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Übergabeprotokoll - Mietrecht
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nicom88
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Anmeldungsdatum: 21.03.2007
Beiträge: 46

BeitragVerfasst am: 01 Mai 2012 - 23:09:48    Titel: Übergabeprotokoll - Mietrecht

Heyho,

könnt ihr mir bei folgendem Fall helfen?

Ein Mieter vereinbart mit dem Vermieter die Wohnungsübergabe; mangels Zeit findet diese abends statt. In den Räumlichkeiten befindet sich kein Licht mehr. Auf den ersten Blick sieht alles in Ordnung aus. Bei der Reinigung der Wohnung am nächsten Tag fallen dem Mieter allerdings erhebliche Mängel und Verunreinigungen auf (lockere Türgriffe, Duschkabine schrott, Heizungen mit Wandfarbe überstrichen, generell verdreckte Wohnung etc..). Diese Mängel wurden vom Mieter aufgenommen. Allerdings steht in dem Übergabeformular wie gesagt nichts davon; dieses wurde auch unterschrieben.

Grds ist es ja so, dass das Übergabeprotokoll bindend ist (dies beugt Streitigkeiten vor). Kann man diese Mängel noch nachtragen oder haftet jetzt der Mieter für diese Mängel; also kann der Vermieter die Beseitigung dieser Mängel verlangen?
Grobe Fahrlässigkeit ist meines Erachtens nicht gegeben, insofern würde ich sagen, der Mieter muss nicht haften. Ich habe aber keine Ahnung über die rechtliche Bedeutung dieses Übergabeprotokolls...

Und zweitens; im Vertrag stand, dass die Wohnung gereinigt übergeben werden soll. Dies ist nicht erfolgt. Hier ist ganz normal Schadensersatz, oder?

Vielen Dank für eure Antworten und liebe Grüße.
Flauschi
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Anmeldungsdatum: 30.06.2008
Beiträge: 505

BeitragVerfasst am: 02 Mai 2012 - 13:52:04    Titel:

ich würde das übergabeprotokoll anfechten wegen arglistiger täuschung (der vermieter wusste ja ganz genau um die mängel) bzw. eigenschaftsirrtum.

wenn das übergabeformular wirksam ist, dann gibts auch keinen SchE mehr würd ich sagen, denn darin erklär der mieter ja, dass er die wohnung gesehen hat und sie so übernehmen möchte.
und selbst wenn; ich glaube man müsste erst nacherfüllung verlangen; zumindest im kaufrecht gibts ja das recht zur 2. andienung, weiß nicht genau wie das im mietrecht ist.
Ich_und_net_Du
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Anmeldungsdatum: 11.03.2008
Beiträge: 111

BeitragVerfasst am: 19 Mai 2012 - 11:54:43    Titel:

Anfechtung "lohnt" sich aber nur, wenn der Mieter auch beweisen kann, dass die Mängel vorhanden waren.

Aber ob der Vermieter arglistig war, geht aus dem SV nicht hervor.

Ansonsten kann man schauen, ob das Protokoll selber den Anforderungen entspricht. Nur wenn dies der Fall ist, wird die Beweislast ggf. umgekehrt.
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