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Pestopfanne
Newbie
Anmeldungsdatum: 04.05.2012
Beiträge: 2
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 Verfasst am: 04 Mai 2012 - 20:41:57 Titel: Phänomen Rechtspopulismus |
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Hallo,
das Phänomen des Rechtspopulismus scheint in ganz Europa eingezogen zu sein. Damit meine ich konkret die Besetzung nationaler Parlamente durch rechtspopulistische Parteien.
Fortschrittspartei in Norwegen
Schwedendemokraten
Wahre Finnen
Vlaams Belang in Belgien
Partei für die Freiheit in den Niederlanden
Lega Nord in Italien
Dänische Volkspartei
UK Independence Party (zwar nicht im englischen Unterhaus vertreten, aber im Europaparlament)
Recht und Gerechtigkeit in Polen
Centro Democrático e Social in Portugal
Fidesz in Ungarn
Schweizer Volkspartei (Größte Fraktion im Schweizer Nationalrat)
Freiheitliche Partei Österreichs
All diese Parteien sind bereits an Regierungen beteiligt oder stützen zurzeit liberal-konservative Minderheitsregierungen.
Ich sage übrigens bewusst „rechtspopulistisch“, da es meiner Meinung nach einen Unterschied zwischen Rechtsextremen und Rechtspopulisten gibt, der darin begründet ist, dass Rechtspopulisten Gewalt ablehnen und sich zur Demokratie bekennen.
Somit stufe ich z.B. die deutsche NPD nicht als rechtspopulistisch ein, da sich ihre Programmatik ganz klar für Gewalt ausspricht und sich gegen das Grundgesetz sowie die Menschenwürde richtet.
Die Frage ist, wie kommt es dazu, dass Deutschland bis jetzt davon ausgenommen ist?
Zwar gibt es kleine rechtspopulistische Splitterparteien wie Pro NRW oder Die Freiheit, aber diese haben auf nationaler Ebene im Bundestag und auch nicht auf Länderebene eine Bedeutung.
Deutschland ist eines der sehr wenigen EU-Länder in denen keine rechtspopulistische Partei im Parlament vertreten sind.
Woran kann das eurer Meinung nach liegen? |
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Hausmann
Senior Member
Anmeldungsdatum: 22.08.2009
Beiträge: 2706
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| Verfasst am: 04 Mai 2012 - 21:19:37 Titel: |
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| Gibt es ein linkes Pendant? Namen? |
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Filzstift
Valued Contributor
Anmeldungsdatum: 07.02.2007
Beiträge: 5805
Wohnort: im Osten unseres Landes
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| Verfasst am: 04 Mai 2012 - 21:28:54 Titel: Re: Phänomen Rechtspopulismus |
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| Pestopfanne hat folgendes geschrieben: |
...
Woran kann das eurer Meinung nach liegen? |
An der "Nathsie"keule die es so nur bei uns gibt. 
Mit ihr werden alle Parteigründungen rechts des sich seit etwa 10 Jahren fest etablierten linken Mainstraems schon im entstehen totgeschlagen.
Ist dir schon mal aufgefallen, dass es in "unserer Demokratie" als einzigem Land der Welt seit einiger Zeit keine wirkliche nationale oder konservative Partei mehr gibt?
Bzw. das mittlerweile so getan wird, als ob Links in "unserer" Demokratie die Mitte wäre. Sprich SPD= Mitte, PDS/LINKE-Grüne-Piraten= Links, die mittlerweile sozialdemokratisierte CDU= "rechts".
Wie lange mag es noch gut gehen, Nationale und Konservative bei der Veranstaltung Demokratie auszusperren?
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06 Okt 2012 - 16:21:01 xmisterDx:
"Griechenland wird die EU nicht verlassen. Unter Merkel nicht und unter Steinbrück schon gleich gar nicht ..." |
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Pauker
Moderator
Anmeldungsdatum: 26.05.2005
Beiträge: 7763
Wohnort: Schwäbisch Hall
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| Verfasst am: 04 Mai 2012 - 22:52:28 Titel: |
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Bisher liefs ganz gut. Es darf so weitergehen.
Gruß
Pauker
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and remember: the light at the end of the tunnel may be you! |
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Filzstift
Valued Contributor
Anmeldungsdatum: 07.02.2007
Beiträge: 5805
Wohnort: im Osten unseres Landes
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| Verfasst am: 04 Mai 2012 - 23:29:28 Titel: |
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| Pauker hat folgendes geschrieben: |
Bisher liefs ganz gut. Es darf so weitergehen.
Gruß
Pauker |
Und wo dürfen Nationale und Konservative deiner Meinung nach "mitmachen" wenn nicht in unser Demokratie?
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06 Okt 2012 - 16:21:01 xmisterDx:
"Griechenland wird die EU nicht verlassen. Unter Merkel nicht und unter Steinbrück schon gleich gar nicht ..." |
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Hausmann
Senior Member
Anmeldungsdatum: 22.08.2009
Beiträge: 2706
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| Verfasst am: 05 Mai 2012 - 00:24:31 Titel: |
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| Pauker hat folgendes geschrieben: |
| Bisher liefs ganz gut. Es darf so weitergehen. |
Tue ich mal ins Schätzkästlein güldener Sprüche. Für die Nachwelt sozusagen, wenns recht ist.  |
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Julius_Dolby
Senior Member
Anmeldungsdatum: 22.06.2008
Beiträge: 3096
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| Verfasst am: 05 Mai 2012 - 01:01:51 Titel: Re: Phänomen Rechtspopulismus |
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| Pestopfanne hat folgendes geschrieben: |
| Somit stufe ich z.B. die deutsche NPD nicht als rechtspopulistisch ein, da sich ihre Programmatik ganz klar für Gewalt ausspricht und sich gegen das Grundgesetz sowie die Menschenwürde richtet. |
Nein, tut sie nicht. Wenn dem so wäre, dann wäre diese Partei nämlich schlicht verboten. Ist sie aber nicht.
Selbst wenn sich vereinzelte Mitglieder wünschten, dass sich mal jemand "nicht so übertrieben um die Menschenwürde kümmert" und "mit harter Hand" in Deutschland aufräumt, so ist gerade die Programmatik der NPD lupenrein verfassungskonform und achtet die Menschenwürde.
Und das ist möglicherweise auch ein Grund dafür, dass sogenannte rechtspopulistische Parteien in Deutschland einen schweren Stand haben: In Deutschland besteht eine - historisch freilich nicht unbegründete - Art von medialem und öffentlichen "Reflex", rechtspopulistische Parteien in die "Ihhh Bähh!"-Ecke der Nazinachfolger einzusortieren. Schon der Begriff "politisch rechts" an sich scheint mir negativ konnotiert zu sein.
Vielleicht fehlt(e) in Deutschland in jüngerer Vergangenheit auch einfach ein Charismatiker wie Fortuyn, Wilders, Haider etc., oder ein politischer Katalysator, wie bspw. ein erfolgreicher islamistischer Terroranschlag, der mal einige unschuldige wehrlose Deutsche trifft, und nicht bloss zwei ausländische Soldaten eines Landes, das viele eh nicht so sehr mögen. Mit (west)europäischem Nationalismus gewinnt man heute beim Stimmvieh ohnehin keinen großen Blumentopf mehr. |
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Pauker
Moderator
Anmeldungsdatum: 26.05.2005
Beiträge: 7763
Wohnort: Schwäbisch Hall
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| Verfasst am: 05 Mai 2012 - 11:37:02 Titel: |
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| Filzstift hat folgendes geschrieben: |
| Pauker hat folgendes geschrieben: |
Bisher liefs ganz gut. Es darf so weitergehen.
Gruß
Pauker |
Und wo dürfen Nationale und Konservative deiner Meinung nach "mitmachen" wenn nicht in unser Demokratie? |
Dürfen Sie. In diesem Forum machst du es doch fleißig. Da es aber offensichtlich in größerer Menge derzeit kein Bedürfnis danach gibt, fristet die Nationalkonservative parlamentarisch gesehen ihr Leben dort wo es mir auch ganz gut passt. Am Rande. Einziges Problem: die Nichtmehrheitsfähigen jammern ständig und meinen die Tatsache eine Minderheitenmeinung zu vertreten sei allein schon Grund sich zum Märtyrer zu stilisieren. Aber damit lernt man auch zu leben.
Gruß
Pauker
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and remember: the light at the end of the tunnel may be you! |
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Filzstift
Valued Contributor
Anmeldungsdatum: 07.02.2007
Beiträge: 5805
Wohnort: im Osten unseres Landes
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| Verfasst am: 05 Mai 2012 - 11:58:17 Titel: |
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| Hausmann hat folgendes geschrieben: |
| Pauker hat folgendes geschrieben: |
| Bisher liefs ganz gut. Es darf so weitergehen. |
Tue ich mal ins Schätzkästlein güldener Sprüche. Für die Nachwelt sozusagen, wenns recht ist. |
Unter "Trugschlüsse des frühen 21. Jhds." dürfte dieser fromme Wunsch Eingang finden.
In etwa so dachten die Menschen Mitte der 30er Jahre des letzten Jhds. auch ... .
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06 Okt 2012 - 16:21:01 xmisterDx:
"Griechenland wird die EU nicht verlassen. Unter Merkel nicht und unter Steinbrück schon gleich gar nicht ..." |
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Pestopfanne
Newbie
Anmeldungsdatum: 04.05.2012
Beiträge: 2
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| Verfasst am: 05 Mai 2012 - 13:47:33 Titel: Re: Phänomen Rechtspopulismus |
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Hallo!
Danke erst mal für eure Antworten!
Zunächst muss ich sagen, dass ich mit Filzstift vollkommen einer Meinung bin.
Was ich bemerkenswert finde, ist, dass wir gerade einen Hype negativer Berichtserstattung über Pro NRW in den Medien haben, während über die islamistische Fascho-Partei BIG kein Wort verloren wird.
Die Demonstrationen vor den Moscheen in NRW finde ich jedenfalls sehr erfrischend, auch wenn Pro NRW nicht meine Wahlheimat ist und ich sie in 2 Wochen wohl nicht wählen werde.
Ich muss sagen, dass mir der Begriff des Rechtspopulisten mittlerweile gefällt und ich kein Problem habe, mich selbst so zu bezeichnen, auch wenn der Begriff per se keine bestimmte politische Strömung in der Mitte-Rechts-Landschaft definiert. Ich selbst würde mich zwar eher als rechtsliberal bezeichnen (bin ein Fan der niederländischen VVD), habe aber festgestellt, dass dies in Deutschland auch in den Bereich des Rechtspopulismus fällt.
| Julius_Dolby hat folgendes geschrieben: |
| Pestopfanne hat folgendes geschrieben: |
| Somit stufe ich z.B. die deutsche NPD nicht als rechtspopulistisch ein, da sich ihre Programmatik ganz klar für Gewalt ausspricht und sich gegen das Grundgesetz sowie die Menschenwürde richtet. |
Nein, tut sie nicht. Wenn dem so wäre, dann wäre diese Partei nämlich schlicht verboten. Ist sie aber nicht. |
Nun, das Parteiprogramm der NPD sagt etwas anderes aus (das du übrigens hier einsehen kannst). Eine Partei die in ihrem Programm zur Rassentrennung bzw. zur Bevorteilung von Menschen aufgrund rassischer Merkmale aufruft und den 8. Mai 1945 als Niederlage für Deutschland bezeichnet, ist in meinen Augen weit davon entfernt eine im demokratischen Spektrum verordnete Partei zu sein. Die Legalität der Partei begründet sich lediglich auf dem Recht auf freie Meinungsäußerung, auch wenn den Protagonisten selbst klar ist, dass sich diese damit auf sehr dünnem Eis bewegen.
Liebe Grüße
Pestopfanne |
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Hausmann
Senior Member
Anmeldungsdatum: 22.08.2009
Beiträge: 2706
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| Verfasst am: 05 Mai 2012 - 14:46:03 Titel: Re: Phänomen Rechtspopulismus |
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| Pestopfanne hat folgendes geschrieben: |
| .. eine im demokratischen Spektrum verordnete Partei ... |
Schon wieder eine Perle für mein Kästlein, danke.  |
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Julius_Dolby
Senior Member
Anmeldungsdatum: 22.06.2008
Beiträge: 3096
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| Verfasst am: 05 Mai 2012 - 15:34:27 Titel: Re: Phänomen Rechtspopulismus |
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| Pestopfanne hat folgendes geschrieben: |
| Nun, das Parteiprogramm der NPD sagt etwas anderes aus (das du übrigens hier einsehen kannst). |
Ich weiss, wo ich das NPD-Parteiprogramm finde - ich sehe es ja nicht zum ersten Mal.
| Pestopfanne hat folgendes geschrieben: |
| Eine Partei die in ihrem Programm zur Rassentrennung bzw. zur Bevorteilung von Menschen aufgrund rassischer Merkmale aufruft |
Wo tut sie das denn? Kannst du mir vielleicht die relevante Stelle aus dem Parteiprogramm nennen?
Das Parteiprogramm ist übrigens ein durchsuchbares PDF. Das Wort "Rasse", genauer gesagt der Wortstamm "rass..." kommt dort gar nicht vor.
| Pestopfanne hat folgendes geschrieben: |
| und den 8. Mai 1945 als Niederlage für Deutschland bezeichnet |
Das ist ja auch sachlich richtig. Was bitte soll es denn - mal ganz nüchtern gesehen - denn sonst gewesen sein? Am 8. Mai 1945 kapitulierte das Deutsche Reich (dessen Armee) vor verfeindeten Staaten. Ein solcher Tatbestand wird gemeinhin als "Niederlage" eines Staates bezeichnet.
| Julius_Dolby hat folgendes geschrieben: |
| ist in meinen Augen weit davon entfernt eine im demokratischen Spektrum verordnete Partei zu sein. |
Was bitte hat das genannte alles mit "Demokratie oder nicht" zu tun?
Man kann doch trotzdem demokratisch sein.
In Deutschland fordern beispielsweise genug "Demokraten" (gerade aus dem linken und alternativen Spektrum!) die Bevölkerung nach Geschlecht zu diskriminieren.
| Pestopfanne hat folgendes geschrieben: |
| Die Legalität der Partei begründet sich lediglich auf dem Recht auf freie Meinungsäußerung |
Nein, nicht nur darauf.
Parteien sind vom Grundgesetz und anderer Gesetze wegen privilegiert - und das betrifft auch die NPD. |
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Steve2525
Senior Member
Anmeldungsdatum: 20.06.2008
Beiträge: 1465
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| Verfasst am: 05 Mai 2012 - 17:41:06 Titel: Re: Phänomen Rechtspopulismus |
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| Julius_Dolby hat folgendes geschrieben: |
| Pestopfanne hat folgendes geschrieben: |
| Nun, das Parteiprogramm der NPD sagt etwas anderes aus (das du übrigens hier einsehen kannst). |
Ich weiss, wo ich das NPD-Parteiprogramm finde - ich sehe es ja nicht zum ersten Mal.
| Pestopfanne hat folgendes geschrieben: |
| Eine Partei die in ihrem Programm zur Rassentrennung bzw. zur Bevorteilung von Menschen aufgrund rassischer Merkmale aufruft |
Wo tut sie das denn? Kannst du mir vielleicht die relevante Stelle aus dem Parteiprogramm nennen?
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Nun, die NPD-Leute wissen schon wie man sich so ausdrückt, dass das am Ende nicht justiziabel ist. Ändert aber nichts daran, dass das ein Haufen von Nazis ist. |
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Julius_Dolby
Senior Member
Anmeldungsdatum: 22.06.2008
Beiträge: 3096
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| Verfasst am: 05 Mai 2012 - 18:14:55 Titel: Re: Phänomen Rechtspopulismus |
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| Steve2525 hat folgendes geschrieben: |
| Nun, die NPD-Leute wissen schon wie man sich so ausdrückt, dass das am Ende nicht justiziabel ist. Ändert aber nichts daran, dass das ein Haufen von Nazis ist. |
Das könnte schon sein.
Es ist allerdings nicht illegal, ein Nazi zu sein.
Und national-sozialistische Politik kann sehr wohl gewaltfrei und verfassungskonform sein.
Um auf den Ursprungsbeitrag zurückzukommen: Auch wenn sie zweifellos erfolgloser als so einige der genannten ausländischen Parteien ist: Ich sehe (noch) nicht, wieso die NPD keine rechtspopulistische Partei sein soll? Die Gewaltforderung bzw. die Verfassungsfeindlichkeit sehe ich zumindest programmatisch nicht. Dass die Partei als solche lediglich ein illegaler Wolf im lediglich "nicht justiziablen" Schafspelz sei ist auch mehr oder minder eine Unterstellung... wenn das bewiesen - oder besser gesagt: beweisbar - wäre, dann wäre sie ja verboten. |
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xmisterDx
Valued Contributor
Anmeldungsdatum: 11.11.2008
Beiträge: 7573
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| Verfasst am: 05 Mai 2012 - 18:36:16 Titel: |
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| Das Verbotsverfahren wurde meines Wissens wegen der V-Leute eingestellt und nicht weil man der NPD keine Verfassungsfeindlichkeit nachweisen konnte... |
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Filzstift
Valued Contributor
Anmeldungsdatum: 07.02.2007
Beiträge: 5805
Wohnort: im Osten unseres Landes
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| Verfasst am: 05 Mai 2012 - 20:51:46 Titel: |
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| xmisterDx hat folgendes geschrieben: |
| Das Verbotsverfahren wurde meines Wissens wegen der V-Leute eingestellt und nicht weil man der NPD keine Verfassungsfeindlichkeit nachweisen konnte... |
Es wurde nicht wegen der V-Leute eingestellt, sondern weil nicht zu trennen war, was die V-Leute und was die Nicht-V-Leute für einen Einfluss auf die Verfassungsfeindlichkeit der Partei haben.
Heißt, ob der Staat selbst über die V-Leute(Agent Provocateur) die verfassungsfeindlichen Elemente in diese Partei trägt, quasi als Ventilfunktion.
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06 Okt 2012 - 16:21:01 xmisterDx:
"Griechenland wird die EU nicht verlassen. Unter Merkel nicht und unter Steinbrück schon gleich gar nicht ..." |
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xmisterDx
Valued Contributor
Anmeldungsdatum: 11.11.2008
Beiträge: 7573
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| Verfasst am: 05 Mai 2012 - 21:03:08 Titel: |
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| Filzstift hat folgendes geschrieben: |
Es wurde nicht wegen der V-Leute eingestellt, sondern weil nicht zu trennen war, was die V-Leute und was die Nicht-V-Leute für einen Einfluss auf die Verfassungsfeindlichkeit der Partei haben.
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?? Das sagte ich doch... es wurde wegen der V-Leute eingestellt und nicht weil man der Ansicht war, dass die überzeugten NPD-Mitglieder keine verfassungsfeindliche Gesinnung haben...
Lern man lesen und verstehen |
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Julius_Dolby
Senior Member
Anmeldungsdatum: 22.06.2008
Beiträge: 3096
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| Verfasst am: 05 Mai 2012 - 21:53:12 Titel: |
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Vielleicht sollte ich meinen vorherigen Beitrag insofern einschränken, als dass eine Verfassungsfeindlichkeit der NPD zumindest nicht juristisch "sauber" beweisbar war - und es mehr als fraglich ist, ob sie dies in einem erneuten Verfahren wäre.
Erst im März dieses Jahres gab es wieder eine Ankündigung, dass V-Leute zurückgezogen werden sollte. Anders formuliert: Eine erneute offizielle Bestätigung, dass Geheimdienstmit-/zuarbeiter immer noch oder schon wieder in Führungsebenen der Partei tätig sind. Und das ist ja der Punkt: Dass man deren Tun nicht oder nur eingeschränkt der Partei selbst zurechnen darf.
Zum jetzigen Zeitpunkt muss man feststellen, dass die NPD an sich eben nicht erwiesenermassen oder "offensichtlich" verfassungsfeindlich ist.
Nachdem allerdings ein Verbotsverfahren scheiterte, und ein zweites schon seit Jahren ein Thema ist, ist diese Frage zumindest keineswegs "offensichtlich" zu beantworten. Was nicht bedeutet, dass man nicht genauer Prüfung juristisch doch evtl. zu dem Schluss kommen könnte. Aber wenn es so objektiv gesehen doch so einfach und offensichtlich wäre, wie im Ursprungsposting hier unterstellt, dann wäre diese Partei längst verboten. |
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