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Hausverbot für NPD-mitglied
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Ronnan
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Anmeldungsdatum: 08.09.2008
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Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts!

BeitragVerfasst am: 24 Mai 2012 - 15:53:19    Titel: Hausverbot für NPD-mitglied

es gab ja diese bgh entscheidung über den fall bei welchem ein npd-mitgleid, bzw vlt gar der vorstand ein hotel gebucht hatte und hausverbot bekam

bgh hat entschieden
grnds hausverbot wie man möchte, bei der gebotenen abwägung ist aber zu berücksichtigen, dass das hotel sich durch den vertrag freiwllig gebunden hat also nicht so schutzwürdig ist

daher im ergebnis
hausverbot während vertragsdauer rechtswidrig, danach okay

was ich mich frage:
wenn man das hausverbot auf § 1004 stützt, was ist dann mit § 1004 II ivm mit dem vertrag?

oder sagt man man stützt es auch auf 858 ff und da ist der vertrag grnds egal?
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