rOYAL. Senior Member

 Anmeldungsdatum: 19.06.2008 Beiträge: 2099 Wohnort: Heidelberg
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Verfasst am: 16 Aug 2012 - 17:56:29 Titel: |
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Zugangshindernis im Risikobereich des Empfängers. Er kann sich nicht auf verspäteten Zugang berufen, wenn erneuter Zustellversuch unternommen wurde. Fiktion der Rechtzeitigkeit des Zugangs.
Insoweit relevant, als nach Aufforderung zur Erklärung über Genehmigung selbige nach 14 Tagen ohne positive Antwort als verweigert gilt, § 108 II 2 BGB. _________________ Wird Sperma [...] durch das Verschulden eines anderen vernichtet, dann steht dem Spender unter dem Gesichtspunkt der Körperverletzung ein Anspruch auf Schmerzensgeld zu.
BGH NJW 1994, 127 |
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