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Ermessensfehler
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Arwen12
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Anmeldungsdatum: 03.08.2012
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 17 Aug 2012 - 13:41:09    Titel: Ermessensfehler

Hallo liebe Leute,

Wenn ich bei einem Verwaltungsakt die Verhältnismäßigkeit eines Gesetzes prüfe und auf das Ergebnis komme, dass das Gesetz verfassungswidrig ist. Handelt es sich dabei dann um einen Ermessensfehler?
hani125
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Anmeldungsdatum: 24.01.2006
Beiträge: 1205
Wohnort: Köln

BeitragVerfasst am: 17 Aug 2012 - 20:57:29    Titel:

Jedenfalls kann man nicht von einem Ermessensfehler auf Seiten der handelnden Behörde sprechen.
Wenn das zugrunde liegende Gesetz verfassungswidrig ist, fehlt die Ermächtigungsgrundlage und damit ist das Verwaltungshandeln auch unrechtmäßig. Es besteht dann auch keine Norm, die der Verwaltung Ermessen einräumen würde.

(Der Verwaltungsrichter würde nach Art. 100 I GG die Frage der Verfassungsmäßigkeit dem Bundesverfassungsgericht vorlegen.
Der Gutachter prüft und stellt (ggfls.) die Verfassungswidrigkeit fest
und zieht daraus den weiteren Schluss. )


Sprachlich könnte man in Bezug auf den Gesetzgeber schon formulieren, dass dieser seinen gesetzgeberischen Ermessensspielraum überschreiten.
Aber ob man das muss und dies im Gutachten so glücklich ist, weiß ich nicht.
Arwen12
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Anmeldungsdatum: 03.08.2012
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 18 Aug 2012 - 11:48:06    Titel:

Danke fuer deine Antwort,

soll ich trotz allem das Ermessen pruefen und bei dem Punkt:
Verhealtnismeassigkeit der Massnahme schreiben,dass das
Gesetz unverhealtnismeassig ist? Vielleicht dann noch hinzufuegend
ergeanzen,dass der Gesetzgeber seinen Ermessensspielraum ueberschritten
hat?
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