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weiterfressender Mangel
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nicom88
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Anmeldungsdatum: 21.03.2007
Beiträge: 46

BeitragVerfasst am: 10 Jul 2012 - 19:39:48    Titel: weiterfressender Mangel

Hi,

ich komme mit folgender Formulierung nicht ganz klar:
Deckt sich der spätere Schaden mit dem ursprünglichen Mangelunwert, dann besteht Stoffgleichheit.
Mangelunwert ist die im Mangel verkörperte Entwertung der Sache für das Äquivalenzinteresse.

Dazu Beispiele:
- Ein Fahrstuhl soll eine bestimmte Nutzlast haben. Vertraglich vereinbart sind 50 Tonnen; aufgrund eines (Material-)Fehlers beträgt die tatsächliche Nutzlast nur 12 Tonnen.
Hier liegt der Schaden in der geringeren Nutzlast; der Mangelunwert liegt jedoch auch in der geringeren Nutzlast (sofern Reparatur nicht möglich war wg. Unwirtschaftlichkeit oder ...). Insofern ist Stoffgleichheit gegeben?

- Selbiges Beispiel, aber die Nutzlast verringert sich beim Betrieb auf Grund eines (Material-)Fehlers sukzessive.
Wie liegt der Fall hier? Grds. müssten diese beiden Fälle gleich zu behandeln sein, da ja von vornherein die geringere Nutzlast auf Grund des (Material-)Fehlers feststeht.

- Wäre eine Reparatur möglich gewesen, dann würde Stoffgleichheit nicht gegeben sein, richtig?

Vielen Dank und liebe Grüße!
tst
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Anmeldungsdatum: 11.07.2012
Beiträge: 223

BeitragVerfasst am: 12 Jul 2012 - 14:40:44    Titel:

Prinzipiell geht es bei der Frage, ob ein weiterfressender Schaden vorliegt darum, ob das Mängelrecht oder das Deliktsrecht Anwendung findet. Im Folgenden habe ich das einmal ausgeführt. Ich bin zwar kein Jurist, kenne mich aber mit dem Privatrecht ein wenig aus. Sofern es Anmerkungen oder Korrekturen geben sollte, bin ich dafür gerne offen.

Beispiel 1:

A (Verbraucher) erwirbt von B (Unternehmer) einen PKW. Der PKW weist einen beschädigten Gaszug auf. Der Gaszug ist eine Woche später vollständig defekt.

Lösungsvorschlag:

Zwischen dem Schaden (defekter Gaszug) und dem Mangel (beschädigter Gaszug) liegt Stoffgleichheit vor. Der PKW ist ansonsten vollständig intakt und mängelfrei. Da lediglich der Gaszug, sozusagen der "Stoff", infolge eines Mangels beschädigt wurde, findet hier Mängelrecht Anwendung. Hier ist das Äquivalenzinteresse zwischen dem Kaufpreis und der dafür erhaltenen Sache entscheidend. Beides soll in einem Gleichgewicht bleiben.

Beispiel 2:

Nachdem A den PKW erworben hat und der Gaszug defekt ist, beschleunigt der PKW unkontrolliert. A fährt ungebremst in seine Garage. Der PKW ist ein Totalschaden.

Lösungsvorschlag:

Zwischen dem Schaden (beschädigter PKW) und dem Mangel (beschädigter bzw. defekter Gaszug) liegt Stoffungleichheit vor. Infolge des defekten Gaszuges ist der PKW beschädigt worden. Der ursprüngliche Mangel hat sich auch auf die erworbene Sache ausgewirkt und diese verschlechtert. Hier ist das Integritätsinteresse des A entscheidend, da sein Eigentum an dem sonst intakten PKW infolge des defekten Gaszuges geschädigt wurde.

Lehrbuchmeinung bezüglich der Rechtsfolge ist, dass nun lediglich für den defekten Gaszug Mängelrecht Anwendung findet. Die Schäden, welche infolge des weiterfressenden Mangels aufgetreten sind, (Rechtsgutsverletzung am Eigentum bzw. Gesundheit) sind nach dem Deliktsrecht zu beurteilen. Ansprüche bzgl. des PKW (ohne Gaszug) und eventuelle ärztliche Behandlungskosten würden also durch das Deliktsrecht geltend gemacht werden. Über eine vertragliche Nebenpflichtverletzung könnte man ggf. auch noch nachdenken. (Produkt- bzw. Produzentenhaftung ausgenommen)

Zu deinem Beispiel:

- Da die geringere Nutzlast aufgrund des fehlerhaften Bauteils auftritt, liegt Stoffgleichheit vor. => Mängelrecht
- Die abnehmende Nutzlast tritt wegen des fehlerhaften Bauteils auf, es liegt Stoffgleichheit vor. => Mängelrecht
- Mit der Reparatur an sich hätte das mMn nichts zu tun. Wäre das Bauteil ersetzt/objektiv korrekt repariert worden, wobei die Nutzlast sich nicht verbessert hätte, dann gäbe es keine Stoffgleichheit.

Würden sich nun infolge der geringeren Nutzlast wegen "Überladung" andere Komponenten verschlechtern, dann wäre keine Stoffgleichheit bzgl. des weiteren Schadens gegeben.
=> Mangelhaftes Bauteil: Mängelrecht
=> Weitere beschädigte Komponenten: Deliktsrecht
cabot
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Anmeldungsdatum: 12.07.2012
Beiträge: 45

BeitragVerfasst am: 12 Jul 2012 - 21:28:19    Titel:

Die Ausführungen von tst zur Stoffgleichheit sind richtig, allerdings ist der Zweck dieser Abgrenzung nicht, die sog. Weiterfresserschäden nur dem Deliktsrecht zu unterwerfen, sondern zwischen Mangel - und Mangelfolgeschaden zu differenzieren, die beide einen vertraglichen Schadensersatzanspruch begründen, nur unterschiedlichen Anspruchsgrundlagen unterfallen (und damit unterschiedlichen Voraussetzungen).

Also:

- Mangelschäden sind solche, die das Äquvivalenzinteresse betreffen und werden über § 280 I, III, 281 iVm 437 Nr. 3 liquidiert, nicht dagegen über § 823 I, da insoweit "Stoffgleichheit" vorliegt.

- Mangelfolgeschäden sind solche, die das Integritätsinteresse betreffen und werden über § 280 I, 437 Nr. 3 oder alternativ § 823 I liqudiert.
tst
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Anmeldungsdatum: 11.07.2012
Beiträge: 223

BeitragVerfasst am: 13 Jul 2012 - 12:52:19    Titel:

cabot hat folgendes geschrieben:
- Mangelschäden sind solche, die das Äquvivalenzinteresse betreffen und werden über § 280 I, III, 281 iVm 437 Nr. 3 liquidiert, nicht dagegen über § 823 I, da insoweit "Stoffgleichheit" vorliegt.


Der Mangelschaden selbst kann aber vor möglichen Schadensersatzansprüchen zunächst über § 437 Nr. 1 BGB bzw. § 437 Nr. 2 BGB behoben werden.

Erst danach käme § 437 Nr. 3 BGB in Betracht, sofern sich bereits ein Mangelfolgeschaden ausgewirkt hat, welcher bspw. die Nacherfüllung des stoffgleichen Teils unbillig / überflüssig macht.

cabot hat folgendes geschrieben:

- Mangelfolgeschäden sind solche, die das Integritätsinteresse betreffen und werden über § 280 I, 437 Nr. 3 oder alternativ § 823 I liqudiert.


Vielen Dank für die Präzisierung. Im Zweifel sollte man wirklich beides in Betracht ziehen. Soweit ich mich erinnere, herrscht bisher noch Uneinigkeit darüber, wie beides anzuwenden ist:

e.A.: Kein Mängelrecht, da Stoffungleichheit.
a.A.: Ebenfalls Mängelrecht, da auch Folgeschäden vorrangig vor Deliktsrecht daruner zu subsumieren wären.

Was würdest du noch von vertraglichen Nebenpflichtverletzungen halten?
cabot
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Anmeldungsdatum: 12.07.2012
Beiträge: 45

BeitragVerfasst am: 13 Jul 2012 - 15:52:06    Titel:

tst:
Bzgl. deines 1. Teils:

Klar, § 280 I, III, 281, 437 Nr. 3 erfordert u.a. die erfolglose Fristsetzung zur Nacherfüllung (439 I, 437 Nr. 1).

Daraus ergibt sich natürlich, dass es schon am Haftungsbegründungstatbestand fehlt, wenn innerhalb der Frist nacherfüllt wird. Die Abgrenzung Mangel- / Mangelfolgeschaden erfolgt nach richtiger Auffassung erst bei der Frage nach dem Schutzzweck der Norm iRd haftungsausfüllenden Kausalität.

Bzgl. Teil 2:

Das habe ich zugegebenerweise noch nie gehört. Alle Mängelfolgeschäden beruhen auf der Pflichtverletzung des Verkäufers, die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu liefern (§ 433 I 2) [Dabei handelt es sich um eine Hauptleistungspflicht iSv § 241 I! Auf eine Schutzpflichtverletzung iSv § 241 II braucht man nicht - wie du vorschlägst - zurückgreifen.] .

Der aus dieser Pflichtverletzung entstehende Schaden ist immer nach §§ 280 ff., 437 Nr. 3 zu ersetzen.

Streitig ist eben nur, ob nach § 280 I, III, 281 (mit dessen qualifizierten Voraussetzungen) oder direkt nach 280 I.

Die Besonderheit bzgl. des Deliktsrechts ist lediglich, dass bei Mängelschäden nur kaufrechtliches Gewährleistungsrecht eingreift (Nacherfüllung und nach Fristablauf die sekundären Mängelrechte) und ein deliktischer Anspruch wegen Eigentumsverletzung aufgrund der Stoffgleichheit ausscheidet.

Dass in den Fällen der Mangelfolgeschäden (für die selbstverständlich vertragliche SchE-Ansprüche gegeben sind, sofern deren Voraussetzungen vorliegen, s.o.) daneben ein deliktischer Anspruch aus § 823 I gegeben ist, versteht sich an sich von selbst.
tst
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Anmeldungsdatum: 11.07.2012
Beiträge: 223

BeitragVerfasst am: 14 Jul 2012 - 17:01:07    Titel:

Zu Teil 2:

Bzgl. der vertraglichen Nebenpflichtverletzung dachte ich insbesondere an Fälle der Verletzung der körperlichen Unversehrtheit.
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