Hausarbeit StrafR für Fortgeschrittene WS 2012/13 ( Mainz )

xy00 · Newbie Anmeldungsdatum: 03.03.2011 Beiträge: 6

Hallo,

der SV steht ja mittlerweile auf der Seite von Herrn Erb zum Download bereit.
Wer die HA mitschreibt kann sich hier gegenseitig austauschen und bei Problemen weiterhelfen.

Der SV schien mir doch relativ unerwartet... habe ihn mir eben mal zu Gemüte geführt und bin nicht besonders davon begeistert Rolling Eyes

er ist zwar kurz, aber in der Kürze liegt bekanntlich die Würze Cool

Wer auch wie ich relativ zeitnah mit der HA beginnen möchte, der kann mir auch gern ne PN schicken bzgl. Lerngruppe oder Zusammenarbeit in der Bib Smile

Ansonsten hoffe ich hier auf regen Gedankenaustausch,
Viel Erfolg Razz

JCU · Newbie Anmeldungsdatum: 24.07.2012 Beiträge: 2

Hallo,

gute Idee xy00! Very Happy

Was prüft ihr denn alles? Spontan ist mir bei C einfache Körperverletzung eingefallen (Skalpell gilt als gefährliches Werkzeug??) und ggf. Nötigung eingefallen. Bei R auch Anstiftung zur Körperverletzung und Verletzung der Fürsorge und Erziehungspflichten (171) eingefallen... was meint ihr?

LG

Heidelbeermuffin · Newbie Anmeldungsdatum: 29.06.2011 Beiträge: 41

Hey,

mir fallen spontan die §§ 171, 223, 224, 225, 239, 240 StGB ein.
Aber das ist nur so meine erste Idee Smile

Heidelbeermuffin · Newbie Anmeldungsdatum: 29.06.2011 Beiträge: 41

Interessant ist auch die Pressemitteilung vom LG Köln:
http://www.lg-koeln.nrw.de/Presse/Pressemitteilungen/26_06_2012_-_Beschneidung.pdf
Wobei ich persönlich die Argumentation bezüglich des unvermeidbaren Verbotsirrtums mehr als schwach finde Smile

johnny8 · Newbie Anmeldungsdatum: 01.08.2012 Beiträge: 1

Weiß jemand, inwieweit/wo denn hier die Grundrechtsabwägung zu setzen ist?

trefro · Newbie Anmeldungsdatum: 11.08.2012 Beiträge: 3

^ Ich vermute §35, oder? Also Recht auf körp. Unversehrheit des Jungen + religiöse Selbstbestimmung gegen Elternrecht.

Sobin · Newbie Anmeldungsdatum: 21.08.2012 Beiträge: 7

Was macht ihr denn mit der Vollnarkose? Schreibt ihr da irgendwas dazu? Es kommt mir so auffällig vor, weil gleich mehrmals im SV steht, dass die Operation unter Vollnarkose durchgeführt wurde, aber ich habe keine Ahnung, wie ich sie einordnen soll.

kooko · Newbie Anmeldungsdatum: 23.08.2012 Beiträge: 5

Diese Narkose macht mir auch Gedanken. Ich weiß deshalb auch nicht ob ich die Narkose bei der gefährlichen Körperverletzung bereits erwähne oder weglasse..... was sagt ihr?

Ach und noch etwas : Lasst ihr den Arzt mit dem ETBI durchkommen oder stellt ihr auf den unvermeidbaren Irrtum ab?!

Liebe Grüße Wink

lydiari · Newbie Anmeldungsdatum: 21.02.2012 Beiträge: 14

Na hier geht ja nicht so viel...

Alle schon fertig oder nur keine Lust mehr zum Austausch?

Ich wüsste mal gern, wo ihr da bitte die Nötigung seht? Die ergibt sich mir nämlich auf gar keinen Fall...

Ansonsten würde ich prüfen §§ 223, 224 (würde ich aber verneinen) , 225 (mal sehen ob das gequält oder roh misshandelt ist), 239 (würde ich auch verneinen) und 171 ( weiß nicht mal ob ich das überhaupt anprüfen würde, weit hergeholt)

Die Vollnarkose sagt für mich nur aus, dass der Junge alles nicht mitbekommt und also keinerlei seelische Schäden von der OP an sich davonträgt, nur ganz eventuell an die Verabreichung der Narkose

LG

Lydiari

kooko · Newbie Anmeldungsdatum: 23.08.2012 Beiträge: 5

Anscheind haben die anderen keine Lust mehr.
Ich bin allerdings noch nichts ganz fertig.

Also ich würde die §§ 223 I. 224 Nr.2 I schon verjahen.

Die Nötigung prüfe ich an verneine ich allerdings.

§ 171 prüfe ich mal an, ja es ist weithergeholt, aber irgendwas muss ja noch dahinter stecken....

Wo prüfst du die seelischen Schäden?

lydiari · Newbie Anmeldungsdatum: 21.02.2012 Beiträge: 14

Na immerhin schreib ich nicht ganz allein Wink

Ich werd mal sehen, ob ich gefährliche Körperverletzung annehme oder nicht.

Ich sehe keinen Grund eine Nötigung auch nur anzuprüfen, wo ist der Ansatz dafür? Das erschließt sich mir wirklich nicht...

ich weiß noch nicht, ob ich §171 überhaupt anprüfe...Mal sehen Smile

Die seelischen Schäden sind ja an sich auch eine Körperverletzung, also wenn ich sie erwähne, dann dabei...

Ich bin noch nicht so weit, es wird sich alles erst ergeben, wenn ich schreibe Very Happy

Wie hast du denn den Streit entschieden, ob eine ärztliche Behandlung überhaupt den Tatbestand einer Körperverletzung erfüllen kann?

Heidelbeermuffin · Newbie Anmeldungsdatum: 29.06.2011 Beiträge: 41

Ist der Streit da überhaupt relevant? Der Eingriff war medizinisch ja immerhin nicht notwendig, kann man da überhaupt von einer (Heil)behandlung sprechen?

Sobin · Newbie Anmeldungsdatum: 21.08.2012 Beiträge: 7

Ich denke auch, dass der Streit da nicht relevant ist, eben weil es keine heilbehandlung ist. Prüft ihr beim Vater auch die anstiftung zur Körperverletzung?

kooko · Newbie Anmeldungsdatum: 23.08.2012 Beiträge: 5

Auch ich denke der Streit ist nicht relevant, ich habe lediglich kurz erwähnt dass laut Sachverhalt ja gerade keine medizinische Notwendigkeit vorliegt > deswegen kein heileingriff> deswegen körperverletzung.

Aber weil es eben arzt ist und mit einem skalpell ,, umgehen " kann keine gefährliche KV sondern nur normale ( oder seh ich das falsch)

Lasst ihr den ETBI durchgehen? Bin noch etwas unsicher, denn ein klares JA oder NEIN gibt es in der Rechtsprechung zu dem Thema ja nicht ....

Und: Ja ich prüfe die Anstiftung der Eltern, aber fliege dann bei dem ,, Bestimmen" raus.....

nime · Newbie Anmeldungsdatum: 01.08.2012 Beiträge: 19

Ich denke beim Vater wird es nur auf die (versuchte) Anstiftung zur Körperverletzung rauslaufen.
Beim Arzt denke ich Körperverletzung ja, dann aber Einwilligung der Eltern für den Sohn und dort dann den Streit anbringen.
Als ärztiche Heilbehandlung sehe ich das auch nicht. Das Skalpel ist aber auch keine Waffe oder? Da gibt es doch eine Ausnahme.
Der Vater selbst keine Körperverletzung, den 171 finde ich gar nicht so abwägig.

koko2012 · Newbie Anmeldungsdatum: 11.09.2012 Beiträge: 15

dh. die Grundrechtsabwägung doch bei der Einwilligung und nicht - wie oben geschrieben- bei § 35 ?

zusätzlich ne frage: etbi oder verbotsirrtum, was meint ihr?

Sobin · Newbie Anmeldungsdatum: 21.08.2012 Beiträge: 7

Momentan tendiere ich noch zum verbotsirrtum, aber ich bin mir auch noch nicht ganz sicher.
Ich weis gar nicht, warum man den 35 prüfen sollte.

nime · Newbie Anmeldungsdatum: 01.08.2012 Beiträge: 19

den §35 sehe ich irgendwie auch nicht.
ich würde die Grundrechtsabwägung auf jeden Fall bei der Einwilligung prüfen, da ja fraglich ist ob die Eltern das so entscheiden durften.

Ob da ein Irrtum vorliegt habe ich mir noch gar keine Gedanken gemacht. Möglich wäre aber beide. Ich glaube aber eher Erlaubnistatbestandsirrtum.

kooko · Newbie Anmeldungsdatum: 23.08.2012 Beiträge: 5

Grundrechtsabwägung find ich auch am sinnvollsten in der Einwilligung.

Und ETBI finde ich eher abwägig. Denn er irrt ja nicht um etwas ,,sachliches" was den Tatbestand entfallen lassen würde ( ist und bleibt ja eine KV )

Ich tendier zu Verbotsirrtum, denn er irrt ja über die Reichweite des RFG- Grundes.

§ 225 ?

Und irgendwie bekomm ich die Eltern nicht dran.... Bei der Anstiftung flieg ich raus :/

koko2012 · Newbie Anmeldungsdatum: 11.09.2012 Beiträge: 15

Wieso gibt es Schwierigkeiten bei den Eltern?
Anstiftung ? Ich sehe da kein Problem beim bestimmen- schließlich wird der tantentschluss des Arztes ja von diesen herrvorgerufen -r ?

nime · Newbie Anmeldungsdatum: 01.08.2012 Beiträge: 19

Bei der Anstiftung flieg ich auch raus. Mir fehlt es vorallem am Vorsatz zur Vollendung. Die Eltern haben das ja nicht als Körperverletzung eingestuft sondern als religiöse Pflicht und wollten ihren Sohn durch die Fachgerechte Druchführung ja vor Schmerzen etc. erst bewahren.

kooko · Newbie Anmeldungsdatum: 23.08.2012 Beiträge: 5

wobei ich dazu tendiere den vorsatz schon durchgehen zu lassen.
Und anschließend auch bei den Eltern ein Irrtum zu prüfen.

Und § 240 finde ich schon sehr abwägig.

Meenzerin · Newbie Anmeldungsdatum: 29.03.2012 Beiträge: 9

@nime
doch klar hatten sie vorsatz auf vollendung, denn sie wollten ja, dass der arzt den S beschneidet.
Den Verbotsirrtum, dass sie dachten das wäre im Rahmen ihrer religion in ordnung, dann in der schuld prüfen

Asinum · Verfasst am: 22 Sep 2012 - 09:59:12 Titel:

Schlagt mich für diese doofe Frage: Wenn nur die Rechtslage bis Januar 2012 berücksichtigt werden soll, darf ich dann auf keine Beiträge bzgl. des LG Köln-Urteils verweisen?

Ich ging bis eben davon aus, dass das "Gesetzeslage" stünde und das nur als Sicherheit wäre, falls während der Bearbeitungszeit der Gesetzgeber aktiv würde Rolling Eyes

koko2012 · Newbie Anmeldungsdatum: 11.09.2012 Beiträge: 15

Kann ich im Obersatz 223,224 prüfen?und am
Ende nur 223 bejahen?oder muss ich das dann getrennt prüfen?

Sobin · Newbie Anmeldungsdatum: 21.08.2012 Beiträge: 7

Ich hab das auch in einem geprüft und nur den 223 bejaht. Ich hab das auch genauso in irgendeinem Buch gesehen, weis aber leider nicht mehr in welchem. Das müsste also inordnung sein.

koko2012 · Newbie Anmeldungsdatum: 11.09.2012 Beiträge: 15

Irgendwelche ideen bzgl des etbis/ verbotsirrtum?bzw irgendwo was gelesen zur Abgrenzung?kann ja beides sein. Etbi- c konnte sich vorstellen er handele mit einer wirksamen Einwilligung?sei also gerechtfertigt. Oder Verbot. - er nimmt irrig an es sei nicht strafbar?

Sobin · Newbie Anmeldungsdatum: 21.08.2012 Beiträge: 7

Wie man die abrgrenzt konnte ich auch nirgends finden und warum das genau ein verbotsirrtum sein soll, wie das LG Köln ja sagt, ist auch für mich auch nicht ersichtlich. Ich hab jetzt den etbi bejaht und bin dann der strengen Schuldtheorie gefolgt, die ja auch zu Paragraph 17 gelangt. Ich denke zwar nicht, das dass die angefachte Lösung war, aber zumindest bin ich jetzt durch.

Meenzerin · Newbie Anmeldungsdatum: 29.03.2012 Beiträge: 9

Also der strengen Schuldtheorie würde ich nicht folgen..

Sobin · Newbie Anmeldungsdatum: 21.08.2012 Beiträge: 7

Ja hab's jetzt auch nochmal komplett überarbeitet, weil es dann später beim Vater und der Anstiftung nicht gepasst hat. Ich hab jetzt auch den verbotsirrtum angenommen.

Sobin · Newbie Anmeldungsdatum: 21.08.2012 Beiträge: 7

So nun bin ich mit meiner Lösung doch wieder total unzufrieden, weil ich nur die Anstiftung zur einfachen Körperverletzung geprüft habe. Aber stiften die Eltern den C nicht eigentlich zu einer gefährlichen KV an? Hätte ich also zuerst noch die versuchete Anstiftung zur gefährlichen KV peüfen müssen?

nime · Newbie Anmeldungsdatum: 01.08.2012 Beiträge: 19

Wie seit ihr denn durch die Einwilligung gekommen, dass die doch nicht wirksam ist, bzw. das Handeln des Arztes nicht rechtfertigt.
Sonst kommt ja auch keine Anstiftung zustande.

Noch jemand der Misshandlung von Schutzbefohlenen in mittelbarer Täterschaft beim Vater geprüft hat???

simba007 · Newbie Anmeldungsdatum: 12.02.2012 Beiträge: 5

Hallo zusammen,

habt ihr beim Vater entschieden??

1. Anstiftung zur Körperverletzung?

oder liegt hier ein Fall der

2. Beteiligung durch Unterlassen an der Begehungstat eines anderen vor?
(str. ob der Beteiligte dann als Täter bestraft wird oder Teilnehmer (Beihilfe))

Worauf stellt man ab?

Dass jmd Anstifter und Unterlassender gleichzeitg sein kann, erscheint mir nicht ganz korrekt^^

Über Hilfe würde ich mich freuen!!