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Hausarbeit Verwaltungsrecht II ( Groß/Herbst) Uni Frankfurt
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Hausarbeit Verwaltungsrecht II ( Groß/Herbst) Uni Frankfurt
 
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Sacksophskophob
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Anmeldungsdatum: 26.08.2012
Beiträge: 4

BeitragVerfasst am: 26 Aug 2012 - 17:03:43    Titel:

Wie kann man denn die Gefahrenabwehrverordnung als Ermächtigungsgrundlage für die Versammlungsauflösung nehmen? Die Gefahrenabwehrverordnung hat doch als Rechtsfolge lediglich ein Bußgeld. Da ist doch keine Rede von der Versammlungsauflösung. Oder gibt es eine Norm, die sinngemäß sagt: Wer gegen eine Verordnung verstößt, darf einen Platzverweis bekommen?
Milina
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Anmeldungsdatum: 08.02.2011
Beiträge: 6

BeitragVerfasst am: 30 Aug 2012 - 17:55:19    Titel:

Hi, kannst du das Fallbuch nennen, wo du einen änlichen Fall gefuden hast. Smile
Milina
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Anmeldungsdatum: 08.02.2011
Beiträge: 6

BeitragVerfasst am: 30 Aug 2012 - 17:56:51    Titel:

adam85 hat folgendes geschrieben:
Hey ihr Mitleidenden,

habe jetzt in einem Fallbuch einen ähnlichen Fall entdeckt. Dort wird die Löschung der Daten mit einer Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 2. Alt. VwGo erstrebt. Hierbei fehlte es allerdings erst an den materiellen Voraussetzungen für eine Löschung der Daten.


Steiner "Besonderes Verwaltungsrecht" sagt hingegen eindeutig, dass die Löschung von Daten die rechtswidrig gespeichert wurden oder bei denen später der Zweck der Speicherung entfallen ist im Wege einer allgemeinen Leistungsklage zu verfolgen ist.

Ahh!! Hat jemand eine plausible Lösung?[/i]


Hey, kannst du bitte sagen in welchen Buch du diesen Fall gefunden hast?
Danke Smile
adam85
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Anmeldungsdatum: 20.07.2012
Beiträge: 14

BeitragVerfasst am: 30 Aug 2012 - 19:28:01    Titel:

@ elegance:

Wenn du beim Antrag auf Löschung der Daten eine Verpflichtungsklage durchprüfst kannst du bei der materiellen RMK die Speicherung der Daten zu Fort- und Weiterbildung dem Eingriff in die Rechte des A gegenüberstellen und selbstredend dem A recht geben. Die Weiterverarbeitung zur Fort- und Weiterbildung ist grundsätzlich nur unter Voraussetzung der Unkenntlichmachung zulässig- eh fraglich wie das bei Videomaterial umzusetzten ist. ..und wenn A die Löschung beantragt kommt er damit nach meinen Recherchen auch durch.

Wenn ich komplett falsch liege: BITTE schreiben!
adam85
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Anmeldungsdatum: 20.07.2012
Beiträge: 14

BeitragVerfasst am: 30 Aug 2012 - 19:46:26    Titel:

@ Milina:

weiss leider nicht mehr, wie das Fallbuch heisst. ..war ein Fall, bei welchem der Antragssteller auch die Löschung der Daten wollte aber aufgrund seiner kriminellen Vergangenheit diese nicht durchsetzten konnte. In diesem Fall wurde die Speicherung als Realakt deklariert.
ABER wie elegance bereits geschrieben hat, liegt der feine Unterschied darin, dass in unserem SV die Löschung verweigert wurde und somit die Voraussetzungen eines Verwaltungsaktes gegeben sind. Prinzipiell muss der Punkt diskutiert werden, denn der Videoaufzeichnung selbst fehlt es an Regelungscharakter und stellt selbst kein VA dar- wie gesagt; erst die Verweigerung der Löschung !

Bin leider auch nicht die hellste Kerze auf der Torte und ÖffR nicht meine Passion- aber es gibt kein Problem, was sich nicht mit einem riesen Glas Merlot lösen lässt.

Wäre auch für ein Ideenaustausch in der Bib dankbar, wenn jemand Lust hat.
adam85
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Anmeldungsdatum: 20.07.2012
Beiträge: 14

BeitragVerfasst am: 30 Aug 2012 - 20:07:01    Titel:

Ist jemand schon weitergekommen, wo man den Ausschluss der Öffentlichkeit bei der GefahrenabwehrVO sinnvoll unterbringen könnte????

Habe bisher schön drumherum gearbeitet Shocked
ceemor
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Anmeldungsdatum: 29.11.2008
Beiträge: 37

BeitragVerfasst am: 31 Aug 2012 - 00:21:49    Titel:

Bin verwirrt. Zum einen wäre es einfach, die formelle Rechtmäßigkeit der Gefahrenabwehrverordnung einfach anzunehmen, zum anderen sollte man ja wohl den Ausschluss der Öffentlichkeit und die verdeckten Ermittlungen im Verfahren prüfen. Dann müsste man ja die Formelle doch prüfen...Und wenn, wer ist denn dann für den Erlass der Gefahrenabwehrverordnung zuständig...Ist ja ´ne kreisfreie Stadt...?
2910
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Anmeldungsdatum: 01.09.2012
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 01 Sep 2012 - 14:26:19    Titel:

Hallo, ich hab zwei kurze Fragen, wäre super, wenn mir jemand helfen könnte.

1) Ich hätte die fehlende Anmeldung bei der materiellen RMK --> TBV der EGL geprüft, jedoch steht im SV das von der materiellen und formellen RMK auszugehen ist.
Soll ich das trotzdem hier prüfen, oder kann man es woanders prüfen?

2) als EGL habe ich § 13 I Nr. 2, habe aber gesehen, dass viele § 15 III haben?!
Elegance
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Anmeldungsdatum: 30.07.2012
Beiträge: 19

BeitragVerfasst am: 01 Sep 2012 - 20:03:46    Titel:

Sagt mal habt ihr bei der Versammlungsauflösung einen Punkt " Richtiger Adressat " geprüft ?

Bin da gerade ziemlich verwirrt O_o

Wäre sehr dankbar wenn mir da jemand Tipps geben könnte.
methargy
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Anmeldungsdatum: 05.08.2011
Beiträge: 6

BeitragVerfasst am: 02 Sep 2012 - 10:39:04    Titel:

Ich dachte, die Anspruchsgrundlage für die Löschung der Videodaten wäre §27 II HSOG und 14/20 HSOG lediglich RF-Gründe für Datenerfassung bzw. Weiterverarbeitung? Kann mich da jemand erleuchten?

Eine andere Sache: hat jemand schon mal gesehen, dass eine Verpflichtungsklage einschlägig wäre, in der Begründetheit jedoch der Folgenbeseitigungsanspruch geprüft wird?
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