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Übung-Anfänger Öffentliches Recht/Tübingen/ von Bernstorff
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Dschulification
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Anmeldungsdatum: 08.08.2011
Beiträge: 238

BeitragVerfasst am: 30 Jul 2012 - 15:20:44    Titel: Übung-Anfänger Öffentliches Recht/Tübingen/ von Bernstorff

Falls jemand Lust hat, sich auszutauschen:

http://www.jura.uni-tuebingen.de/professoren_und_dozenten/vonbernstorff/aktuelles/hausarbeit-uebung-im-oeffentlichen-recht-fuer-anfaenger
Ted Mosby
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Anmeldungsdatum: 01.08.2012
Beiträge: 1

BeitragVerfasst am: 01 Aug 2012 - 21:55:11    Titel:

Also Frage 1 würde ich eine Abstrakte Normenkontrolle machen-oder?!
Dschulification
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Anmeldungsdatum: 08.08.2011
Beiträge: 238

BeitragVerfasst am: 02 Aug 2012 - 19:46:52    Titel:

mh also ich glaub nicht, dass man da nen ganzes verfahren prüfen muss, weil nach der formellen verfassungswidrigkeit nich gefragt is...aber ka Very Happy
Bejanka
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Anmeldungsdatum: 27.07.2012
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 16 Aug 2012 - 09:51:10    Titel:

Was macht ihr denn bei der ersten Aufgabe?
Interpretation Art. 20 II 2 GG und dann schauen, welche Normen einem Volksentscheid auf Bundesebene noch entgegenstehen? :S
meritus
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Anmeldungsdatum: 10.04.2012
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 20 Aug 2012 - 17:38:27    Titel:

Bei Frage 1 wird keine abstarkte Normenkontrolle geprüft, sonder nur das Gesetz unter das Demokratieprinzip subsumiert.


Leider stehe ich gerade bei Frage 2 etwas auf dem Schlauch.
Prüfe ich ein Organstreitvverfahren oder eine Verfassungsbeschwerde der Fraktion X ?
DrFrankTheTank
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Anmeldungsdatum: 20.08.2012
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 20 Aug 2012 - 22:26:43    Titel:

Frage 1 würd ich auch keine Normenkontrolle machen, sondern bloß die mat. Verfassungsmäßigkeit prüfen. Würd mich also meritus anschliessen...



Frage 2 scheint meiner Meinung nach ein Organstreitverfahren zwischen Fraktion X und dem Bundespräsident zu sein
meritus
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Anmeldungsdatum: 10.04.2012
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 21 Aug 2012 - 13:15:29    Titel:

Ja genau, habe mir Frage 2 nochmals genauer angeschaut, das ist ein Organstreit. Danke für den Denkanstoß! Smile

Nochmals zu Frage 1: was prüft ihr denn noch so außer die Vereinbarkeit mit dem Demokratieprinzip aus Art. 20 II GG ?
meritus
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Anmeldungsdatum: 10.04.2012
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 21 Aug 2012 - 19:26:34    Titel:

Was ich auch noch gerne wüsste: wo genau in der Lösung geht ihr auf die Argumente vom Bundespräsidenten und der Fration X ein ?
yurtub
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Anmeldungsdatum: 21.08.2012
Beiträge: 72

BeitragVerfasst am: 21 Aug 2012 - 21:46:51    Titel:

Bei der ersten Frage müsste das Problem nicht nur im Verstoß gegen das Demokratieprinzip liegen. Ist der Bundestag überhaupt beschlussfähig in diesem Fall?
trapperJ
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Anmeldungsdatum: 15.08.2012
Beiträge: 21

BeitragVerfasst am: 22 Aug 2012 - 07:32:12    Titel:

Hallo,

die Beschlussunfähigkeit des Bundestags muss doch (auch wenn sie offensichtlich ist) explizit festgestellt werden (§ 45 GOBT)?
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