Semesterabschlussklausur Allgemeines Verwaltungsrecht!

christine_fr · Newbie Anmeldungsdatum: 30.05.2012 Beiträge: 3

ich werde im nächsten Monat meine Semesterabschlussklausur in Allgemeines Verwaltungsrecht schreiben.. ich komme soweit mit Lernen gut voran.. nun habe ich aber mit einer Komillitonin von mir über die Klausur diskutiert.. sie meinte, dass man für Allgemeines Verwaltungsrecht (Klausur für die Zwischenprüfung) alle Klagearten lernen sollte... also auch Fortsetzungsfeststellungsklage, die allgemeine Leistungsklage und auch die allgemeine Feststellungsklage! jetzt meine Frage an euch:

muss man für Allgemeines Verwaltungsrecht neben der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage auch die anderen Klagearten können oder ist das noch in der Zwischenprüfung nicht so Klausurrelevant?? denn wir haben in der AG die anderen Klagearten gar nicht durchgenommen (bis jetzt und werden auch nicht!) und die anderen AG's auch nicht... für hilfreiche Antworten wäre ich sehr dankbar...

LG

michaelg · Junior Member Anmeldungsdatum: 14.01.2007 Beiträge: 64

Grundsätzlich: Obwohl etwa Vorlesung und/oder Arbeitsgemeinschaft womöglich bestimmte Klagearten nicht oder kaum behandelt haben, ist keineswegs ausgeschlossen, dass diese in einer Semesterabschlussklausur drankommen. Es kann natürlich weniger wahrscheinlich sein - das ist halt nicht die Frage, was geprüft werden darf, sondern wie kulant die Klausurersteller sind.

Aber: Anfechtungs und Verpflichtungsklage bleiben vermutlich in einer VerwR AT Prüfung das wichtigste, da vieles am Vorliegen bzw. Nichtvorliegen eines VA hängt. Also beim Prüfungspunkt "statthafte Klageart" Augenmerk darauf haben und verstanden haben, dass es darum geht, was der Kläger erreichen will.

Obwohl die einzelnen Klagearten in der Zulässigkeit Unterschiede aufweisen ist das Lernen kein enormer Mehraufwand und durchaus mit ein wenig Auswendiglernen, aber bitte nicht ohne Verständnis, machbar (zB Feststellungsinteresse, Strittigkeit der Klagebefugnis bei Feststellungsklagen, warum analoge Anwendung von § 113 Abs. 1 S. 4 bei Fortsetzungsfeststellungsklage).

Mögliche Problempunkte bzw. Dinge, die Regelmäßig gelesen werden wollen, einer AT-Klausur:

-(Nicht-)vorliegen eines VA (zum einen insbes: Außenwirkung, Regelung, Behörde (-> Beleihung), zum anderen: will der Kläger überhaupt einen VA oder dessen Beseitigung oder ein tatsächliches Handeln (allg. Leistungsklage), die Klärung eines Rechtsverhältnisses oder die nachträgliche Feststellung der Klärung eines Rechtsverhältnisses (FFK))
-Verwaltungsrechtsweg trotz privater Rechtsform (-> 2-Stufen-Theorie)
-Klagebefugnis: belastender VA Adressatentheorie, sonst Möglichkeitstheorie sowie im Dreiecksverhältnis (zB Baurecht, Nachbarkonstellationen) Vorliegen eines subj. öffentlichen Rechts (Schutznormtheorie)
-Zulässigkeit/ (isolierte) Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen
-(seltener) Fristenprobleme, Bekanntgabe

In der Begründetheit

im materiellen Teil insbesondere: Ermessen(sfehler), § 114 VwGO!

Dazu steht sonst ohnehin oft die Rechtmäßigkeit eines VA im Vordergrund, woran sich auch zahlreiche formelle Dinge abprüfen lassen, Anhörung und Heilung bei Fehlen, § 28 VwVfG.

Stürz dich jetzt aber bloß nicht in ein überambitioniertes Lernprogramm, idR wird mit einer Anfechtungsklage zu rechnen sein. Um zu deiner eigentlichen Frage zurückzukommen war meine eigentlich Aussage, dass es sich trotzgem verbietet, auf Lücke zu lernen
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~ Selig sind, die da Leid tragen; denn sie sollen getröstet werden.
Selig sind die Sanftmütigen; denn sie werden das Erdreich besitzen.
Selig sind, die da hungert und dürstet nach der Gerechtigkeit; denn sie sollen satt werden.
(Mat 5, 4-6) ~