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Hausarbeit Verwaltungsrecht II ( Groß/Herbst) Uni Frankfurt
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Hausarbeit Verwaltungsrecht II ( Groß/Herbst) Uni Frankfurt
 
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Elegance
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Anmeldungsdatum: 30.07.2012
Beiträge: 19

BeitragVerfasst am: 30 Jul 2012 - 22:30:53    Titel: Hausarbeit Verwaltungsrecht II ( Groß/Herbst) Uni Frankfurt

So ich mache dann mal einen Thread für die Hausarbeit in Verwaltungsrecht II der Uni - Frankfurt auf:

http://www.jura.uni-frankfurt.de/fb/fb01/ifoer1/herbst/aktuelles/Sachverhalt-HA-1.pdf

Hat jemand schon Ideen ?
Elegance
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Anmeldungsdatum: 30.07.2012
Beiträge: 19

BeitragVerfasst am: 01 Aug 2012 - 00:42:56    Titel:

Schreibt keiner die Hausarbeit oder hat sich noch keiner damit beschäftigt ?

Ich wäre sehr an einer Gesprächsrunde zum Aufbau interessiert Smile
schurikan
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Anmeldungsdatum: 09.07.2012
Beiträge: 11

BeitragVerfasst am: 01 Aug 2012 - 08:48:47    Titel:

Habe die Ha erst gestern angeschaut und mische gerne mit Smile
ceemor
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Anmeldungsdatum: 29.11.2008
Beiträge: 34

BeitragVerfasst am: 13 Aug 2012 - 00:22:52    Titel:

Mir ist gerade aufgefallen,dass die verdeckten Ermittlungen auch
noch ein großes Problem darstellen.Da gibt es unmengen von Literatur
für.
@Elegance: Bist du dir da ganz sicher??? Ich finde eher,dass gerade wegen der individuellen vorhergegangenen Filmung des A (die Teile,auf denen er erkennbar ist), eine Ablehnung der Vernichtung durch die Behörde ihm gegenüber als belastender VA daherkommt.
Elegance
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Anmeldungsdatum: 30.07.2012
Beiträge: 19

BeitragVerfasst am: 28 Aug 2012 - 05:37:29    Titel:

Hi, ich habe eine Frage zu § 14 III HSOG - es steht ja drin 14 I s. 2 + 3 gelten enstprechend. Was ist mit s.4 ? Also ist § 20 VII anwendbar ?

Was wählt ihr als Anspruchsgrundlage für die gewollte Löschung? § 19 HDSG ?


ine Verpflichtungsklage ist dann anzunehmen, wenn das tatsächlichen Handeln der Behörde (also Löschung der Akte) eine nach außen kundgetane Entscheidung ist, der ein VA voran geht.

Siehe Verwaltungsprozessrecht Rn. 336


@HeinzHarald - du hast geschrieben dass eine Auflösung der Versammlung wegen keiner der Gründe begründet ist.

Wieso ist sie nicht begründet wegen der gefahr für sicherheit und ordnung - brennende mülltonnen - gewalt - gefahr füür leib/leben der teilnehmer ?
Elegance
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Anmeldungsdatum: 30.07.2012
Beiträge: 19

BeitragVerfasst am: 28 Aug 2012 - 17:18:19    Titel:

Da bin ich mir auch nicht so sicher. Denke da ist der § 19 BDSG genauer.

Die behörden handeln nach dem HSOG aber er hat ja nen anspruch nach § 19 bdsg dachte ich

Bzw 19 HDSG für das hessische datenschutzgesetz.
adam85
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Anmeldungsdatum: 20.07.2012
Beiträge: 14

BeitragVerfasst am: 28 Aug 2012 - 18:05:40    Titel:

Hey ihr Mitleidenden,

habe jetzt in einem Fallbuch einen ähnlichen Fall entdeckt. Dort wird die Löschung der Daten mit einer Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 2. Alt. VwGo erstrebt. Hierbei fehlte es allerdings erst an den materiellen Voraussetzungen für eine Löschung der Daten.


Steiner "Besonderes Verwaltungsrecht" sagt hingegen eindeutig, dass die Löschung von Daten die rechtswidrig gespeichert wurden oder bei denen später der Zweck der Speicherung entfallen ist im Wege einer allgemeinen Leistungsklage zu verfolgen ist.

Ahh!! Hat jemand eine plausible Lösung?[/i]
Elegance
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Anmeldungsdatum: 30.07.2012
Beiträge: 19

BeitragVerfasst am: 28 Aug 2012 - 19:38:17    Titel:

Was sagt ihr überhaupt zu § 20 Abs. 7 HSOG ?

Weiterverarbeitung der daten zur Aus und Forbildung.

Ist er Anwendbar ?

Habe dazu nur folgendes in einem Kommentar gelesen: " Einzubeziehen sind zudem, da die Videoüberwachung und Nutzung der durch die Videoüberwachung gewonnenen personenbezogenen daten ( §§ 20 bis 26 HSOG )

Mich verwirrt halt dass der in § 14 I vorhandene s. 4 ( § 20 VII bleibt unberührt ) bei 14 III HSOG nicht gegeben ist.


Habe in einem kommentar zum HSOG § 14 folgendes gefunden:

"..., Hingegen ist die Verweigerung der Vernichtung oder Löschung dabei gefertigter Unterlagen Verwaltungsakt, weshalb der Anspruch auf Vernichtung oder Löschung mit der Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 VwGO zu erfolgen ist."

also Verpflichtungsklage imo.
adam85
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Anmeldungsdatum: 20.07.2012
Beiträge: 14

BeitragVerfasst am: 29 Aug 2012 - 12:40:05    Titel:

@ elegance

hört sich einleuchtend an! denke ich werde VA bejahen und bei der Verpflichtungsklage bleiben.

Selbst wenn die Weiterverarbeitung der Daten zur Fort- und Weiterbildung zulässig sein kann, kann diese sich bei der Abwägung im Rahmen der Verpflichtungsklage nicht durchsetzen! Die Rechte des A werden damit zu sehr verletzt. Ist doch toll für deine Argumentation!
Elegance
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Anmeldungsdatum: 30.07.2012
Beiträge: 19

BeitragVerfasst am: 29 Aug 2012 - 16:48:00    Titel:

adam85 hat folgendes geschrieben:
@ elegance

hört sich einleuchtend an! denke ich werde VA bejahen und bei der Verpflichtungsklage bleiben.

Selbst wenn die Weiterverarbeitung der Daten zur Fort- und Weiterbildung zulässig sein kann, kann diese sich bei der Abwägung im Rahmen der Verpflichtungsklage nicht durchsetzen! Die Rechte des A werden damit zu sehr verletzt. Ist doch toll für deine Argumentation!


Wieso das ? Wenn das zulässig ist werden sie ja eben nicht zu sehr verletzt.
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