Steuerhinterziehung und andere Nähe zur Betrügerökonomie
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A.H.Hattray
Senior Member
Anmeldungsdatum: 11.07.2011
Beiträge: 941
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 Verfasst am: 25 Jul 2012 - 09:01:49 Titel: Steuerhinterziehung und andere Nähe zur Betrügerökonomie |
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Der Opportunist Gabriel hat vor ein paar Tagen den verbalen Befreiungsschlag gewagt, in dem er Banken und Hedge Fonds schlicht als schädlich bezeichnet hat und klare Regulation gegen diese Betrügerelite fordert. Damit hat Gabriel sicherlich recht, aber im Grunde hat er vergessen mitzuteilen, dass es die Fehler der Eichel/ Müntefering Fraktion in der SPD war, die den Betrügereliten bei den Banken und Hedge Fonds Tür und Tor geöffnet hat. Das sollte man aber, der Ehrlichkeit halber auch mal offen von der SPD-Seite erklären.
Dass die Kritik an Schäuble berechtigt ist, dessen Abkommen die betrügerischen Schweizer Banken begünstigt wieder neue Steuerhinterziehungs- und Steuerbetrugsmodelle zu schaffen, ist allgemein bekannt.
Daher handeln die SPD-Landesregierungen vollkommen richtig, dass sie Steuerbetrüger- und Steuerhinterzieher CD's ankaufen, um dem Staat die berechtigten Einnahmen zu sichern. Dabei hielft diesen Bundesländern selbstverständlich die laufende Rechtsprechung des BGH und des BVG, weshalb Schäuble diese Bundesländer auch nur bitten(und nicht anweisen) kann, keine SteuerCD's mehr anzukaufen.
Das Schäuble - Gesetz mit der Schweiz, das Steuerbetrüger und Steuerhinterzieher begünstigt wird ohnehin, mit an SDicherheit gerenzender Wahrscheinlichkeit von Bundesverfassungsgericht gekippt werden. Die hohe Zahl der Kläger alleine macht deutlich, dass sich CDUCSU und FDP auf falschem Kurs befinden und diesen Gesetz der Tatsache geschuldet ist, dass die meisten Betrüger und Hinterzieher zum Wählerrklientel von CDUCSU und FDP zuzurechnen sind.
Insbesondere solche dubiosen Ministerpräsidenten wie Mappus haben sich gegen den Ankauf ausgesprochen und das als Straftat des Staates gewertet, obwohl das BVG ausdrücklich den Ankauf von Betrüger- und Hinterzieher CD's für rechtens erkannt hat.
Wir alle können uns nur wünschen, dass die Schäublestrategie nicht greift und der Staat seine fiskale Handlungsfähigkeit zurückerhält.
Abdul |
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koenig_ludwig73
Valued Contributor
Anmeldungsdatum: 30.07.2009
Beiträge: 5229
Wohnort: Neuschwanstein
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| Verfasst am: 25 Jul 2012 - 09:43:09 Titel: Re: Steuerhinterziehung und andere Nähe zur Betrügerökonomie |
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nicht schon wieder!
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Am Ende wird alles gut und wenns nicht gut ist ist es nicht das Ende. |
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Accounting
Senior Member
Anmeldungsdatum: 12.03.2009
Beiträge: 518
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| Verfasst am: 25 Jul 2012 - 09:53:12 Titel: |
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| Dabei hielft diesen Bundesländern selbstverständlich die laufende Rechtsprechung des BGH und des BVG, weshalb Schäuble diese Bundesländer auch nur bitten(und nicht anweisen) kann, keine SteuerCD's mehr anzukaufen. |
Der Ankauf ist nachwievor nicht legalisiert, auch ist nicht abschließend geklärt inwieweit die Behördenmitarbeiter selbst strafbare Handlungen im Sinne einer Anstiftung begehen. Hinzu kommt, dass es bei der Ratifizierung internationaler Abkommen usus ist, diese als ratifiziert zu betrachten, solange der Prozess läuft.
| Zitat: |
Insbesondere solche dubiosen Ministerpräsidenten wie Mappus haben sich gegen den Ankauf ausgesprochen und das als Straftat des Staates gewertet, obwohl das BVG ausdrücklich den Ankauf von Betrüger- und Hinterzieher CD's für rechtens erkannt hat.
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Bisher wurde lediglich über die Verwendung der Daten entschieden, nicht aber ob der Ankauf legal ist. Anders als in den USA sind in Deutschland auch illegal beschaffte Beweise vor Gericht zulässig. Die Verwendung der sog. Steuer-CDs sagt also nichts darüber aus, ob die Beschaffung auch als legal einzustufen ist. Das BVerfG hatte erklärt, dass die verwendeten Daten ausreichen, einen Anfangsverdacht(!) zu begründen. Es hat auch explizit darauf hingewiesen, dass keine(!) Wertung über die Legalität des Beschafffungsprozesses genommen wird.
Mappus hatte insoweit recht, dass es möglicherweise zu Verletzungen geltenden Rechts durch Steuerbeamte gekommen ist, entsprechende Amtshilfeanträge der Schweizer Behörden liegen vor.
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"Ja ich hätte hohen Anspruch euer "Knoff-Hoff" doch vielleicht en Plan B wie man das Steuerloch stopft.
Doch dann könnt' ich es nicht bringen aus 'nem rechtlichen Grund, ja Stumpf ist Trumpf doch manchmal echt nicht gesund." |
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Lamasshu
Moderator
Anmeldungsdatum: 23.12.2005
Beiträge: 3344
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| Verfasst am: 25 Jul 2012 - 10:21:54 Titel: |
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| Die Thematik zur (mangelnden) Legalität wurde bereits an anderer Stelle geführt. Bitte diesen Thread nutzen. Hier ist geschlossen. |
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