstens teilweise, zuzuführen.

Das ist doch der Maßstab den das BGH - Urteil und das BVG Urteil zugrunde legten. Man kann doch nicht meinen, ein solche Urteiol läge nicht vor, wo doch die Fuinanzdirektionen und die Strafjustiz genau diese Urteile zu den Verfahren zugrunde legen. Das ist doch absurd!

Abdul
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