Hausarbeit Verwaltungsrecht II ( Groß/Herbst) Uni Frankfurt

Elegance · Newbie Anmeldungsdatum: 30.07.2012 Beiträge: 19

So ich mache dann mal einen Thread für die Hausarbeit in Verwaltungsrecht II der Uni - Frankfurt auf:

http://www.jura.uni-frankfurt.de/fb/fb01/ifoer1/herbst/aktuelles/Sachverhalt-HA-1.pdf

Hat jemand schon Ideen ?

Elegance · Newbie Anmeldungsdatum: 30.07.2012 Beiträge: 19

Schreibt keiner die Hausarbeit oder hat sich noch keiner damit beschäftigt ?

Ich wäre sehr an einer Gesprächsrunde zum Aufbau interessiert Smile

schurikan · Newbie Anmeldungsdatum: 09.07.2012 Beiträge: 11

Habe die Ha erst gestern angeschaut und mische gerne mit Smile

otsukare · Newbie Anmeldungsdatum: 01.08.2012 Beiträge: 1

Fange heute an zu schreiben (in der BRuW) und setze mich gerne mal zum Ideenaustausch zusammen! -> PM Wink

bach beats · Newbie Anmeldungsdatum: 05.02.2009 Beiträge: 32

Hi,

also ich will es auch auf jeden Fall versuchen, werde jedoch frühestens kommende Woche mit der HA starten können.

Gerne bin ich aber ab dann bei Diskussionen und Gesprächen hier im Forum bzgl. eventueller Probleme und so dabei Wink

Weiß einer von euch ob es vielleicht schon eine Facebookgruppe zu dieser Hausarbeit gibt? Die gab es nämlich bspw. letztes Mal bei Sachenrecht und das war zusammen mit diesem Forum hier sehr hilfreich für das Verständnis des Ganzen.

Viele Grüße
bach beats

Elegance · Newbie Anmeldungsdatum: 30.07.2012 Beiträge: 19

Na immerhin schon zwei Mitstreiter, werde mich morgen mal in die Hausarbeit reinarbeiten und hoffe ich bekomme dann bessere ideen ^^

adam85 · Newbie Anmeldungsdatum: 20.07.2012 Beiträge: 14

Bin auch mit dabei. Schreibe aber noch SR und habe Probleme den Verwaltungsrecht sv zu laden..wenn ich mich organisiert habe freue ich mich über Kommunikation !
Scheusslich im Sommer fiese Ha schreiben zu müssen!!!!
Cool

jjcookie · Newbie Anmeldungsdatum: 04.08.2012 Beiträge: 5

leute ich kenne mich mit vr gar nicht aus ..

ist denn die auflösung der versammlung ein VA ? man darf das doch nicht mit einem platzverweis gleichstellen !!seht ihr das auch so ?

und muss man diskutieren ob es eventuell eine allgemeinverfügung ist ? denn die auflösung betraff ja den gesammten betroffenen rechtskreis

und zur ner anderen frage: prüft ihr direkt die ffk oder spricht ihr erst die afk an und kommt zum ergebnis, dass der VA erledigt ist und mithin nur eine ffk in betracht kommt ?

Elegance · Newbie Anmeldungsdatum: 30.07.2012 Beiträge: 19

Ich denke mit der AFK anfangen und dann fesstellen dass schon erledigt und dann die FFK prüfen ist der Richtige weg.

Denke du solltest kurz ansprechen dass es fraglich ist ob es eine Allgemeinverfügung sein könnte und dnan halt auf den VA akt umschwenken aber kein Großes Faß aufmachen.

Es ist im moment so heiß - hab mich noch net reingearbeitet. Werde wohl ab montag so richtig anfangen - Verwlatungsrecht ist aber auch net gerade das was ich mag :C

Elegance · Newbie Anmeldungsdatum: 30.07.2012 Beiträge: 19

Wie seht ihr das mit der "anmeldungspflicht" der Versammlung und mit der Auflösung wegen der Kumulation von Verstößen.

Genügt der "Verdacht des weiteren Gewalttätigen Verlaufes" zur Begründung der Auflösung ?

ceemor · Newbie Anmeldungsdatum: 29.11.2008 Beiträge: 27

Hey alle zusammen:-)

Im Allgemeinen ist die Hausarbeit ja zunächst recht fair...

Bin aber etwas verwirrt, bezüglich der Frage, ob wir nun auch die Rechtmäßigkeit des Ausschlusses der Öffentlichkeit prüfen sollen???

ceemor · Newbie Anmeldungsdatum: 29.11.2008 Beiträge: 27

Achso noch was... hat jemand schon irgend eine Ahnung, was in dem Handapparat so zu finden ist?

Elegance · Newbie Anmeldungsdatum: 30.07.2012 Beiträge: 19

Ich bin auch verwirrt bezüglich der Rechtmäßigkeit des Auschlusses der Öffentlichkeit. Wo genau sollen wir den überhaupt Prüfen ? Als unterprüfung bei der Begründung des Platzverweises ob die Gefahrenabwerverordnung rm war ? >_<

HeinzHarald · Newbie Anmeldungsdatum: 08.08.2012 Beiträge: 12

Zu dem Punkt, ob man die Anfechtungsklage erst prüfen soll: Würde ich nicht machen. Innerhalb der ersten Prüfung kann man doch einfach bei der "Statthaftigkeit der Klageart" ansprechen, dass der VA schon erledigt ist und die Anfechtungsklage deshalb nicht in Betracht kommt und dann auf die FFK verweisen.
Zu der Anmeldung: Man braucht für Spontanversammlungen keine Anmeldung (Brokdorf Urteil).
Zur GEwalt: reicht auch nicht aus, da sie nur von einigen wenigen ausgeht.
Zur VErordnung: da würde ich bei der rechtmäßigkeit der VO den Punkt mit dem Ausschluss der Öffentlichkeit (§ 52 HGO) ansprechen.

Mein Problem ist eher beim zweiten Teil: Die Kamerabesfestigung ist ja kein VA sondern nur ein Realakt (weil sie nicht auf die Erzielung einer rechtsfolge abielt).
Jetzt schreibt der A aber ja die Polizei an. Und die lehnt seine Aufforderung ab. Ist das dann ein VA?
Das wäre hier ja sehr wichtig, da man, wenn man von keinem VA ausgeht eine allgemeine LEistungsklage anstreben muss und wenn man aber sagt, dass die Ablehnung der Polizei ein VA ist, eine Anfrechtungsklage anstreben muss.

ceemor · Newbie Anmeldungsdatum: 29.11.2008 Beiträge: 27

Also ich würde schon sagen, dass die Ablehnung ein den A belastender VA darstellt..Übrigens hast du schon mal gut weitergeholfen. Weiß jemand, welche Aufsätze etc. im Handapparat vertreten sind? Vielleicht kann man ja in etwa mal gemeinsam ein kleines Prüfungsschema online stellen...

HeinzHarald · Newbie Anmeldungsdatum: 08.08.2012 Beiträge: 12

Also würdet ihr das dann bei der Thematik mit der Kamera so machen, dass man erst einmal klärt, dass die Kamera an sich ein Realakt darstellt, aber die Ablehnung der Aufforderung, dass die Polizei die Bilder löscht, ein VErwaltungsakt darstellt? Ich bin mir da ziemlich unsicher ob das wirklich dann ein VA ist.

Zu der Klage gegen die Veranstaltungsauflösung:
Aufbau:

I. Zulässigkeit
1) VErwaltungsrechtsweg (öff. rechtl Streitigkeit liegt vor)
2) Statthaftigkeit der Klageart (Streit: VA ist schon vor Klageerhebung erldigt: FFK oder allg Feststellungsklage? entscheide ich mich für die FFK)
3) Klage und Antragsbefugnis (Verlketzung der Rechte des A könnten sich aus Art. 8 ergeben)
4) Vorverfahren (strittig ob man das bei einer FFK benötigt)
5) Fortsetzungsfestellungsinteresse (Wiederholungsgefahrt ist gegeben)
6) Klagefrist (strittig aber keine Angaben im SV)
7) BEteiligten und Prozessfähigkeit (a ist natürliche Person, Stadt ist juristische PErson des öff Recht)

II. Begründetheit.

1) REchtmäßogkeit der polizeilichen Maßnahmen
-> es gibt 3 Gründe für die Auflösung

hier würde ich die drei seperat machen und immer nach folgendem Schema

a) RM der Auflösung wegen fehlender Anmeldung/Gewalt/Verstoß gegen VO
aa) RGrundlage (bei der VO hier den Ausschluss der Öffenbtlichkeitbthjematisieren)
bb) formelle RMäßigkeit (Polizei ist zuständig etc)
cc) materielle RM (zb: Anmeldung ist nicht erforderlich etc)

2) Verletzung des A in eigenen Rechten
liegt mM nach vor.

ceemor · Newbie Anmeldungsdatum: 29.11.2008 Beiträge: 27

Ja, so in etwa habe ich mir das auch gedacht. Allerdings würde ich in der materiellen Rechtmäßigkeit alles irgendwie zusammenprüfen, da man ja letztendlich bei der Auflösung, egal aus welchem Grund, die gleiche Ermächtigungsgrundlage hat. §13 I S.1 Nr.2 und 4 VersG.
Inzwischen bin ich übrigens auch nicht mehr so sicher, ob es sich bei der Ablehnung um einen VA handelt. Letztendlich würde es ja auf eine VK hinauslaufen. Find ich aber irgendwie zu einfach. Das Aufstellen der Videokamera ist ja ganz klar ein Realakt. Aber auch der präventive Charakter fehlt mir hier. Ist es nicht so, dass Videoaufnahmen, die zum Zweck der reinen Dokumentation dienen, nicht angefertigt werden dürfen? Laut Sachverhalt sollen sie ja nun zur Fort- und Weiterbildung dienen.Somit wäre der Erhalt dieser Aufnahmen sowieso nicht gerechtfertigt.
Fragen über Fragen:-) Ich denke mal, man findet darüber so einiges im §12 des VersR-Kommentars vom Kniesel:-)

Wäre es nicht sinnvoll, wenn man sich ab nächster Woche mal in der Uni trifft und den Kram ein wenig bespricht?

Lg.

ceemor · Newbie Anmeldungsdatum: 29.11.2008 Beiträge: 27

Hey, habe gerade gelesen, dass man beim Aufstellen der Videokamera und beim dazugehörigen Filmen den VA und auch den Realakt vertreten könnte. Einzig spricht gegen den VA, dass die Gefilmten nicht immer individualisiert sind, aber bei Allgemeinverfügungen ist das ja auch nicht immer der Fall. Also kann man es anscheinend machen, wie man möchte, ohne dass einem Punkte dafür abgezogen werden dürften. VA wäre halt weitaus besser zu prüfen (meine Meinung:-))

ceemor · Newbie Anmeldungsdatum: 29.11.2008 Beiträge: 27

Für die Individualisierung spricht auch, dass durch die heutigen technischen Möglichkeiten (Zoom) prinzipiell von der Erkennbarkeit einzelner Teilnehmer ausgegangen werden kann, somit von einem Personenbezug der Aufnahmen und demnach auch von einem Grundrechtseingriff ausgegangen werden kann. (VG Berlin · Urteil vom 5. Juli 2010 · Az. VG 1 K 905.09)

HeinzHarald · Newbie Anmeldungsdatum: 08.08.2012 Beiträge: 12

Klingt interessant, auch wenn ich hier eher einen Realakt sehe als einen VA. Wenn man nun einen VA annimmt: Dann eine Verpflichtungsklage (die Polizei soll die Bilder löschen - also einen VA tätigen), oder?
Allerdings hat man dann immer noch das Problem, ob nicht die Aufforderung an die Polizei, doie Bilder zu löschen, auch ein VA darstellt. Denn dann müsste man gegen diese VA vorgehen und nicht gegen die Kamera direkt.

Elegance · Newbie Anmeldungsdatum: 30.07.2012 Beiträge: 19

ceemor · Newbie Anmeldungsdatum: 29.11.2008 Beiträge: 27

Mir ist gerade aufgefallen,dass die verdeckten Ermittlungen auch
noch ein großes Problem darstellen.Da gibt es unmengen von Literatur
für.
@Elegance: Bist du dir da ganz sicher??? Ich finde eher,dass gerade wegen der individuellen vorhergegangenen Filmung des A (die Teile,auf denen er erkennbar ist), eine Ablehnung der Vernichtung durch die Behörde ihm gegenüber als belastender VA daherkommt.

HeinzHarald · Newbie Anmeldungsdatum: 08.08.2012 Beiträge: 12

Sehe ich ähnlich wie hier: @Elegance: Bist du dir da ganz sicher??? Ich finde eher,dass gerade wegen der individuellen vorhergegangenen Filmung des A (die Teile,auf denen er erkennbar ist), eine Ablehnung der Vernichtung durch die Behörde ihm gegenüber als belastender VA daherkommt.

Jedenfalls stellt sich die4 Frage, welches der Elemente des VA hier nicht vorliegen sollte!

Elegance · Newbie Anmeldungsdatum: 30.07.2012 Beiträge: 19

HeinzHarald · Newbie Anmeldungsdatum: 08.08.2012 Beiträge: 12

Elegance · Newbie Anmeldungsdatum: 30.07.2012 Beiträge: 19

Der Akt - die Handlung-die Vornahme der Vernichtung.

ceemor · Newbie Anmeldungsdatum: 29.11.2008 Beiträge: 27

Lasst uns das Ganze doch mal kurz darstellen:

Die Ablehnung ist eine Entscheidung des Polizeipräsidiums, das eine Behörde i.S.d. §35 HVwVfG darstellt. Die Ablehnung wird noch dazu zur Regelungen eines Einzelfalles, welches vorliegend das Vernichtungsgesuch (wie sich das anhört:-)) des A darstellt, getätigt. Darüber hinaus handelt es sich beim VersG um öffentliches Recht. Außenwirkung hat sie auch. Also, ich sehe beim Annehmen des VA´s keinerlei Probleme.Ich würde eine Vernichtungs..ähh, Verpflichtungsklage prüfen. Ich denke mal, wir machen uns dabei auch zu viel Gedanken, denn das eigentliche Problem in dieser Prüfung ist doch wohl eher der Grund, weshalb die Polizei die Aufnahmen behalten möchte. Denn das (Löschung, Verwertung..etc.) ist ein riesiges Thema in der Literatur...

jjcookie · Newbie Anmeldungsdatum: 04.08.2012 Beiträge: 5

Cashews87 · Newbie Anmeldungsdatum: 19.03.2012 Beiträge: 4

Hat jemand zufällig das Passwort für die Materialien des Lehrstuhls?

HeinzHarald · Newbie Anmeldungsdatum: 08.08.2012 Beiträge: 12

Die Polizei nennt 3 Gründe für die Auflösung der Veranstaltung. EIn Grund ist, dass die Teilnehmer gegen die Gefahrenabwehrverordnung verstoßen haben. Rechtsgrundlage ist also auch (neben dem VBersammlungsgestz (Auflösung wegen fehlender Anmeldung, Auflösung wegen Gewalt)) die Gefahrenabwehrverordnung der Stadt. Bei der Rechtsgrundlage prüft man nun, ob diese formell und materiuell rechtmäßig ist. Der SV sagt ja, dass aucßer bei der Ausschließung der Öffentlichkeit von der Rechtmäßigkeit ausgegangen werden soll. Bei der formellen Rechtmäßigkeit sollte man nun also unter dem Punkt "Verfahren" schauen, ob der AUsschluss der Öffentlichkeit rechtmäßig war (§ 52 HGO).

Neli555 · Newbie Anmeldungsdatum: 20.08.2012 Beiträge: 1

Hallo, habe auch so einen ähnlichen Aufbau bei der Fortsetzungsfeststellungsklage gewählt....

Habt ihr vielleicht eine Idee, wie man die allgemeine Leistungsklage in unserem Fall aufbauen könnte??? Und habt ihr als Anspruchsgrundlage auch § 14 II HSOG?

Wäre für Antworten sehr dankbar Smile

HeinzHarald · Newbie Anmeldungsdatum: 08.08.2012 Beiträge: 12

Ja,. als Anspruchgrundlage nehme ich für die Kamera auch § 14 HSOG.
Bist du dir sicher, dass man hier eine allgemeine Leistungsklage durchführen muss? Dann müsstest du annehmen, dass die Ablehnung der AUfforderung des A durch die Polizei kein Verwaltungsakt ist.
Ich denke inzwischen, dass man hier eine VErpflichtungklage durchführen könnte, da der ablehnende Bescheid durch die Polizei ein den A belastender VA ist.

mistdage · Newbie Anmeldungsdatum: 01.08.2012 Beiträge: 5

welche anspruchsgrundlage nehmt ihr denn genau bei der leistungsklage?

§ 14 II 2 HSOG, § 14 III iVm I 2 HSOG oder § 12a VersG

§ 14 II 2 HSOG fällt glaube ich raus, weil § 12a VersG lex specialis ist und daher vorgeht.
aber wie löst ihr das, dass die kameraüberwachung ständig ist und nicht nur für die zeit der versammlung aufzeichnet. eigentlich handelt es sich ja dann um eine offene videoaufzeichnung isv § 14 III, oder?

HeinzHarald · Newbie Anmeldungsdatum: 08.08.2012 Beiträge: 12

Ja, ich nehme auch § 14 III als Anspruchsgrundlage.
Was mich aber noch mehr interessiert: Machst du eine Verpflichtungsklage oder eine allgemeine Leistungsklage?

Elegance · Newbie Anmeldungsdatum: 30.07.2012 Beiträge: 19

mistdage · Newbie Anmeldungsdatum: 01.08.2012 Beiträge: 5

@HeinzHarald: wie begründest du denn, dass das VersG nicht einschlägig ist, sondern § 14 III HSOG? Weil eigtl steht ja in den Kommentaren, dass das VersG dem PolizeiR im Zusammenhang mit Versammlungen IMMER vorgeht. Hast du da irgendwo einen Literaturnachweis gefunden?

HeinzHarald · Newbie Anmeldungsdatum: 08.08.2012 Beiträge: 12

@ Elegance: Ich nehme die Gefahrenabwehrverordnung als Rechtsgrundlage. Dann muss man eben schauen ob das Alkoholkonsumieren einiger Weniger die Auflösung der gesamten Versmmlung rechtsfertigt.

@ mistdage: Ich kann das nicht wirklich begründen. Aber: die Videokamera läuft immer und nicht zum Zweck der Versammlung. Deshalb nehme ich § 14 III iVm I 2 und 3.

Meine Frage bleibtr bestehen: Verpflichtungs- oder allgemeine Leistungsklage?!?

Elegance · Newbie Anmeldungsdatum: 30.07.2012 Beiträge: 19

Verpflichtungsklage ! Ich werd dazu nachher noch was posten wenn ich mehr Zeit habe.

Sacksophskophob · Newbie Anmeldungsdatum: 26.08.2012 Beiträge: 4

Hab mir die Frage inzwischen selbst beantworten können, aber es ist gleich eine neue aufgetaucht:
A wurde nicht aufgrund der Gefahrenabwehrverordnung des Platzes verwiesen, da sich diese ja nur gegen Alkoholkonsumenten richtet. Trotzdem müssen wir die GefahrenabwehrVO irgendwo prüfen. Wie und wo macht ihr das?

HeinzHarald · Newbie Anmeldungsdatum: 08.08.2012 Beiträge: 12

Ich verstehe das Problem nicht: Die Polizei nennt doch ausdrücklich die Gefahrenabwehrverordnung als Rechtsgrundlage für die Versammlungsauflösung.
Das Die Gefahrenabwehrverordnung keine geeignete RGrundlage ist, weiss ich auch, aber genau das ist es ja was man hier feststellen muss. Keine der drei genannten Gründe kann die Auflösung rechtfertigen. Bei der GEfahrenabwehrverordnung eben auch deswegen nicht, weil nur die Leute dem Platz verwiesen werden können, die Alkohol konsumieren und nicht alle Versammlungsteilnehmer!

Elegance · Newbie Anmeldungsdatum: 30.07.2012 Beiträge: 19

Hi, ich habe eine Frage zu § 14 III HSOG - es steht ja drin 14 I s. 2 + 3 gelten enstprechend. Was ist mit s.4 ? Also ist § 20 VII anwendbar ?

Was wählt ihr als Anspruchsgrundlage für die gewollte Löschung? § 19 HDSG ?

ine Verpflichtungsklage ist dann anzunehmen, wenn das tatsächlichen Handeln der Behörde (also Löschung der Akte) eine nach außen kundgetane Entscheidung ist, der ein VA voran geht.

Siehe Verwaltungsprozessrecht Rn. 336

@HeinzHarald - du hast geschrieben dass eine Auflösung der Versammlung wegen keiner der Gründe begründet ist.

Wieso ist sie nicht begründet wegen der gefahr für sicherheit und ordnung - brennende mülltonnen - gewalt - gefahr füür leib/leben der teilnehmer ?

HeinzHarald · Newbie Anmeldungsdatum: 08.08.2012 Beiträge: 12

@ Elegance: Das kann man sicher so oder so lösen. Aber die GEwalt geht nur von wenigen aus. Siehe Brokdorf Urteil. Gewalt einiger weniger reicht nicht aus um die Auflösung der ganzen Versammlung zu rechtfertigen, Vielmehr muss die Polizei Maßnehmen gegen die Störer unternehmen, aber nicht gegen alle Versammlungsteilnehmer.

Sacksophskophob · Newbie Anmeldungsdatum: 26.08.2012 Beiträge: 4

@HeinzHarald: Mein Problem ist ja gerade, dass ich weiß, dass die GefahrenabwehrVO keine geeignete Rechtsgrundlage ist, aber der Sachverhalt uns ja geradezu aufdrängt die formelle RM der VO zu prüfen. Wie kann ich einerseits sagen: Die VO war keine geeignete Rechtsgrundlage und andererseits die formelle RM der VO prüfen?
Ich mein, ich werds zwar machen, denn es ist ganz klar ein Problem des Falls, aber es ist irgendwie sinnlos.

Elegance · Newbie Anmeldungsdatum: 30.07.2012 Beiträge: 19

Und was habt ihr als Anspruchsgrundlage zur Löschung ?

Ich habe bis jetzt nur § 19 HDSG gefunden.

Auch denke ich dass § 20 VII HSOG anwendbar ist oder ?

HeinzHarald · Newbie Anmeldungsdatum: 08.08.2012 Beiträge: 12

Kann man als Anspruchsgrundlage für die Löschung nicht einfach § 14 III iVm I 2 und 3 HSOG nehmen? da steht doch drin dass die AUfnahmen nach einer bestimmten Zeit gelöscht werden müssen. Bin mir da aber nicht sicher.

Zu der Sache mit der GefahrenabwehrVO. Bei der Rechtsgrundlage muss man eben einfach annehmen, dass sie das auch ist. Später überprüft man dann ja ob die Rechtsgrundlage auch korrekt angewendet wurde und stellt dann fest, dass sie das nicht wurde.

Elegance · Newbie Anmeldungsdatum: 30.07.2012 Beiträge: 19

Da bin ich mir auch nicht so sicher. Denke da ist der § 19 BDSG genauer.

Die behörden handeln nach dem HSOG aber er hat ja nen anspruch nach § 19 bdsg dachte ich

Bzw 19 HDSG für das hessische datenschutzgesetz.

adam85 · Newbie Anmeldungsdatum: 20.07.2012 Beiträge: 14

Hey ihr Mitleidenden,

habe jetzt in einem Fallbuch einen ähnlichen Fall entdeckt. Dort wird die Löschung der Daten mit einer Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 2. Alt. VwGo erstrebt. Hierbei fehlte es allerdings erst an den materiellen Voraussetzungen für eine Löschung der Daten.

Steiner "Besonderes Verwaltungsrecht" sagt hingegen eindeutig, dass die Löschung von Daten die rechtswidrig gespeichert wurden oder bei denen später der Zweck der Speicherung entfallen ist im Wege einer allgemeinen Leistungsklage zu verfolgen ist.

Ahh!! Hat jemand eine plausible Lösung?[/i]

Elegance · Newbie Anmeldungsdatum: 30.07.2012 Beiträge: 19

Was sagt ihr überhaupt zu § 20 Abs. 7 HSOG ?

Weiterverarbeitung der daten zur Aus und Forbildung.

Ist er Anwendbar ?

Habe dazu nur folgendes in einem Kommentar gelesen: " Einzubeziehen sind zudem, da die Videoüberwachung und Nutzung der durch die Videoüberwachung gewonnenen personenbezogenen daten ( §§ 20 bis 26 HSOG )

Mich verwirrt halt dass der in § 14 I vorhandene s. 4 ( § 20 VII bleibt unberührt ) bei 14 III HSOG nicht gegeben ist.

Habe in einem kommentar zum HSOG § 14 folgendes gefunden:

"..., Hingegen ist die Verweigerung der Vernichtung oder Löschung dabei gefertigter Unterlagen Verwaltungsakt, weshalb der Anspruch auf Vernichtung oder Löschung mit der Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 VwGO zu erfolgen ist."

also Verpflichtungsklage imo.

adam85 · Newbie Anmeldungsdatum: 20.07.2012 Beiträge: 14

@ elegance

hört sich einleuchtend an! denke ich werde VA bejahen und bei der Verpflichtungsklage bleiben.

Selbst wenn die Weiterverarbeitung der Daten zur Fort- und Weiterbildung zulässig sein kann, kann diese sich bei der Abwägung im Rahmen der Verpflichtungsklage nicht durchsetzen! Die Rechte des A werden damit zu sehr verletzt. Ist doch toll für deine Argumentation!

Elegance · Newbie Anmeldungsdatum: 30.07.2012 Beiträge: 19